Bundesgericht gibt Adligenswil Recht: Obmatt-Ortsplanung ist rechtskräftig

Das oberste Gericht hat eine Beschwerde von zwei Privatpersonen abgewiesen. Damit kann nun auch im Gebiet Obmatt ein Gestaltungsplan erarbeitet werden.

Hugo Bischof
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Die untere, südliche Wohnstrasse Obmatt.

Die untere, südliche Wohnstrasse Obmatt.

Bild: PD

Die revidierte Adligenswiler Zonenplanung ist definitiv rechtsgültig. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von zwei Privatpersonen gegen die Einzonung im Teilgebiet Obmatt abgewiesen. Diese argumentierten unter anderem, die Bewilligung der Erschliessungsstrasse durch eine Grünzone sei willkürlich und nicht rechtmässig erfolgt. Das sei nicht der Fall, urteilt nun das Bundesgericht. Es stützt die Argumentation des Luzerner Verwaltungsgerichts, wonach der Zweck der Grünzone, der in der Erhaltung und Schaffung von Freiflächen im Baugebiet bestehe, durch die Erschliessungsanlage nicht tangiert wird. Auch den Vorwurf weiterer Verfahrensfehler weisen die obersten Richter zurück.

Die Adligenswiler Bauvorsteherin Gisela Widmer-Reichlin (SP) nimmt das Urteil des Bundesgerichts erfreut zur Kenntnis. «Damit kann nun auch für das Teilgebiet Obmatt ein Gestaltungsplan erarbeitet werden», sagt sie auf Anfrage. Dieses Vorhaben war durch die hängige Beschwerde bisher blockiert gewesen. In den übrigen Gebieten (Äbnet, Altmatt Süd, Chluse, Blatten), in denen dank der revidierten Zonenplanung zusätzliche Bauvorhaben realisiert werden sollen, sind erste Projekte bereits in der Vorprüfung. Im Gebiet Chluse wird bereits gebaut.

Lange Vorgeschichte

Die revidierte Zonenplanung wurde vom Adligenswiler Stimmvolk im November 2017 mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen. Das Volk hatte bereits 2014 eine erste Version bewilligt. Diese musste der Gemeinderat danach aber aufgrund einer vom Bundesgericht gutgeheissenen Einsprache des Landschaftsschutzes stark überarbeiten. Statt 81'681 wurden nur noch 35'222 Quadratmeter Neu-Bauland eingezont. Dank der Zonenplanrevision soll in Adligenswil zusätzlicher Wohnraum für rund 300 Personen entstehen.