Bundesgericht hebt Schuldspruch gegen Luzerner wegen Kinderporno-Video auf

Ein Luzerner wurde verurteilt, weil er ein kinderpornografisches Video heruntergeladen haben soll. «Willkürlich», befindet das Bundesgericht und spricht ihn frei.

Manuel Bühlmann
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Auf das verbotene Video aufmerksam geworden war das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Die kinderpornografischen Aufnahmen waren von mehreren Nutzern eines Netzwerks zum Herunterladen angeboten worden.

Eine der festgestellten IP-Adressen konnte einem Informatiker aus dem Kanton Luzern zugeordnet werden. Bei der Hausdurchsuchung wurden im Januar 2014 Handy, Computer und Festplatten beschlagnahmt. Zwar fanden die Ermittler eine kurze Aufnahme mit verbotener Gewaltpornografie, aber nicht das gesuchte kinderpornografische Video.

Verurteilt wurde der Beschuldigte trotzdem: Im Oktober 2017 vom Bezirksgericht Willisau, ein Jahr später vom Luzerner Kantonsgericht. Der Vorwurf: Er soll das kinderpornografische Video für sich selbst heruntergeladen und darüber hinaus anderen Nutzern eines Datenaustausch-Netzwerks zur Verfügung gestellt haben. Wegen Herstellung und Zugänglichmachens von Kinderpornografie wurde er schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe belegt.

Zu Unrecht, wenn es nach dem Beschuldigten geht; vor Bundesgericht fordert er einen Freispruch. Er argumentiert, das fragliche Video sei bei ihm nicht gefunden worden. Nur die technischen Adressierungselemente – IP-Adresse und der sogenannte «Userhash» – hätten eruiert werden können, nicht aber der Benutzer dahinter. Ausserdem weist er auf Abschreibfehler hin, die den Behörden bei der Weitergabe der Daten passiert seien.

Entscheidende Daten falsch übermittelt

Und genau von diesen kritisierten Nachlässigkeiten profitiert der Beschuldigte vor Bundesgericht, wie das am Mittwoch veröffentlichte Urteil zeigt. Um herauszufinden, welcher Nutzer die Datei mit dem Video wann heruntergeladen hat, sind drei Informationen zentral: Neben der IP-Adresse sind dies die sogenannten «Userhashs» und «Filehashs».

Doch ausgerechnet bei der Übermittlung dieser zentralen Daten unterliefen den Behörden Fehler: «Der interessierende und von Interpol übermittelte ‹Filehash› wurde sodann erstelltermassen mehrfach falsch abgeschrieben», halten die beiden Bundesrichterinnen und der Bundesrichter in ihrem Entscheid fest.

Demnach finden sich in den Unterlagen von Polizei und Landeskriminalamt andere Angaben als in einem Schreiben von Interpol sowie in der Anklage. Dies verdeutliche, «wie fehleranfällig die Weitergabe der Daten war». Dazu komme: Im Schreiben des Bundesamts für Polizei sei nicht nur der «Filehash», sondern auch die IP-Adresse falsch wiedergegeben worden.

Das Bundesgericht gelangt daher zum Schluss: «Eine Verurteilung einzig gestützt auf eine Zahlen- und Buchstabenkombination, welche erstelltermassen mehrfach falsch kopiert wurde, ist willkürlich.» Das Luzerner Kantonsgericht muss den Beschuldigten von den Kinderpornografie-Vorwürfen freisprechen.

Verurteilung wegen Gewaltfilm bestätigt

Ohne Erfolg hingegen wehrt sich der Mann gegen den Schuldspruch wegen Herstellung und Besitzes von Gewaltpornografie. Auf einer seiner Festplatten war ein 40-sekündiges Video mit verbotenen Gewaltdarstellungen gefunden worden. Er hatte seine Forderung nach einem Freispruch unter anderem damit begründet, dass er keine Gewaltpornografie konsumiere und das Video nie gesehen habe.

Ob er sich die Aufnahmen angeschaut hat oder nicht, spielt nach Ansicht des Bundesgerichts keine Rolle. Aus dem Entscheid geht hervor, dass der Informatiker Emails einer Erotikwebsite abonnierte, deren Inhalt ein installiertes Programm jeweils direkt auf seinem Computer speicherte.

Die oberste Instanz teilt die Einschätzung des Kantonsgerichts, wonach er zumindest habe in Kauf nehmen müssen, dass sich darunter auch verbotene Pornografie befinden könnte. Daran ändere auch nichts, dass nur eines von 378 gefundenen Videos gegen das Gesetz verstosse.

Bundesgerichtsurteil 6B_623/2019 vom 5. Februar 2020