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BUNDESHAUS: Poststellen sollen bis zu 5000 Franken Bargeld auszahlen können

Etappensieg für CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann: Mit ihrer Motion könnte sie in einigen Poststellen eine neue Geld-Politik bewirken. Heute dürfen sie aus Sicherheitsgründen nicht mehr als 500 Franken auszahlen. Unterstützung gibt’s von fast allen Parteien.
Yasmin Kunz
Alle Poststellen sollen künftig dazu verpflichtet werden, ihren Kunden bis zu 5000 Franken auszuzahlen. (Archivbild: Philipp Schmidli)

Alle Poststellen sollen künftig dazu verpflichtet werden, ihren Kunden bis zu 5000 Franken auszuzahlen. (Archivbild: Philipp Schmidli)

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch

Das ist einer der grösseren politischen Erfolge von CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann: Ihre Motion bezüglich Barauszahlungen an Poststellen wurde am Donnerstag im Nationalrat mit 155:36 Stimmen überwiesen. Statt 500 Franken soll man künftig in allen Filialen maximal 5000 Franken abholen können.

Rückblick: In der Luzerner Gemeinde Nebikon ist Ende 2016 eine neue Poststelle eröffnet worden. Um die Attraktivität der Filiale zu stärken, wurde bei den Schaltern auf Glasscheiben verzichtet. Dies hat zur Folge, dass an dieser Poststelle aus Sicherheitsgründen Barauszahlungen von über 500 Franken nicht mehr möglich sind (wir berichteten).

Nur FDP und GLP gegen die Motion

«Diese Limitation widerspricht dem Service public und nimmt insbesondere den älteren Menschen ein Stück Freiheit», sagt die Politikerin aus Altishofen. Das wollte sie nicht hinnehmen und hat deshalb im Dezember 2016 eine Motion eingereicht. Am Donnerstag nun hat die grosse Kammer in Bundesbern darüber befunden. Mit einem deutlichen Resultat: Die Motion wurde – mit Ausnahme der FDP und der GLP – von allen gutgeheissen. Wobei anzumerken ist, dass die beiden Luzerner FDP-Vertreter dafür gestimmt haben. Für ihr Anliegen musste die Nationalrätin nicht gross lobbyieren, wie sie auf Anfrage sagt. «Die meisten Politiker wollen den Service public stärken und finden eine solche Geldbezugbeschränkung absurd.» Deshalb sei für sie das Resultat der Abstimmung nicht überraschend ausgefallen.

Einen schweren Stand dürfte die Motion allerdings im Ständerat haben. Das weiss auch Ida Glanzmann. «Die kleine Kammer steht solchen Anliegen skeptischer gegenüber. Dass ich dort für einen Erfolg lobbyieren muss, ist mir klar.» Das dürfte der Politikerin nicht schwerfallen, zumal sie gewichtige Argumente hat. «Gerade für Rentnerinnen und Rentner machen die Beschränkung kaum Sinn. Sie wollen ihre Rente – und nicht nur 500 Franken – am Schalter abholen.» Die Post hält dagegen und betont, dass man zwar in Nebikon maximal 500 Franken abholen könne, in der Nachbargemeinde Schötz diese Begrenzung jedoch nicht gelte. Für Glanzmann keine akzeptable Begründung: «Ältere Personen sind nicht mehr so mobil, dass sie schnell in die nächste Ortschaft gelangen können.» Zudem weist sie darauf hin, dass der Schalter in Schötz bald seine Türen schliessen wird.

Für die Altishoferin ist deshalb klar: Die Dienstleistung muss angepasst werden – entweder via Gesetz oder per Verordnung. Sie verlangt vom Bundesrat, die Obergrenze für Barbezüge bei allen Poststellen auf 5000 Franken zu erhöhen. Der Bundesrat hat die Motion abgelehnt. Es handle sich um eine Angelegenheit der Post und nicht der Politik, betonte die CVP-Magistratin Doris Leuthard. Man soll vermeiden, im Gesetz noch Bezugslimiten an Poststellen festzulegen. Zudem hob sie hervor, dass an Postomaten eine Tageslimite von 1000 Franken gelte und es grosse Poststellen gebe, an denen 5000 Franken bezogen werden können. Das sei eine grosszügige Leistung, sagte Leuthard an der Debatte im Nationalrat. Glanzmann hingegen ist überzeugt, dass gerade ältere Menschen lieber an einen bedienten Schalter gehen, als ihr Geld an einem Postomaten abzuheben.

Regierung offen für Gespräch mit Post

Trotz ablehnender Haltung der Landesregierung: Ida Glanzmann ist zuversichtlich, dass diesbezüglich Änderungen bevorstehen. «Ich glaube auch, dass sich die Bundesrätin einen besseren Service an Poststellen vorstellen kann.» Ganz so abwegig ist das nicht, denn Doris Leuthard räumt an der Session ein, falls nötig gemeinsam mit der Post eine Lösung zu suchen.

Der Ständerat wird wohl in der nächsten Session im Sommer über die Motion befinden.

Die Nationalrätin Ida Glanzmann hat zum gleichen Thema Ende September 2016 eine Interpellation eingereicht. Aus den Antworten der Regierung ging hervor, dass es gemäss einer Erhebung aus dem Jahr 2016 noch 1366 Poststellen gibt. In sechs wird gar kein Zahlungsverkehr angeboten, in 57 Stellen ist der Bezug von Bargeld auf 500 Franken und in 54 Stellen auf 5000 Franken beschränkt. In den restlichen 1249 Poststellen bestehen heute keine Einschränkungen.

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