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Bundesgerichts-Urteil löst Hektik vor der Luzerner Finanzdebatte aus

Der Kanton Luzern muss Prämienverbilligungen in Millionenhöhe nachträglich an Familien auszahlen. Wie teuer das Bundesgerichts-Urteil die Luzerner Staatskasse genau zu stehen kommt, ist aber unklar. Deshalb wollen Grüne und GLP die Kantonsratsdebatte über die Finanzreform verschieben. Bürgerliche – und die SP – wollen davon nichts wissen.
Kilian Küttel
Die Senkung der Einkommensgrenze für Prämienverbilligungen löste 2017 Proteste aus. Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern, 8. September 2017)

Die Senkung der Einkommensgrenze für Prämienverbilligungen löste 2017 Proteste aus. Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern, 8. September 2017)

«Ich komme mir vor, als ob wir durch eine Nebelbank laufen. Wir haben keine Ahnung, was uns erwartet.» Das sagt Monique Frey, Fraktionschefin der Grünen im Luzerner Kantonsrat. Am Montag befasst sich der Kantonsrat mit der Steuergesetzrevision 2020 und der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18). Bereits vorher gab es Kritik an diesem Zeitplan, weil es zu viele Unklarheiten gebe. Doch jetzt ist eine weitere Unsicherheit hinzugekommen, der die ganze Finanzplanung des Kantons «auf den Kopf stellt», wie Monique Frey sagt. Grund ist das jüngste Urteil zu den Prämienverbilligungen (wir berichteten). Gemäss dem Bundesgericht erhalten im Kanton Luzern zu wenige Familien Prämienverbilligung. Heute haben Familien mit einem steuerbaren Einkommen bis 54000 Franken Anrecht auf Zuschüsse. Gemäss Gericht müsste die Schwelle aber bei 87000 liegen.

Auf den Kanton kommen nun wohl Rückerstattungen in Millionenhöhe zu. Die SP glaubt, allein für das Jahr 2017 müsse der Kanton 15 Millionen Franken Prämienverbilligungen nachträglich auszahlen. SP-Kantonsrat Jörg Meyer sagt dazu:

«Rechnen wir das Jahr 2018 und die budgetierten Zahlen für dieses Jahr hinzu, kommen wir wohl auf 35 Millionen Franken».

Wie hoch die Rückzahlungen tatsächlich ausfallen werden, war bei der Regierung nicht zu erfahren – sie verweist auf eine Medienkonferenz am Donnerstag.

Solange nicht klar ist, wie teuer die Rückerstattungen der Prämienverbilligung den Kanton zu stehen kommen, macht es auch keinen Sinn, weiter über die Finanzreform zu verhandeln. Dieser Ansicht sind die Grünen. Sie fordern, zusammen mit den Grünliberalen, dass die für Montag geplante Kantonsratsdebatte zur AFR 18 verschoben wird. GLP-Fraktionschefin Michèle Graber:

«Mit der neuen Ausgangslage verschärft sich die Situation nochmals.»

Es sei absolut nötig, die Diskussion zu verschieben. Anders klingt es aus dem bürgerlichen Lager. CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer:

«Wir sollten jetzt auf keinen Fall Schnellschüsse produzieren und den ganzen politischen Apparat blockieren.»

Auch er argumentiert mit der Unklarheit, legt sie aber anders aus: «Weil so vieles ungewiss ist, müssen wir jetzt Ruhe bewahren, die Situation analysieren und danach über weitere Schritte sprechen.» Von einer Abtraktandierung will auch die SVP nichts wissen. Für Fraktionschef Urs Dickerhof sind die Forderungen der Grünen und Grünliberalen «Schaumschlägerei»:

«Für mich sieht es so aus, als schiebe man nun irgendwelche Gründe vor, um die AFR 18 und die Steuergesetzrevision nicht besprechen zu müssen.»

Auch die FDP will am Fahrplan festhalten. Für Fraktionschef Andreas Moser hätte eine Verschiebung beträchtliche Folgen:

«Ohne Steuergesetzrevision und AFR 18 fehlen dem Kanton für das nächste Jahr erhebliche Mittel. Das würde bedeuten, dass wir fürs Budget 2020 wohl über eine Steuererhöhung diskutieren müssten.»

Etwas überraschend ist auch die SP gegen eine Verschiebung. Die Genossen wollen nämlich noch einen Schritt weitergehen, die Steuergesetzrevision zwar diskutieren, aber die Vorlage zur Überarbeitung zurückschicken. «Denn in ihrer jetzigen Version und vor dem Hintergrund des Bundesgerichtsurteils ist die Vorlage schlicht untauglich», sagt Jörg Meyer.

Und wie kommentieren die Fraktionschefs den Entscheid aus Lausanne? Urs Dickerhof sagt:

«Das Urteil gilt es, zu akzeptieren. Jetzt muss die Regierung ihren Fehler korrigieren.»

Für Michèle Graber ist klar: «Jetzt warten grosse finanzielle Herausforderungen. Trotzdem sind wir froh, dass viele mittelständische Familien und junge Erwachsene wieder in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen.»

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