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Bundesrichter beenden Streit um Einsprachefrist

Eine Anwohnerin muss in Hergiswil bei Willisau eine neue Hofzufahrt akzeptieren – auch weil sie sich auf die falsche Frist berief.

Es begann verhältnismässig einfach: Am 3. Oktober 2011 bewilligte der Gemeinderat von Hergiswil bei Willisau ein Strassenprojekt für die Erneuerung und Änderung einer Hofzufahrt. Der Entscheid wurde nicht angefochten. Nach Ausführung der Arbeiten hat die Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks Abweichungen zwischen dem realisierten und dem bewilligten Strassenprojekt festgestellt. Das meldete sie dem Gemeinderat und beantragte, den betreffenden Grundeigentümer zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands zu verpflichten.

Der Gemeinderat hingegen befand, es handle sich um zulässige Abweichungen. Er wies die baupolizeiliche Anzeige am 7. Juli 2015 ab. Nun beginnt der komplizierte Teil: Die Anwohnerin war mit dem Gemeinderatsentscheid nicht zufrieden – und erhob am 4. August 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht. Dieses überwies den Fall aber an den Regierungsrat, da auch Fragen des Baubewilligungsverfahrens und die Ausweitung des Enteignungsrechts gemäss Strassenbaugesetz zur Diskussion standen.

Rechtsmittelfrist je nach Gesetz 20 oder 30 Tage

Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 25. August 2017 ab. Abermals focht die Anwohnerin den Entscheid vor Kantonsgericht an. Und zwar am 18. September, also 25 Tage später. Dabei berief sie sich auf die dreissigtägige Rechtsmittelfrist gemäss Enteignungsgesetz.

Das Kantonsgericht ging hingegen nicht auf die Beschwerde ein; das Strassengesetz mit der zwanzigtägigen Frist sei entscheidend, die Beschwerde traf also zu spät ein. Die Anwohnerin wehrte sich darauf beim Bundesgericht. Dieses gab nun dem Kantonsgericht recht. (red)

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