BUNDESGERICHT: Dem Standort droht Schaden

Luzerner Politiker wehren sich gegen den möglichen Umzug der beiden sozialrechtlichen Abteilungen nach Lausanne. Die Versicherungsbranche fürchtet um die Standortattraktivität.

Rainer Rickenbach
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Beim Umbau des Gotthardgebäudes am Schweizerhofquai 6 in Luzern zum Gerichtsgebäude wurde auch der historische Gotthardsaal aufwändig restauriert. (Bild: PD)

Beim Umbau des Gotthardgebäudes am Schweizerhofquai 6 in Luzern zum Gerichtsgebäude wurde auch der historische Gotthardsaal aufwändig restauriert. (Bild: PD)

Es handelt sich zwar bloss um Fragen, die die beiden Ständeräte Konrad Graber (CVP) und Georges Theiler (FDP) formuliert haben. Doch die Stossrichtung ihrer Interpellation beim Bundesrat lässt keine Zweifel offen: Die beiden Luzerner Kantonsvertreter versuchen, den möglichen Umzug der beiden sozialrechtlichen Abteilungen des Bundes­gerichtes von Luzern nach Lausanne so schnell wie möglich zu vereiteln. «Die Übersiedlung würde dem Versicherungscluster Luzern schaden», ist Graber überzeugt. Er gehört dem Verwaltungsrat der Krankenkasse CSS an.

Versicherer und Professoren

Entschieden ist die Verlegung des Versicherungsgerichtes zwar noch nicht. Und es dürfte noch mindestens zehn Jahre dauern, ehe die 80 Arbeitsplätze von der Innerschweiz in die Romandie gezügelt werden (Ausgabe vom 17. Oktober). Doch in der Branche hat die Meldung über den möglichen Wegzug der Richter und ihrer Mitarbeiter für ziemliches Aufsehen gesorgt. Denn es geht um den wichtigsten Gerichtsbarkeitsstandort eines bedeutenden Geschäftszweiges: Alleine die Suva und die beiden grossen Krankenkassen Concordia und CSS beschäftigen fast 4000 Mitarbeitende in der Region (Grafik).

Dazu gesellen sich die Ombudsstelle der Krankenversicherungen und die Fachleute an der Hochschule und der Universität, die Sozialversicherungsrecht lehren. Alles zusammen ergibt das, was Graber einen Cluster nennt. Oder wie es Concordia-Sprecherin Astrid Brändlin sagt: «Luzern bildet ein Kompetenzzentrum für Sozialversicherungsrecht und Fragen der sozialen Sicherheit.»

Ohne die höchste Gerichtsbarkeit in diesen Bereichen käme dem Versicherungsstandort Luzern ein wichtiges Element abhanden, sind sich die Branchenleute einig. «Die Präsenz des Versicherungsgerichtes strahlt auf die andern Träger aus», sagt Brändlin. Man trifft sich bei Tagungen und Schulungen, und man kennt sich. Was auch bei der Rekrutierung der Fachleute eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt.

Die Kommunikation zwischen dem Gericht und der Branchen-Hochburg ist dank der modernen Technologie bestimmt auch schnell und effizient zwischen Lausanne und Luzern leicht möglich. Doch ein Mailkontakt ersetzt keine Begegnung. Brändlin: «Hier in Luzern sind für die Concordia die Nähe und der Austausch mit dem Versicherungsgericht spürbar.» Sollten die räumliche Distanz und der damit verbundene informelle Austausch entfallen, geht das ihrer Einschätzung nach mit «einem grossen Verlust für die Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts» einher. «Wir würden dies sehr bedauern», so Brändlin. Suva-Geschäftsleiter Ulrich Fricker sieht durch den allfälligen Umzug der Versicherungsrichter zwar keine ungünstigen Auswirkungen auf das Tagesgeschäft des grössten schweizerischen Unfallversicherers zukommen (siehe Interview). Von einer «ganz eindeutigen Schwächung unseres Standortes» spricht Mirco Stierli. Er ist Verwaltungsrat des Krienser Versicherungsbrokers S&P. Ein Broker versichert zwar nicht selbst, er vermittelt die Versicherungen für seine Kunden. Doch ein Vermittler ist unabhängig und trotzdem mit dem Branchenumfeld vertraut. Stierli sieht Luzerns starke Position im Sozialversicherungsbereich in Gefahr.

Folgen für die Arbeitsplätze

Sind auch Arbeitsplätze in Gefahr? Ständerat Graber mag zwar nicht in Alarmismus verfallen, doch schönreden will er die Folgen eines möglichen Gerichtsumzugs auch nicht. «Die 80 Stellen in den beiden sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts sind nur die Spitze des Eisbergs. Sind sie weg, hätte das schleichende Folgen für die ganze Branche der Region. Man sollte die Dynamik nicht unterschätzen. Der Bund hat das Versicherungsgericht seinerzeit in Luzern angesiedelt, weil die Suva-Zentrale sich hier befindet», so Graber. Negative Folgen für die Arbeitsplätze drohen nach Ansicht von Concordia-Sprecherin Brändlin nicht. «Die Attraktivität des Standortes Luzern für die Arbeitgeber würde aber sinken», ist sie überzeugt. Stierli von S&P erinnert daran, die Versicherungswirtschaft habe mit den Jahren stets an Bedeutung zugelegt. Das habe nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch Steuergelder in die öffentlichen Kassen gespült.