BUNDESGERICHT: Ja zur Observation mutmasslicher Simulanten

Auch Unfallver­sicherungen dürfen mutmassliche Simulanten durch einen Privatdetektiv observieren lassen. Das Bundesgericht hat am Montag in einem Grundsatzentscheid diese Praxis als rechtmässig bezeichnet.

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(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Der Geschäftsführer einer Firma war 2003 von einer Hebebühne sechs Meter abgestürzt und hatte sich neben mehreren Verletzungen auch einen Milzriss zugezogen. Er machte nach dem Unfall eine massiv eingeschränkte Erwerbsfähigkeit geltend. Die Mobiliar zahlte während sieben Monaten Taggelder, bekam dann aber den Verdacht, dass der Mann trotzdem arbeitete und nicht zu Hause war. Die Versicherung engagierte einen Detektiv, der den Versicherten während eines Monats observierte. Die Mobiliar stellte in der Folge die Leistungen ein mit der Begründung, der Mann arbeite in erheblichem Umfang in seinem Geschäft und simuliere seine Beschwerden.

Richter waren sich nicht vollkommen einig
Die erste sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Luzern stellte nun fest, dass eine Überwachung als Eingriff in die Privatsphäre zulässig sei, wenn ein öffentliches Interesse bestehe, die Massnahme verhältnismässig sei und eine gesetzliche Grundlage bestehe. Zwei der fünf Bundesrichter forderten eine explizite gesetzliche Grundlage für einen solchen Eingriff. Die drei anderen erachteten die gesetzlichen Grundlagen jedoch als genügend. Und zwar mit der allgemeinen Untersuchungsmaxime, wonach eine Versicherung die Ansprüche überprüfen müsse. Im konkreten Fall handle es sich zudem um einen geringfügigen Eingriff in die Privatsphäre, da der Detektiv nur auf öffentlichem Grund im Einsatz gewesen sei. Solche Berichte seien als Beweismittel zuzulassen.

Bei der privaten Haftpflichtversicherung wie seit einiger Zeit auch bei der Invalidenversicherung sind solche Observierungen durch Detektive bereits zulässig. Dies gilt neu nun auch für die Unfallversicherungen als Teil der Sozialversicherungen und die ebenfalls dazugehörigen Krankenversicherungen, wie das Bundesgericht bestätigte.

ap