Bundesgericht entscheidet: Angolaner darf im Kanton Luzern bleiben

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Luzerner Kantonsgerichts auf und sorgt dafür, dass der Vater dreier Töchter in der Schweiz bleiben darf.

Manuel Bühlmann
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Ginge es nach den Behörden, hätte er die Schweiz schon längst verlassen müssen. Mehrmals wurde ihm ein Ausreisetermin gesetzt. Doch der Angolaner, der 2001 als Asylsuchender eingereist war, setzte sich juristisch zur Wehr. Mit Erfolg, wie das soeben veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts zeigt.

Zweimal wurde er bereits aus der Schweiz weggewiesen, nachdem seine beiden Asylgesuche 2002 und 2004 definitiv abgelehnt worden waren. Er blieb und erhielt 2008, nach der Geburt seiner zweiten Tochter, eine Aufenthaltsbewilligung. Später folgte ein drittes Kind aus der Beziehung mit einer weiteren Frau. Im Sommer 2017 verweigerte das Luzerner Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und verwies ihn des Landes. Begründet wurde der Entscheid damit, dass der Mann Anfang 40 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und Sozialhilfe beziehe. Nachdem das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Kantonsgericht seine Beschwerde abgewiesen hatten, blieb ihm nur noch der Weiterzug ans Bundesgericht in Lausanne.

Zentrale Rolle der Töchter

Vor der obersten Instanz argumentierte der Angolaner, er sei sehr gut integriert, bemühe sich stets um Arbeit und habe keine Kontakte mehr zum Heimatland. Die Wegweisung versuchte er ausserdem mit der Begründung abzuwenden, er pflege eine enge Beziehung zu seinen drei Töchtern.

Der Bezug zu ihnen spielt denn auch eine zentrale Rolle beim aktuellen Urteil. Die beiden Bundesrichter und die Bundesrichterin weisen darauf hin, dass der Vater die Beziehung zu seinen Kindern angesichts der grossen geografischen Distanz nicht würde aufrechterhalten können, müsste er nach Angola zurückkehren. «Zudem dürfte den drei Müttern, welche zum Beschwerdeführer ein freundschaftliches Verhältnis pflegen, kaum gedient sein, wenn ihren Töchtern eine wichtige Bezugsperson genommen und die familiären Verhältnisse dadurch destabilisiert werden.»

Mit Kiffen «primär sich selbst geschädigt»

Den privaten Interessen des Mannes stellt das Bundesgericht jene der Öffentlichkeit gegenüber. Dabei berücksichtigt es einerseits die bezogene Sozialhilfe, andererseits die strafrechtliche Vorgeschichte. «Es trifft zu, dass die Integration des Beschwerdeführers in wirtschaftlicher Hinsicht mangelhaft ist, ist er doch bis anhin über mehrere befristete Anstellungen nicht hinaus gekommen», stellt die oberste Instanz fest.

Allerdings sei unbestritten, dass er sich problemlos in deutscher Sprache verständigen könne und sich darum bemühe, eine Festanstellung zu finden. Was die ihm vorgeworfenen Delikte anbelangt, weisen die Richter darauf hin, dass die Verstösse gegen das damalige Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern 13 und mehr Jahre zurückliegen. Darüber hinaus verstiess der Mann mehrmals gegen das Betäubungsmittelgesetz; offenbar war er beim Kiffen erwischt worden. «Durch den Eigenkonsum von Marihuana hat der Beschwerdeführer Ordnungswidrigkeiten begangen und primär sich selbst geschädigt.»

Dem Bezug von Sozialhilfe zu viel Gewicht beigemessen

Von ihm gehe keine nennenswerte Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus, urteilen die Bundesrichter und halten an die Adresse des Kantonsgerichts gerichtet fest: «Die Vorinstanz hat bei der Interessenabwägung der untergeordneten Delinquenz und dem Sozialhilfebezug zu viel Gewicht beigemessen.»

Die Beschwerde des Angolaners wird gutgeheissen. Das Luzerner Migrationsamt muss eine Aufenthaltsbewilligung erteilen und statt einer Wegweisung eine Verwarnung aussprechen. «Dabei sind ihm klare und vernünftige Vorgaben zu machen, was bis wann von ihm erwartet wird», verlangt das Bundesgericht. Sollte er diese nicht einhalten, könne die Aufenthaltsbewilligung immer noch widerrufen oder nicht verlängert werden.

Bundesgerichtsurteil 2C_493/2018 vom 9. Dezember 2019