BUNDESGERICHT: Kirchgemeinde Luzern muss für verkaufte Wohnungen Steuern zahlen

Die Katholische Kirchgemeinde der Stadt Luzern muss auf die Verkaufsgewinne der von ihr realisierten und verkauften Eigentumswohungen in der Überbauung Unterlöchli Steuern zahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

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Überbauung Unterlöchli in Luzern. (Bild: PD/Katholische Kirchgemeinde Luzern)

Überbauung Unterlöchli in Luzern. (Bild: PD/Katholische Kirchgemeinde Luzern)

Es hält in seinem am Freitag publizierten Urteil fest, dass die Kirchgemeinden im Kanton Luzern nicht vorbehaltlos steuerbefreit seien. Jene Teile ihres Vermögens und Einkommens, die nicht kirchlichen Zwecken dienten, seien nicht von der Steuerpflicht ausgenommen.

So fielen gemäss den Lausanner Richtern beispielsweise eine Friedhofsgärtnerei oder ein Restaurationsbetrieb unter die ordentliche Steuerpflicht. Mit solchen Tätigkeiten stünde eine Kirchgemeinde in Konkurrenz mit einem gewöhnlichen privatwirtschaftlichen Unternehmen. Deshalb gelte die Wettbewerbsgleichheit.

Das Bundesgericht hält es für vertretbar, dass das Kantonsgericht zum Schluss gekommen ist, dass die Kirchgemeinde im vorliegenden Fall einen gewerblichen Liegenschaftenhandel betrieben habe.

Wie viel Steuern die Kirchgemeinde nun genau nachzahlen muss, ist noch nicht festgelegt, wie ein Sprecher der Kirchgemeinde auf Anfrage sagte. Dies müsse nun in einem Veranlagungsverfahren festgelegt werden.

Die Katholische Kirchgemeinde Luzern teilte zudem mit, sie nehme das Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis, wonach sie für das Überbauungsprojekt Unterlöchli steuerpflichtig sei. Sie werde den Grundlagenentscheid des Gerichts in den kommenden Tagen analysieren. (Urteil 2C_564/2016 vom 09.05.2017) (sda)