Justiz
Kein Unterhalt aus Millionenerbe: Bundesgericht korrigiert Luzerner Urteil

Ein ausgesteuerter Luzerner will den Unterhalt für Ex-Frau und Kinder nicht aus seinem geerbten Vermögen bezahlen – und erhält recht.

Manuel Bühlmann
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Zufrieden waren beide nicht mit dem Urteil des Luzerner Kantonsgerichts: Er wollte weniger zahlen, sie mehr erhalten. Nachdem sich das Ehepaar getrennt hatte, entzündete sich rund um die Unterhaltszahlungen für die Ex-Frau und die beiden gemeinsamen Kinder ein Rechtsstreit. Die Familie soll in den letzten drei Jahren vor Beziehungsende durchschnittlich knapp 16'000 Franken pro Monat ausgegeben haben, wie aus dem am Montag veröffentlichten Bundesgerichtsurteil hervorgeht. Diese Zahl kann bei der Berechnung des Unterhalts wichtig sein, weil grundsätzlich ermöglicht werden soll, den zuletzt in der Ehe gelebten Standard beizubehalten.

Darauf besteht allerdings nicht in jedem Fall ein Anspruch. Während sich Ausgaben der Familie und Einkommen des Mannes bis zur Trennung noch ungefähr die Waage hielten, verschlechterte sich in der Folge die berufliche und finanzielle Situation. Er verlor seine gutbezahlte Stelle, fand keine neue und wurde ausgesteuert. Trotzdem verpflichtete ihn das Luzerner Kantonsgericht zu zeitlich abgestuften Unterhaltszahlungen von phasenweise mehr als 9000 Franken. Begründet wurde der Entscheid mit dem Vermögen des Mannes von rund vier Millionen Franken, das zum grössten Teil aus einer Erbschaft stammt.

Bundesrichter teilen Kritik an Urteil

Die Vorinstanz hatte – analog zur Regelung bei den Ergänzungsleistungen – einen sogenannten Vermögensverzehr angeordnet. Das bedeutet: Anstelle des fehlenden Einkommens soll pro Jahr ein Teil des Vermögens für Unterhaltszahlungen genutzt werden. Der Entscheid des Luzerner Kantonsgerichts kam einer Abkehr von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gleich, wonach geerbtes Geld grundsätzlich nicht für die Sicherstellung des Unterhalts berücksichtigt werden darf.

Dieses Vorgehen sorgt für Kritik des Beschwerdeführers – und der fünf Bundesrichter. Im aktuellen Urteil halten sie fest: Die Vorinstanz liefere keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb der Grundsatz im aktuellen Fall nicht beachtet werden soll. «Ebenso wenig erklärt das Kantonsgericht, weshalb sich ein Abweichen von der diesbezüglich ständigen und klaren Rechtsprechung rechtfertigen würde.» Damit sei die kantonale Instanz in Willkür verfallen, kritisiert das Bundesgericht und heisst die Beschwerde des Mannes in dieser Hinsicht gut. Das Luzerner Kantonsgericht wird die Unterhaltsbeiträge für Ex-Frau und Kinder neu festlegen müssen – ohne dabei auf das Millionenerbe zurückzugreifen.

Hinweis: Bundesgerichtsurteil 5A_582/2018, 5A_588/2018 vom 1. Juli 2021

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