BUNDESGERICHT: Hotel Schweizerhof in Luzern bleibt Teil der Tourismuszone

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Eigentümer des Hotels Schweizerhof in der Stadt Luzern abgewiesen. Das Fünf-Sterne-Haus bleibt damit der Tourismuszone zugeteilt.

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Eine Frau betritt das Hotel Schweizerhof in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli / LZ)

Eine Frau betritt das Hotel Schweizerhof in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli / LZ)

Die Eigentümer hatten geltend gemacht, dass die Zuteilung des Hotels den Wert mindere und sich dadurch die Kreditbedingungen für sie verschlechtern würden. Zudem kritisierten sie, dass nicht alle Hotels der Stadt in die Tourismuszone fallen, was eine Ungleichbehandlung unter Gewerbegenossen sei.

Diese Argumente lassen die Lausanner Richter nicht gelten. Sie haben in der Beratung klar festgehalten, dass es sich bei der Schaffung einer Tourismuszone und der entsprechenden Zuteilung nicht um eine wirtschaftspolitische Massnahme handle.

Vielmehr liege dem Vorgehen ein zulässiges und legitimes stadtplanerisches Interesse zugrunde. Die Schaffung entsprechender Zonen wurde auch in anderen Städten als zulässig erklärt.

Die Tourismuszone ist Teil der revidierten Bau- und Zonenordnung der Stadt Luzern. Diese war im Juni 2013 von der Stadtluzerner Stimmbevölkerung beschlossen worden.

Das Bau- und Zonenreglement sieht vor, dass in der Tourismuszone bestehende Flächen nur zu 20 Prozent für Wohn- und Arbeitszwecke umgenutzt werden können. In jedem Fall ist das Erdgeschoss jeweils publikumsorientiert zu nutzen. (Sitzung 1C_140/2016 vom 09.11.2016) (sda/chg)

Bedauern über den Entscheid seitens der Besitzer

Das Fünfsterne Hotel Schweizerhof Luzern wird in fünfter Generation von Patrick und Michael Hauser und ist seit 1861 im Besitz der Familie. Gemäss eigenen Aussagen bedauern die beiden Besitzer den Entscheid, seien aber auch froh, dass der über fünf Jahre dauernde Prozess zu einem Ende gekommen ist. Man habe immer betont, dass es nicht darum gehe, das Hotel, oder Teile davon, umzunutzen, sondern zu verhindern, dass wir anderen Hotels in der Stadt Luzern gegenüber unterschiedlich gestellt werden.

Die Tourismuszone soll verhindern, dass bestimmte Hotels wie das «National» (Bild) komplett in Luxusappartements umgenutzt werden. (Bild: Pius Amrein / LZ)

Die Tourismuszone soll verhindern, dass bestimmte Hotels wie das «National» (Bild) komplett in Luxusappartements umgenutzt werden. (Bild: Pius Amrein / LZ)