Bundesgericht hat entschieden: Steuerfussabtausch zwischen Kanton Luzern und Gemeinden ist nicht rechtens

Gegen die Aufgaben- und Finanzreform 18 des Kantons Luzern haben drei Gemeinden Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Diese haben nun in einem zentralen Punkt Recht erhalten.

Niels Jost, Susanne Balli und Robert Knobel
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Die für die Luzerner Gemeinden vorgeschriebene Steuersenkung um eine Zehntelseinheit fürs Jahr 2020 ist nicht rechtens. Das Bundesgericht urteilt, dass der Steuerfussabtausch zwischen dem Kanton Luzern und den Gemeinden die «verfassungsmässig garantierte Finanzautonomie» verletzt hat.

Damit heisst das Bundesgericht eine Beschwerde der Stadt Luzern, von Meggen und Vitznau gegen die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 teilweise gut. Für die Luzerner Gemeinden bedeutet dies, dass sie den Gemeindesteuerfuss 2020 abweichend von der kantonalen Vorgabe festsetzen können.

Grosse Teile des AFR sind rechtskonform

Zur Erinnerung: Die AFR wurde 2019 an der Urne mit 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Mit der «Mega-Reform» haben Kanton und Gemeinden neu definiert, wer für welche Aufgaben zuständig ist. Obwohl die Bundesrichter nun den Steuerfussabtausch als gesetzeswidrig taxieren, ist der Grossteil der AFR rechtskonform. Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) sagt: «Ich bin erleichtert, dass wir das Ziel – den Steuerzahler durch die Umverteilung nicht zu belasten –, wohl weitgehend einhalten können.» Er ist zudem froh darüber, dass nun Klarheit für die Ausarbeitung des Voranschlags 2021 sowie des Aufgaben- und Finanzplans 2021–2024 herrsche.

Mit dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil haben die Bundesrichter nun schon zum zweiten Mal den Kanton in Sachen AFR gestützt. Bereits im März haben die höchsten Richter die Beschwerde zweier Privatpersonen abgewiesen (wir berichteten). Dass sie nun aber den Steuerfussabtausch als falsch quittieren, «ist nicht gut», sagt Wyss. «Das möchte ich auch nicht schönreden. Wichtig ist aber, dass das Bundesgericht die AFR im Grundsatz nicht in Frage stellt. Diese eine Korrektur schmälert nicht den Wert der Reform als solidarisches Werk und als zukunftsfähige Staatsorganisation.»

Entsprechend seien seitens Kanton keine Anpassungen an der AFR oder am Steuerfuss anzubringen. Eine Analyse über die Reform sei ohnehin – unabhängig vom Urteil – 2021 und 2022 vorgesehen. Wyss weist zudem darauf hin, dass der Kanton die Reform mit den Gemeinden erarbeitet und die Bevölkerung diese an der Urne bestätigt habe. Ob die Gemeinden ihre Steuersätze anpassen, ist unklar. Sollte es dazu kommen, wäre die Vorlage für den einzelnen Steuerzahler nicht mehr kostenneutral. Wurden die Stimmbürger damit veräppelt, weil ihnen doch höhere Steuern drohen? Wyss verneint. «Eine Steuererhöhung müsste auch auf Gemeindeebene von den Stimmbürgern abgesegnet werden. Es wäre ein demokratischer Entscheid, den die Steuerzahler fällen würden.»

Die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) sagt, sie nehme das Urteil «mit einer gewissen Genugtuung» zur Kenntnis. Was es nun für die Stadt bedeutet, ist hingegen offen. Denn Bitzi hat am Donnerstag wie ihre Amtskollegen aus den anderen Gemeinden erst via Medienmitteilung des Kantons vom Urteil erfahren.

Laut Bitzi hat die vom Kanton erzwungene Steuerfusssenkung bei der Stadt zu Einnahmenausfällen geführt, die durch andere Massnahmen der AFR nicht kompensiert werden. Ob Luzern den Steuerfuss nachträglich wieder auf das ursprüngliche Niveau hebt, kann Bitzi noch nicht sagen. Denn der Budgetprozess fürs Jahr 2020 ist längst abgeschlossen. Hinzu kommt: «Der Kanton hat den Steuerpflichtigen vor der Abstimmung über die AFR versprochen, dass die Steuern insgesamt nicht erhöht werden und dass es lediglich ein Steuerfussabtausch ist.»

Der Megger Gemeindepräsident und GLP-Kantonsrat Urs Brücker stellt ernüchternd fest: «Das Urteil ist für uns ein Teilerfolg, der nichts nützt. Wäre es vor der Abstimmung zur AFR klar gewesen, dass die Autonomie der Gemeinden verletzt wird, hätte das Resultat anders ausgesehen. Der Steuerfussabtausch war ein rein politischer Akt.» Brücker rechnet nicht damit, dass die Gemeinden die Steuern für dieses Jahr wieder auf das Niveau des Vorjahres anheben werden. «Die Budgets wurden gemacht und abgesegnet.» Allerdings geht er davon aus, dass viele Gemeinden 2021 eine Steuererhöhung vorsehen. Denn es komme nicht nur zu Steuerausfällen wegen der aufgezwungenen Steuersenkungen, sondern auch wegen der wirtschaftlichen Lage aufgrund der Coronakrise. Ob Meggen seinen historisch tiefsten Steuerfuss von 0,89 Einheiten im nächsten Jahr wieder erhöhen wird, kann Brücker noch nicht sagen.

Vitznau wird wohl am Steuerfuss schrauben

Der Vitznauer Finanzvorsteher Stefan Tobler (GLP) sagt: «Das Urteil hilft uns wenig.» Er hätte es begrüsst, wenn das Bundesgericht den Kanton aufgefordert hätte, seinen Steuerfuss um eine Zehntelseinheit zu senken, und die Gemeinden wiederum ihre Steuern um ebenso viel erhöhen könnten. «Doch nun kommt der Kanton ungeschoren davon.»

Für Vitznau ist das Urteil von besonderem Interesse. Denn die Gemeindeversammlung hatte im letzten Dezember einen Eventualentscheid gefällt: Den Steuerfuss auf 1,3 Einheiten zu senken, falls das Bundesgericht die Beschwerde der Gemeinde ablehnt. Oder den Steuerfuss gleich belassen, wenn die Bundesrichter den Beschwerdeführern recht geben, was nun teilweise eingetroffen ist. Da die Steuerrechnungen für das laufende Jahr noch nicht verschickt wurden, sagt Tobler: «Stand jetzt gehe ich davon aus, dass wir beim alten Steuerfuss von 1,4 Einheiten bleiben.»

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