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Bundesverwaltungsgericht: Erbengemeinschaft aus dem Kanton Luzern blitzt ab

Eine Luzerner Erbengemeinschaft hat für eine Hochspannungsfreileitung auf ihrem Grundstück von Swissgrid eine höhere Entschädigung verlangt. Nur: Wichtige Verträge sind verschwunden.
Roseline Troxler
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit einem Entschädigungsstreit rund um eine Hochspannungsfreileitung zu beschäftigen. (Themenbild: Dominik Wunderli (Rothenburg, 15.2.2017))

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit einem Entschädigungsstreit rund um eine Hochspannungsfreileitung zu beschäftigen. (Themenbild: Dominik Wunderli (Rothenburg, 15.2.2017))

Eine Hochspannungsfreileitung, welche 1924, also vor 94 Jahren, gebaut wurde, beschäftigte vor kurzem das Bundesverwaltungsgericht. Die Leitung führt auch über ein Grundstück im Kanton Luzern, das sich in der Landwirtschaftszone befindet. Sie wird dort von zwei Leitungsmasten getragen. Seit 2013 gehört die Leitung der Swissgrid AG und ist Teil des nationalen Übertragungsnetzes.

Mitte 2014 bot die Swissgrid AG der Erbengemeinschaft, die im Besitz des Grundstücks ist, eine Entschädigung für die Durchleitungsrechte auf dem Grundstück an – und zwar für die nächsten 25 Jahre. Ausserdem hat sie einen überarbeiteten Dienstbarkeitsvertrag offeriert. Dabei geht es um das Nutzungsrecht des Grundstücks.

Darauf wurde die Erbengemeinschaft aktiv. Sie forderte die Swissgrid AG auf, die früheren Dienstbarkeitsverträge vorzulegen. Doch hier gibt es einen Haken: Laut der Vorinstanz konnte ein Dienstbarkeitsvertrag «trotz intensiven Suchbemühungen der Beschwerdeführenden und der Beschwerdegegnerin nicht aufgefunden werden». Die Erben monierten zudem, dass sie in den vergangenen Jahren keine Entschädigungen erhalten hätten. Im Februar 2016 legte Swissgrid einen neuen Vertrag vor. Dieser beinhaltete nebst der Regelung der Entschädigung für die nächsten 25 Jahre auch eine Vergütung ab dem Zeitpunkt des Erbgangs.

Bemühungen um Einigung scheitern

Die Parteien konnten sich allerdings nicht einigen. Swissgrid gelangte darauf an die Eidgenössische Schätzungskommission, welche das abgekürzte Verfahren für die Errichtung eines Durchleitungsrechts genehmigte. Gegenstand war darin auch ein Enteignungsverfahren.

Die Erbengemeinschaft hat darauf beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung eingereicht. Sie betont, dass die Leitung aus dem Jahr 1924 nicht bewilligt wurde. Die Schlussfolgerung, dass ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen wurde, sei willkürlich. Dies sieht das Bundesverwaltungsgericht anders: Vor allem auch «in Anbetracht der Grösse der Anlage» bestehen «keine ernsthaften Zweifel», dass die Leitung nach dem «dazumal geltenden Recht mit Plangenehmigung» bewilligt worden sei. Daran ändere auch nichts, dass die Unterlagen «nicht mehr in physischer Form vorhanden sind». Das Gericht geht davon aus, dass «auf dem Grundstück des Erblassers eine Dienstbarkeit», also ein Nutzungsrecht, errichtet wurde. Weiter heisst es im Urteil: «Ob die Dienstbarkeit einer Befristung unterlag, kann offenbleiben.»

«Pauschal formulierte Beanstandungen»

Für das Gericht belassen es die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer «bei pauschal formulierten Beanstandungen an der Anlage, ohne jedoch konkret darzulegen, inwiefern die Hochspannungsfreileitung nicht mehr den heutigen rechtlichen Verhältnissen genügen würde». Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts hat ergeben, «dass keine Gründe bestehen, die die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens verlangen».

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Eidgenössische Schätzungskommission das abgekürzte Enteignungsverfahren zu Recht bewilligte. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von 2000 Franken werden der Swissgrid AG auferlegt. Das Bundesverwaltungsgericht schreibt dazu: «Die Kosten des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten trägt der Enteigner.» Allerdings können die Kosten anders verteilt werden, wenn «die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen» werden. Hier war entscheidend, dass die Enteigneten «ihre Beschwerde in guten Treuen erhoben hat». Swissgrid muss den Beschwerdeführern ausserdem eine Parteienentschädigung in der Höhe von 3000 Franken zahlen. Der Entscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Hier finden Sie das Urteil im Wortlaut.

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