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Bundesgericht kippt Urteil in Luzerner IV-Fall

Die oberste Instanz hebt einen Entscheid des Kantonsgerichts auf: Statt einer mehrjährigen stationären Behandlung soll ein Gutachten über den Rentenanspruch einer jungen Frau entscheiden.
Manuel Bühlmann

Wer am chronischen Erschöpfungssyndrom leidet, fühlt sich ständig müde, ausgelaugt, kraftlos. Und das über Monate hinweg. Die genauen Ursachen für die Erkrankung geben bis heute Rätsel auf. Fest steht: Betroffene leiden teilweise massiv unter der bleiernen Müdigkeit, sind im Alltag eingeschränkt, kommen auch mit Schlafen nicht dagegen an. Ein chronisches Erschöpfungssyndrom nannte im August 2012 eine damals 18-jährige Luzernerin als Grund für ihren Antrag auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV). Es folgten die üblichen Abklärungen und das Gutachten einer externen Stelle. Ergebnis: Das Gesuch der jungen Frau wurde im Januar des letzten Jahres abgelehnt.

Mehr Erfolg beschieden war ihr mit der Beschwerde ans Kantonsgericht, das den Fall zurückschickte und von der IV-Stelle weitere Abklärungen verlangte – und zwar im Rahmen einer mehrjährigen stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung. Damit wollte man sich bei der Luzerner IV-Stelle nicht abfinden und wandte sich mit einer Beschwerde ans Bundesgericht. Zumindest mit teilweisem Erfolg, wie das am Dienstag veröffentlichte Urteil der obersten Instanz zeigt.

Kritik am Kantonsgericht

Unbestritten ist: Auf die im Gutachten festgestellte vollständige Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten kann nicht abgestellt werden. Das Kantonsgericht war zum Schluss gekommen, gestützt auf die aktuelle medizinische Aktenlage könne nicht abschliessend über die Arbeitsfähigkeit der Frau befunden werden. Das Einschätzung der externen Gutachterstelle wollte die kantonale Instanz nicht als Basis für einen Entscheid akzeptieren.

Das Bundesgericht teilt die Einschätzung, wonach Bedarf an zusätzlichen Informationen besteht. Schliesslich habe das Kantonsgericht implizit festgestellt, «dass weiterhin eine reale Chance besteht, durch weitere Abklärungsmassnahmen einen Sachverhalt zu ermitteln, welcher zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen». Doch die Vorstellungen in Bezug auf das Vorgehen unterscheiden sich.

Das Luzerner Gericht wird von der höchsten Instanz des Landes für die Anordnung einer mehrjährigen Behandlung kritisiert. Die beiden Bundesrichterinnen und der Bundesrichter erinnern an den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, wonach der Staat den am wenigsten aufwendigen Weg wählen muss, um ans Ziel zu kommen. Die angeordnete Behandlung möge angezeigt sein, um den Gesundheitszustand der jungen Frau zu verbessern. «Weshalb der Sachverhalt allerdings nur durch eine solche geklärt werden könnte, wird vom kantonalen Gericht nicht näher begründet.»

Gegen Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen

Das Erstellen eines Gutachtens sei «zweifellos weitaus weniger aufwendig als das Durchführen einer mehrjährigen stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung». Demnach habe das Luzerner Gericht gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz und damit gegen Bundesrecht verstossen.

Die oberste Instanz heisst die Beschwerde der IV-Stelle teilweise gut, hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf, das in der Folge neu über einen Rentenanspruch befinden muss – auf der Basis eines weiteren Gutachtens. Die junge Frau, die für die Gerichtskosten von 800 Franken aufkommen muss, bedeutet dies: Ob sie dereinst Gelder der IV erhalten wird, ist auch knapp sieben Jahre nach ihrem Antrag noch ungewiss – und dabei dürfte es noch eine Weile bleiben.

Bundesgerichtsurteil 8C_272/2019 vom 4. Juli 2019

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