BUNDESGERICHT: Frist verpasst wegen falscher Datierung

Die Suva hat eine Verfügung falsch datiert. Diesen Fehler muss sie sich nicht anrechnen lassen, auch wenn die Rechtsvertreterin des Adressaten dadurch die Frist für eine Beschwerde verpasst hat. Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden.

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Die Suva in Luzern soll ein Schreiben an einen Kunden falsch datiert haben. (Bild: Boris Bürgisser  / Neue LZ)

Die Suva in Luzern soll ein Schreiben an einen Kunden falsch datiert haben. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Nach mehreren Unfällen sprach die Suva einem Mann eine Invalidenrente von 10 Prozent zu. Die entsprechende Verfügung datierte sie auf den 5. November 2012.

 

Tatsächlich schickte sie das Schreiben schon am 2. November ab, so dass es vom Anwalt des Verunfallten am 5. November abgeholt wurde. Damit begann die 30-tägige Frist, innerhalb welcher eine Beschwerde gegen den Suva-Entscheid eingereicht werden muss, am 6. November zu laufen.

 

Kurz nach der Zustellung der Verfügung wechselte der Mann den Rechtsvertreter. Die neue Anwältin ging davon aus, dass die Verfügung tatsächlich am 5. November erstellt und zur Post gebracht worden war.

Am 6. November wäre sie somit abgeholt worden, und die Frist hätte am 7. November zu laufen begonnen - so die Berechnung der Anwältin. Sie hatte von ihrem Vorgänger nicht erfahren, dass das Schreiben schon am 5. November abgeholt worden war.

Weil die Anwältin ihre Einsprache am 6. Dezember einreichte, schlossen Suva und danach auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dass die Frist um einen Tag verpasst worden und die Einsprache damit nicht zu behandeln ist.

Auch die Erste sozialrechtliche Abteilung ist am Dienstag in einer öffentlichen Urteilsberatung mit einem Stimmenverhältnis von drei zu zwei zu diesem Schluss gekommen.

Zwei Anwälte sind wie einer

Sie ist damit dem Antrag von Rudolf Ursprung gefolgt. Er hat ausgeführt, dass sich die neue Rechtsvertreterin das Wissen des bisherigen Anwalts anrechnen lassen muss: «Man muss den Fall so behandeln, als ob kein Anwaltswechsel stattgefunden hat.»

Das sah die Präsidentin der Abteilung, Susanne Leuzinger, anders. Es gelte der in der Bundesverfassung festgeschriebene Grundsatz des Vertrauensschutzes, argumentierte sie. Das Bundesgericht habe schon einmal entschieden, dass eine falsch datierte Verfügung eine mangelhafte Eröffnung sei.

Ein Versicherter müsse darauf vertrauen können, dass die Verwaltungsstellen korrekt handelten. «Kann es Ziel der Suva sein, dass sich Verfügungsadressaten regelmässig über das tatsächliche Verfügungsdatum erkundigen müssen?», fragte Leuzinger, drang mit ihrem Gegenantrag jedoch nicht durch.

Folge des Datumsfehlers und der verpassten Frist ist, dass der Verunfallte seine IV nicht gerichtlich überprüfen lassen kann.

sda