Bundesgericht stützt Marktordnung der Stadt Luzern

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Praxis der Stadt Luzern bei der Vergabe von Standplätzen für den Wochenmarkt abgewiesen. Die Ablehnung des Gesuches der Beschwerdeführerin war laut Urteil des Bundesgerichtes nicht willkürlich.

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Der Luzerner Wochenmarkt beidseits der Reuss, hier am Rathausquai: Der Streit um einen der Standplätze führte bis vor das Bundesgericht. (Bild: Archiv Manuela Jans / Neue LZ)

Der Luzerner Wochenmarkt beidseits der Reuss, hier am Rathausquai: Der Streit um einen der Standplätze führte bis vor das Bundesgericht. (Bild: Archiv Manuela Jans / Neue LZ)

Die Beschwerdeführerin hatte im Dezember 2010 um eine Bewilligung für die Teilnahme am Luzerner Wochenmarkt ersucht. Weil schon alle Jahresplätze belegt waren, lehnte die zuständige Dienstabteilung das Gesuch ab. Eine Baustelle auf dem Marktareal hatte den vorhandenen Platz zusätzlich eingeschränkt.

Laut Communiqué der Stadt Luzern vom Mittwoch hat das Bundesgericht diesen Entscheid gestützt. Es attestiert der Stadt, sie habe die konkrete Situation vor Ort berücksichtigt. Weil die Nachfrage nach Standplätzen beim Wochenmarkt grösser war als das Angebot, habe die Behörde eine Auswahl unter den Interessenten treffen dürfen.

Kriterien der Stadt praktikabel

Bei der Auswahl stützte sich die Stadt auf Kriterien, die die Qualität und die Attraktivität des Marktes gewährleisten sollen. Das Bundesgericht beurteilt diese Kriterien laut Communiqué der Stadt als praktikabel.

Die Beschwerdeführerin forderte dagegen, dass der Markt ausgeweitet werden müsste, um die Nachfrage besser befriedigen zu können. Nach Auffassung des Bundesgerichtes ist eine Ausweitung jedoch nicht gerechtfertigt. Es stützt die Kompetenz der zuständigen Behörden bei der Festlegung des Marktperimeters.

Allerdings muss für Jahresbewilligungen künftig jährlich von allen Interessenten ein neues Gesuch eingereicht werden. Das Luzerner Verwaltungsgericht hatte das in seinem Urteil vom August 2011 festgehalten. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Interessenten in einem offenen Verfahren die gleichen Chancen auf einen Jahresplatz haben. Dieser Entscheid wird vom Bundesgericht gestützt.

sda