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Bundesrätin Viola Amherd in Sempach: «Drohnen, Trainingsflugzeuge und Helikopter reichen nicht»

Verteidigungsministerin Viola Amherd rührte in Sempach die Werbetrommel für neue Kampfjets. Die darauf folgende Diskussion glich einem turbulenten Flug.

Alexander von Däniken
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Wäre der Abstimmungskampf um die Beschaffung neuer Kampfjets ein Flug – er wäre von Aufs und Abs geprägt, immer wieder ein anderes Ziel auf dem Schirm. Das ist am Donnerstagabend auch in der Festhalle Sempach deutlich geworden. Knapp 200 Gäste fanden sich als Passagiere in der Festhalle Sempach ein (ohne Maskenpflicht, dafür mit Businessklasse-Abstand). Als (Reise-)Veranstalterin fungierte die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft Kanton Luzern.

Die Passagiere hörten zuerst zu, wie Bundesrätin Viola Amherd in ihrem Referat das Flugzeug auf die Startbahn schickte. «Eigentlich könnte ich nur auf die weitere Wahrung der Sicherheit unserer Landes hinweisen. Doch das greift zu kurz», sagte die Vorsteherin des eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Verteidigungsministerin Viola Amherd warb am Donnerstagabend in der Festhalle Sempach für die Beschaffung neuer Kampfjets.

Verteidigungsministerin Viola Amherd warb am Donnerstagabend in der Festhalle Sempach für die Beschaffung neuer Kampfjets.

Pius Amrein (20. August 2020)

Luftwaffe auch in anderen neutralen Ländern Europas

Das Abstimmungsflugzeug gewann an Höhe, als die CVP-Magistratin ausführte, wie wichtig neue Kampfflugzeuge für die Zeit nach 2030 seien. «Die Luftwaffe hat viele Aufgaben.» Zum Beispiel den Luftpolizeidienst, wie er zum Schutz internationaler Treffen wie dem WEF in Davos geleistet werde. «Dafür können weder Drohnen, noch Helikopter oder leichte Flugzeuge verwendet werden.»

Kein anderes neutrales Land in Europa verzichte auf eine Luftwaffe. Die sechs Milliarden für die Schweiz seien zwar viel, aber notwendig. Der Beschaffungsprozess sei stets transparent.

Bund definierte noch andere Bedrohungen

Bei der darauf folgenden Podiumsdiskussion, geleitet von Jérôme Martinu, Chefredaktor unserer Zeitung, setzte Manuela Weichelt-Picard das Flugzeug auf eine tiefere Flughöhe. Die Zuger Grüne-Nationalrätin kämpfte auf dem Podium mit ihrer SP-Ratskollegin aus dem Kanton Zürich, Priska Seiler Graf, gegen die neuen Kampfjets. «Gemäss den wichtigsten Sicherheitsberichten des Bundes sind die grössten Bedrohungen Strommangel, Pandemien, Naturkatastrophen, Cyber-Angriffe und Terroranschläge», sagte Weichelt.

«Dazu braucht es keine teuren Kampfjets.»

Auf Nachfrage von Martinu, ob sie keine oder günstigere Jets wünsche, sagte sie nach einem kurzen Zögern günstigere.

Das Flugzeug auf eine höhere Lage brachte die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, die mit dem Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart die Pro-Seite vertrat. «Die Sicherheit muss auch in der Luft gewährleistet werden. Man weiss nie, wann welche Bedrohung eintritt. Umso wichtiger ist es, vorbereitet zu sein.»

Priska Seiler Graf versuchte darauf, das Abstimmungsflugzeug in Meeresnähe zu bringen. «Da muss man sich schon fragen, wie realistisch eine militärische Bedrohung ist. Zumal auch dann noch nicht klar ist, dass teure Kampfjets das richtige Mittel sein werden.» Die Schweiz brauche das Geld gerade jetzt in Corona-Zeiten an anderen Orten.

«Man kann doch als Gemeinde auch nicht sagen, wir verzichten auf ein neues Feuerwehrauto», versuchte Thierry Burkart, das Ruder wieder herumzureissen. Doch Weichelt konterte sogleich: «Brände sind doch viel wahrscheinlicher als militärische Angriffe auf unser Land.»

Leichtes Trainingsflugzeug brauchbar oder nicht?

Beim nächsten Schlingerkurs ging es um die Finanzen. Während Weichelt und Seiler kritisierten, dass noch nicht klar sei, was mit den sechs Milliarden Franken passiere und dass es auch Folgekosten gebe, konterten Glanzmann und Burkart, dass die Fakten auf dem Tisch liegen würden und die Beschaffung über das ordentliche Militärbudget erfolge.

Priska Seiler nahm wiederum Schub aus den Triebwerken, indem sie sagte, dass der grösste Teil des Luftpolizeidienstes durchaus mit leichten Trainingsflugzeugen bestritten werden könne, «sogar mit martialischer Ausrüstung». Dem widersprach Ida Glanzmann vehement:

«Die Flugzeuge sind komplex, allein für das Offertenwesen braucht es Expertenwissen.»

Das habe die SP aber nicht davon abgehalten, «wie bei einer Kaffeefahrt» nach Italien zu reisen und sich dort bei der Besichtigung filmen zu lassen.

Dieses Expertenwissen aus dem Bund stellte Manuela Weichelt in Frage – mit Verweis auf die Gripen-Abstimmung, «wo wir im Nachhinein froh sein können, dass ein Nein herausgekommen ist». Denn dieser Jet sei kaum irgendwo im Einsatz. Auf die Frage, warum das Thema Kampfjets immer so emotional diskutiert wird, fielen die Antworten sachlich aus. Es gehe um viel Geld, sagte Priska Seiler. Es sei eine traditionelle Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern, sagte Burkart. Ein Streitthema sind auch die Arbeitsplätze: laut Befürwortern sind sie bei einem Nein gefährdet, laut Gegnern nicht.

Mit dem Gespräch ging auch der Abstimmungsflug zu Ende. Ob aus Sicht der Befürworter um Bundesrätin Amherd erfolgreich auf dem Flugfeld oder als Absturz, wird sich am 27. September zeigen.