BUNDESGERICHT: «Querulant» erreicht in Lausanne Freispruch

Um die Sanierung einer Strasse zu verhindern, blockierte sie ein Mann kurzerhand – zu Recht, befand nun das Bundesgericht.

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Eine versperrte Strasse in einer Agglomerationsgemeinde hat den Weg bis vor das Bundesgericht in Lausanne genommen. Der Grund: Im August 2006 wollte ein Mann eine Strassensanierung vor seinem Haus verhindern – indem er sein Auto quer auf die Strasse stellte. Dadurch konnten die Maschinen der Baufirma nicht passieren und es konnte auch kein Belag aufgetragen werden. So entstand Schaden in der Höhe von 10'000 Franken. Die Entscheidung, die Strasse zu sanieren, geht auf einen Mehrheitsentscheid der Anwohner zurück – schon dort hatte der Mann dagegen gestimmt.

In seiner Begründung für den Freispruch heisst es: «Der Mann tat mithin das, was ein vernünftiger Bürger in (...) einer mit gewissen emotionalen Spannungen behafteten Situation verständlicherweise tut.» Es hielt dem 54-jährigen Mann zu Gute, dass er vor der Blockade die Polizei alarmierte und einen Baustopp verlangte.

Michael Graber

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Samstag in der Neuen Luzerner Zeitung.