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BUNDESGERICHT: CKW blitzen im Konzessionsstreit ab

Die Giesserei von Roll gewinnt den Rechtsstreit gegen die CKW. Mitjubeln können aber nur Gemeinden mit altem Konzessionsvertrag, sagt der von-Roll-Chef.
Alexander von Däniken
Der Stromversorger CKW unterliegt bei einem Rechtsstreit vor Bundesgericht. (Archivbild Neue LZ)

Der Stromversorger CKW unterliegt bei einem Rechtsstreit vor Bundesgericht. (Archivbild Neue LZ)

Das aktuelle Bundesgerichtsurteil ist auf den ersten Blick eine Formalie, dürfte aber Konsequenzen für 69 Gemeinden im Kanton Luzern haben. Doch zuerst die Vorgeschichte. Für die Nutzung von Stromleitungen auf öffentlichem Grund müssen Energieversorger den betreffenden Gemeinden eine Konzessionsgebühr bezahlen. So zum Beispiel auch für Leitungen, die zum Giessereiunternehmen von Roll Casting in Emmenbrücke führen. Die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) bezahlten zwar der Gemeinde Emmen die Gebühr – stellten diese aber inklusive Verzugszins und Mehrwertsteuer Grossverbrauchern in Rechnung: im Fall von Roll rund 46 000 Franken für die Dauer von August 2009 bis September 2010. Diese Gebührenüberwälzung ist unrechtmässig, wie das Bezirksgericht Luzern am 29. Juli 2013 urteilte.

Gleichzeitig kam das Gericht zum Schluss, dass die Konzessionsgebühren, welche die Gemeinde Emmen erhebt, auf keiner rechtlich gesicherten Basis stehen. Es entbrannte ein Rechtsstreit darüber, welches Gericht für die Beurteilung der Konzessionsgebühren zuständig ist, respektive, ob es sich um eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Frage handelt. Das hat das Bundesgericht nun geklärt: Es sind – entgegen der Meinung der CKW – die (öffentlich-rechtlichen) Verwaltungsgerichte zuständig. Doch zwischenzeitlich haben die CKW mit vielen Gemeinden neue, zivilrechtliche Konzessionsverträge abgeschlossen.

Neue Verträge mit 69 Gemeinden

Die neuen Konzessionsverträge waren und sind umstritten. Die meisten Gemeinden waren überzeugt, dass durch das neue Vertragswerk Rechtssicherheit einkehrt. Andere Gemeinden bezweifelten dies – und sistierten die Vertragsver­handlungen mit den CKW. Von 75 Gemeinden im Kanton, welche die CKW mit Strom versorgen, haben bereits 69 einem neuen Konzessionsvertrag zugestimmt, zuletzt Rothenburg am 24. November 2014.

Die Arbeitsgruppe Strom (AGS), die industrielle Grossverbraucher wie von Roll vertritt, kämpft gegen die neuen Verträge und erhebt gegen die CKW schwere Vorwürfe. Die CKW gingen auch deshalb immer wieder vor Gericht, um Zeit für neue Vertragsabschlüsse zu gewinnen, lässt die AGS in einer Mitteilung durchblicken. An den neuen Konzessionsverträgen kritisiert die AGS, dass die CKW dadurch ein Leitungsmonopol erhalten – im Gegensatz zum Strom selbst: Seit 2009 können Grossverbraucher ihren Stromlieferanten selber wählen. Darüber hinaus erhielten die CKW dieses Monopol grundsätzlich für immer, es gebe keine sogenannte Heimfallsregelung. Ausserdem befürchtet die AGS, dass die Gemeinden keine Konzessionen mehr erhalten würden, wenn dereinst ein Gericht entscheidet, dass die Konzessionsgebühren ungültig sind.

Tessiner Urteil als Massstab

Genau in diesem Punkt ist sich die AGS sicher. Sie verweist auf ein ähnliches Urteil, welches das Bundesgericht für den Kanton Tessin gefällt hat. Die dortigen Konzessionsabgaben seien verfassungswidrig und unrechtmässig, so die Bundesrichter. Das Urteil lässt sich laut AGS 1:1 auf Luzern anwenden. Dies führe dazu, dass der Konzessionsvertrag – allerdings nur für die Gemeinden, die den neuen Vertrag nicht unterzeichnet haben – neu verhandelt werden müsse. «Das wollen die CKW um jeden Preis verhindern», schreibt die AGS. Sie fürchtet nun, dass die CKW versuchen, die verbleibenden Gemeinden doch noch zur Unterschrift zu bewegen.

Für jene Gemeinden, die bereits ­einen neuen Konzessionsvertrag abgeschlossen haben, droht allerdings Unheil, wie Jürg Brand, Chef der Giesserei von Roll und AGS-Mitglied, auf Anfrage erklärt: «Aus dem aktuellen Bundesgerichtsurteil kann abgeleitet werden, dass die Gemeinden im Kanton Luzern wie im Tessin keine Konzessionsgebühren erheben dürfen. Jetzt sind die Gemeinden mit neuem Vertrag auf den Goodwill der CKW angewiesen, um trotzdem zu ihren Gebührengeldern zu kommen.»

CKW gehört zu 10 Prozent Kanton

Bei den CKW war gestern für eine Stellungnahme niemand erreichbar. Mehrheitsaktionärin der CKW ist mit 81 Prozent die Axpo Holding AG mit Sitz in Baden. Der Kanton Luzern ist mit 9,9 Prozent beteiligt.

Urteil 4A_582/2014 vom 17. April 2015, www.bger.ch

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