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Luzerner Gebührenstreit endet vor Bundesgericht

Wegen einer Gebühr von 61.30 Franken stritten sich das Betreibungsamt Horw und der Kanton Luzern derart, dass das Bundesgericht entscheiden musste. Der Kanton erhielt recht, muss nun aber die Gerichtskosten von 2500 Franken bezahlen.
Sandra Monika Ziegler
Das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne. (Bild: Laurent Gillieron/Keystone, 13. April 2017)

Das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne. (Bild: Laurent Gillieron/Keystone, 13. April 2017)

Am Anfang stand ein Betreibungsbegehren mit gleichzeitigem Rückzug zwecks Verjährungsunterbrechung: Einem Horwer Schuldner wurde 1997 ein Verlustschein ausgestellt, weil er die direkte Bundessteuer über mehrere Jahre nicht bezahlt hatte. Nach 20 Jahren wäre eine Verjährung eingetreten. Diese wollte die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern jedoch unterbrechen, reichte deshalb beim Betreibungsamt Horw das oben genannte Betreibungsbegehren ein und verlangte eine Eingangsbestätigung. Diese wurde einen Tag nach Eingang des Begehrens am 14. März 2017 auch ausgestellt. Kostenpunkt für die Bestätigung: 61.30 Franken.

Darüber entfachte sich ein Gebührenstreit zwischen Kanton und Betreibungsamt. Der Kanton war nicht einverstanden mit der Gebühr. Das Betreibungsamt Horw und der Kanton waren sich nicht einig, welcher Tarif anzuwenden sei – es bestand eine Rechtsunsicherheit. Wie sich aber herausstellte, berechnen auch Gerichte unterschiedliche Tarife.

Bezirksgericht legt Tarif fest

Der Kanton gelang mit einer Beschwerde ans Krienser Bezirksgericht. Denn er wollte eine Senkung der Gebühr auf den Kostenbetrag von 10.30 jedoch mindestens auf den Betrag von 15.30 Franken. Dem wurde nur teilweise entsprochen. Das Bezirksgericht setzte die Kosten auf 23.30 Franken fest.

Das wiederum akzeptierte das Betreibungsamt Horw nicht und gelangte daraufhin an die nächst höhere Instanz, an das Kantonsgericht Luzern. Die Beschwerde wurde jedoch am 27. November 2017 abgewiesen. Somit lag der Ball wieder beim Betreibungsamt. Es gelangte im Januar dieses Jahres ans Bundesgericht und beantragte die Aufhebung des Entscheides und die Bestätigung der Kosten von 58.30, jedoch mindestens 53.30 Franken.

Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 21. Juni 2018 die Beschwerde abgewiesen. Die Gerichtskosten von 2500 Franken gehen zu Lasten des Kantons. Dies, weil das Kantonsgericht als dessen Aufsichtsbehörde geurteilt hatte. Die Gebühr, die der Kanton Luzern ans Betreibungsamt Horw bezahlen muss, beträgt nun also die vom Bezirksgericht festgesetzten 23.30 Franken.

Das Betreibungsamt Horw sagt zum Urteil: «Wir haben uns mehr erhofft. Wir müssen das Urteil akzeptieren und werden in Zukunft gemäss dem Bundesgerichtsurteil vorgehen.»

Hinweis
Das vollständige Bundesgerichtsurteil finden Sie hier.


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