BUNDESGERICHT: Falsche Praxis in Luzerner Justiz

Mehrarbeit für die Luzerner Strafbehörden: Anders als es bisher im Kanton Luzern Praxis war, müssen in einem Strafbefehl künftig nicht nur die vorgeworfene Tat, sondern die genauen Umstände samt Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tat umschrieben werden. Dies hat das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid festgehalten.

Tzi
Drucken
Teilen
Das Bundesgericht in Luzern. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Das Bundesgericht in Luzern. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Erstritten hat das Urteil ein Mann, dem vorgeworfen wird, einer Barmaid in Sursee mit der Faust in den Bauch und zweimal ins Gesicht geschlagen zu haben. Zudem schlug er der Frau das Mobiltelefon aus der Hand. Anschliessend soll der Mann das Service- und das Privatportemonnaie der Barmaid gestohlen und das Lokal verlassen haben. Die Staatsanwaltschaft Sursee verurteilte den Täter wegen Körperverletzung, Diebstahls und Sachbeschädigung, begangen am 8. März 2012 in Sursee. Weitere Details waren dem Strafbefehl aus Sursee nicht zu entnehmen.

Kurz-Strafbefehle unzulässig

Solche Kurz-Strafbefehle ohne Detailangaben, die im Kanton Luzern gang und gäbe sind, genügen laut dem Urteil des Bundesgerichts den Anforderungen der neuen schweizerischen Strafprozessordnung nicht. Entgegen der Auffassung der Luzerner Justiz genügt es nicht, die Details der Vorwürfe erst – im Falle einer Einsprache des Beschuldigten – nach der Überweisung an das erstinstanzliche Gericht vorzubringen. Gemäss Strafprozessordnung muss ein Strafbefehl den Sachverhalt enthalten, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird. Der Strafbefehl soll zwar möglichst kurz sein, er muss aber die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tat genau umfassen.

Das Bundesgericht weist darauf hin, dass eine beschuldigte Person, die keine Einsprache erhebt, auf elementarste Verfahrensrechte verzichtet. Damit ein solcher Verzicht aber wirksam sei, müsse er in Kenntnis der Sach- und Rechtslage erfolgen.

Im konkreten Fall muss nun die Staatsanwaltschaft Sursee einen neuen Strafbefehl mit allen Details erlassen. Gegen diesen Strafbefehl kann der Beschuldigte erneut Einsprache erheben. Der Kanton Luzern muss dem Beschuldigten eine Entschädigung von 3000 Franken überweisen.

 

Urteil 6B_848/2013 (vom 3. 4. 2014)