BUNDESVERWALTUNGSGERICHT: Paraplegikerzentrum: Behandlungstarif unklar

Die Luzerner Regierung hat den Tarif für die stationäre Behandlung nicht Querschnittgelähmter falsch festgelegt und muss deshalb nochmals über die Bücher. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von 45 Krankenkassen gegen den entsprechenden Regierungsratsbeschluss teilweise gutgeheissen.

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Das Schweizer Paraplegikerzentrum in Nottwil. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Das Schweizer Paraplegikerzentrum in Nottwil. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Strittig ist der Tarif für die Zeit ab dem 1. Januar 2012. Die Luzerner Exekutive hatte im Mai 2013 einen Basisfallwert von 10'313 Franken festgelegt, ohne zuvor ein Benchmarking vorgenommen zu haben.

Dabei handelt es sich um einen Betriebsvergleich, der die Wirtschaftlichkeit gewährleisten soll. Der Tarif darf nämlich höchstens die Kosten für eine effizient erbrachte Leistung decken.

Weil dieses System der leistungsbezogenen Fallpauschalen erst seit Anfang 2012 in Kraft ist, fehlen derzeit noch die Daten, die für ein aussagekräftiges Benchmarking notwendig wären.

Ganz darauf zu verzichten, wie dies die Luzerner Regierung getan hat, ist jedoch nicht zulässig, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in einem früheren Grundsatzurteil festgehalten hat.

Bis sich die Datenlage für die Betriebsvergleiche verbessert hat, ist es den tariffestsetzenden Behörden gemäss Bundesverwaltungsgericht erlaubt, auf möglichst aussagekräftige vorhandene Daten abzustellen und erkannte Mängel mit "sachgerechten Korrekturmassnahmen zu überbrücken".

Solange für einzelne Kantone verwendbare Kostendaten fehlen, ist für die Übergangsphase auch die Orientierung an bereits von anderen Behörden festgesetzten oder genehmigten Tarifen zu tolerieren, heisst es im Urteil weiter.

Die Auseinandersetzung um die Abgeltung für die Spitalbehandlung im Kantonsspital Luzern ist hingegen beigelegt. Krankenkassen und Spital haben sich für die Jahre 2012 und 2013 auf einen Basisfallwert von 9'950 Franken geeinigt und für 2014 auf einen von 9'811 Franken. (Urteil C-3454/2013 vom 20.04.2015)

sda