Bundesrat genehmigt Luzerner Richtplan

Der Bundesrat hat am Mittwoch den revidierten Richtplan des Kantons Luzern genehmigt. In einzelnen Punkten muss der Kanton nachbessern. Dass der Richtplan auch die Schaffung von Villenzonen ermöglicht, wird vom Bund nicht beanstandet.

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Der Richtplan zeigt auf, wie sich der Kanton raumpolitisch entwickeln soll. Er legt Zentren und Entwicklungsachsen fest. Am heftigsten diskutiert wurden im Kanton die Villenzonen, welche die Gemeinden unter gewissen Bedingungen schaffen können. Diese Zonen müssen in eine von einem regionalen Entwicklungsträger ausgearbeiteten Strategie eingebettet sein und der Raumplanungsgesetzgebung wie auch dem Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung entsprechen. Dieses Vorgehen begrüsse der Bund, sagte Jana Leuschner vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) auf Anfrage.

Dass die regionalen Entwicklungsträger gewisse Aufgaben vom Kanton übernehmen würden, erachtet der Bund als positiv. Nach seiner Ansicht delegiert der Kanton den regionalen Enwicklungsträgern allerdings zu viele Aufgaben. Der Kanton müsse seine Verantwortung vor allem im Bereich Siedlungen stärker wahrnehmen und im Richtplan den Regionen dazu konkretere Vorgaben machen. Der Bund fordert, Neueinzonungen grundsätzlich nur sehr zurückhaltend zuzulassen.

Nicht ganz zufrieden ist der Bund ferner damit, wie der Kanton im Richtplan mit Weilern, Kleinsiedlungen und Streusiedlungsgebieten umgeht. Bei der Landschaftsentwicklung vermisst der Bund eine Gesamtbetrachtung.

Die Stossrichtung der Verkehrspolitik unterstützt der Bund. Im Richtplan verankert ist auch die vom Kanton gewünschte unterirdische Zufahrt zum Bahnhof Luzern. Der Bund betont, dass aus der Genehmigung sich keine Verpflichtung des Bundes für eine spätere Realisierung und Finanzierung ableiten lasse.

sda