Bundesrat lehnt Forderungen aus Emmen ab

Bundesrat Ueli Maurer lehnt die Petition zur Begrenzung des Fluglärms um den Flugplatz Emmen ab. Der Verteidigungsminister spricht sich gegen eine Verlängerung der Sommerflugpause von vier auf sechs Wochen aus.

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Eine F/A auf dem Flugplatz Emmen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Eine F/A auf dem Flugplatz Emmen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die Petition des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flugplatz Emmen (SFE), die im Juni mit 5834 Unterschriften eingereicht wurde, verlangt, dass die Luftwaffe im Sommer während sechs statt vier Wochen nicht in Emmen fliegt. Zudem solle der Fluglärm in der Luzerner Agglomeration nicht weiter zunehmen. Die von über 5800 Personen unterschriebene Petition war im Juni dem Bundesrat übergeben worden. Am Mittwoch publizierte der SFE die Antwort Maurers auf die Forderungen auf ihrer Website.

Maurer schreibt, dass alle vier Jetflugplätze der Luftwaffe in Emmen, Meiringen, Payerne und Sitten in Tourismusregionen liegen würden. Die Luftwaffe versuche, ihren Betrieb im Sommer so weit wie möglich zu reduzieren. Es könnten aber nicht mehr als zwei Flugplätze gleichzeitig pausieren, denn die Luftwaffe müsse auch im Sommer ihre Aufträge erfüllen.

Andere Regionen beklagen Missverhältnis

Maurer weist darauf hin, dass der Flugplatz Emmen und die dort ansässigen Betriebe der armasuisse und der Ruag verhältnismässig viele Arbeitsplätze anbieten würden. Umgekehrt habe Emmen als Ausweichflugplatz weniger Jetbewegungen (3000 jährlich) als Payerne (bis 11'000), Meiringen (bis 5000) und Sion (4000). Diese Flugplatzregionen würden dies als stossend empfinden.

Mit den heutigen Rahmenbedingungen könne die Sommerflugpause in Emmen nicht ausgedehnt werden, schreibt Maurer. Es könne auch nicht garantiert werden, dass die Sommerpause immer in die Sommerferien falle. Eine Rolle spiele dabei auch der Flugzeugunterhalt, der den Grossteil der Arbeitsplätze in Emmen ausmache.

Der Bundesrat hält zudem fest, dass die Zahl der Flugbewegungen in Emmen seit dem Jahr 2000 stark zurückgegangen sei. Damals seien 8000 Jetbewegungen gezählt worden bei einem total von 17'000 Flugbewegungen. Er könne den Petitionären nicht zusichern, dass der Fluglärm in Zukunft abnehmen werde, schreibt Maurer.

Es sei nicht auszuschliessen, dass aus finanziellen Gründen weitere Militärflugplätze geschlossen werden müssten, schreibt der Bundesrat. Emmen habe in seiner Beurteilung einen bedeutenden Standortvorteil, dies wegen der Ruag und der bislang guten Verankerung in den Behörden und der Bevölkerung.

sda