BUNDESGERICHT: Luzerner Kantonsgericht muss sich erneut mit Finanzjongleur befassen

Das Kantonsgericht Luzern muss im Fall eines heute 61-jährigen Deutschen, den es zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, über die Bücher. Das Bundesgericht in Lausanne erachtet den Entscheid des Kantonsgerichts punkto Geldwäscherei als ungenügend.

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Das Kantonsgericht in der Stadt Luzern: Hier wird der Fall Malters am Montag verhandelt. (Bild: Pius Amrein (19. Juni 2017, Luzern))

Das Kantonsgericht in der Stadt Luzern: Hier wird der Fall Malters am Montag verhandelt. (Bild: Pius Amrein (19. Juni 2017, Luzern))

Das Kantonsgericht Luzern hatte den Mann Ende November 2016 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 130 Franken verurteilt. Es befand ihn schuldig des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen gewerbsmässigen Geldwäscherei (wir berichteten über den ersten Prozess am Kriminalgericht 2015).

Der Deutsche hatte zwischen 2005 und 2010 Anlegern vorgegaukelt, mit ihrem Geld Gold und Silber zu kaufen und dieses in der Schweiz für sie zu hinterlegen. Er investierte aber nur einen kleinen Teil des Geldes. Zurück blieben gegen 1'000 Geschädigte und eine Deliktsumme von rund 10 Millionen Franken.

Geldwäscherei nur pauschal begründet

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Deutschen weitgehend abgewiesen. Lediglich die Verurteilung wegen Geldwäscherei hob es auf. Die Lausanner Richter sind zum Schluss gekommen, die Vorinstanz habe «weitgehend nur in pauschaler Weise» festgehalten, dass die deliktisch erlangten Gelder den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllten.

Geldwäscherei liege vor, wenn eine Person Handlungen vornehme, um die Ermittlung der Herkunft und die Auffindung von Vermögenswerte zu vereiteln, die aus einem Verbrechen herrührten.

Das Bundesgericht weist das Kantonsgericht explizit darauf hin, dass die blosse Verlängerung der «Papierspur», also die Überweisung von einem Konto zu einem anderen, noch keine Geldwäscherei darstelle. Bedingung sei jedoch, dass keine weiteren Verschleierungstaten vorlägen und das Geld noch eingezogen werden könne. (sda)

Urteil 6B_453/2017 vom 16.03.2018, zur Publikation vorgesehen