BUNDESGERICHT: Luzern behält höchste Richter

Der Luzerner Standort soll doch nicht nach Lausanne verlegt werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich das Bundesgericht umentscheidet.

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Ein Sitzungszimmer im Bundesgericht am Schweizerhofquai in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Ein Sitzungszimmer im Bundesgericht am Schweizerhofquai in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Niels Jost

Sie ist fester Bestandteil von Luzern, die höchste richterliche Instanz der Schweiz. Und das seit knapp 100 Jahren. Das Bundesgericht befindet sich bekanntlich im altehrwürdigen Gebäude am Schweizerhofquai 6, genauer: die zwei sozialrechtlichen Abteilungen. Zehn Bundesrichter fällen dort gewichtige Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Zum Beispiel, ob ein Amt einem IV-Bezüger seine Rente zu Recht gestrichen hat.

Der Paukenschlag folgte im Herbst 2014: Die Bundesgerichtsabteilungen sollen nach Lausanne verlegt und mit den dortigen Abteilungen zusammengeführt werden, entschied das Plenum des Bundesgerichts. Die 80 Angestellten in Luzern mussten einen Umzug in die Westschweiz befürchten. Es folgte ein Aufschrei bei den Zentralschweizer Politikern – am Entscheid rütteln konnten sie nicht.

«Aufhebung ist kein Thema mehr»

Jetzt hat die Luzerner Regierung diese Befürchtungen beschwichtigt. Die beiden sozialrechtlichen Abteilungen würden auch weiterhin in Luzern bleiben, teilte sie gestern in ihrer Stellungnahme zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) mit. «Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass (...) darauf verzichtet wurde, eine Bestimmung vorzuschlagen, welche langfristig alle Abteilungen des Bundesgerichts in Lausanne zusammenführen will.» Obwohl sich die Stellungnahme bloss auf den Entwurf der geplanten Gesetzesänderung bezieht, scheint der Standort gerettet. Denn im Artikel 4 des BGG steht: «Eine oder mehrere Abteilungen haben ihren Standort in Luzern.» Just dieser Artikel wurde vom Bund bei der Gesetzesrevision nicht geändert.

Paul Winiker (SVP), Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor, sagt: «Gemäss unseren Informationen ist die Aufhebung der Luzerner Abteilung des Bundesgerichts kein Thema mehr.» Auch in Zukunft werde sich die Luzerner Regierung für den Standort Luzern wie auch für die anderen dezentralen Abteilungsstandorte einsetzen, so Winiker.

Widersprüche bei Bundesgericht

Wieso die geplante Zusammenlegung nun doch nicht zu Stande kommt, konnte gestern nicht in Erfahrung gebracht werden. Beim Bundesgericht in Lausanne waren die zuständigen Personen nicht erreichbar. Heute werde man voraussichtlich über die Gründe informieren, heisst es auf Anfrage.

Als Grund für die geplante Zusammenlegung nannte das Bundesgericht im Herbst 2014 effizientere Zusammenarbeit zwischen den Standorten. Recherchen zeigen, dass das Bundesgericht in einer Stellungnahme im Jahr 2001 eine Zusammenlegung als «schwer vorstellbar» bezeichnete. Die Teilintegration des Standortes Luzern in Lausanne «wäre mit erheblichen praktischen Umtrieben und Schwierigkeiten verbunden». Dies, weil die Administration nur vor Ort effizient wahrnehmbar sei.

Politiker begrüssen Entscheid

Dass das Bundesgericht wohl weiterhin zwei Abteilungen in Luzern haben wird, begrüssen hiesige Politiker. «Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesinstanzen auf die verschiedenen Landesregionen verteilt sind – auch in der Zentralschweiz», sagt Nationalrat Louis Schelbert (Grüne) auf Anfrage. Luzern sei der geeignete Standort für die richterlichen Entscheide ums Sozialrecht, ist Schelbert überzeugt. Denn mit der CSS-Versicherung, der Concordia Kranken- und Unfallversicherung oder der Suva gebe es bereits wichtige Institutionen im Bereich der Sozialversicherungen, die in Luzern ihren Sitz haben. Dem pflichtet Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP) bei: «Luzern hat bereits eine grosse Tradition und viel Know-how im Bereich des Sozialrechts. Würde das Bundesgericht aus Luzern verschwinden, wäre das ganz klar ein Verlust für den Standort Luzern – und für die ganze Zentralschweiz.» Es sei deshalb «sehr positiv», dass das Bundesgericht weiterhin in der Region bleibe.

Der einst geplanten Verlegung des Standortes Luzern nach Lausanne steht Birrer-Heimo auch deshalb kritisch gegenüber, weil in der Romandie nicht genügend Kapazitäten für die beiden Abteilungen vorhanden wären. Louis Schelbert ergänzt, dass auch per Telefon oder gar Videokonferenz wichtige Sitzungen zwischen den beiden Standorten abgehalten werden könnten. «Dafür müssen die Standorte nicht zusammengelegt werden», so Schelbert.