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BUNDESZENTREN: Kanton Luzern prüft Bundesasylzentrum

Der Kanton Luzern ist daran interessiert, ein Bundesasylzentrum in Betrieb zu nehmen. Zurzeit laufen Gespräche mit drei Gemeinden, wie der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf (CVP) in der «Rundschau». Um welche drei Gemeinden es sich handelt, wollte er nicht verraten.
Gesundheitsdirektor Guido Graf: «Es ist für uns wichtig, dass wir am Schluss nicht 26 verschiedene Lösungen haben, sondern eine einheitliche bundesweite Liste». (Bild: Roger Grütter (Luzern, 18. September 2015))

Gesundheitsdirektor Guido Graf: «Es ist für uns wichtig, dass wir am Schluss nicht 26 verschiedene Lösungen haben, sondern eine einheitliche bundesweite Liste». (Bild: Roger Grütter (Luzern, 18. September 2015))

Guido Graf machte am Mittwochabend gegenüber der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF kein Geheimnis aus den Gründen, weshalb sich der Kanton Luzern für ein Bundesasylzentrum interessiert: Es rentiert.

Laut dem Luzerner Sozialdirektor bekäme der Kanton mit einem Bundeszentrum 160 Asylsuchende weniger zugewiesen. So rechnete er vor, dass der Kanton in zehn Jahren jährlich 4,5 Millionen Franken einsparen könnte: «Wenn wir weniger Asylsuchende zugewiesen bekommen, brauchen wir weniger Mittel für die Integration oder auch für die Sozialhilfe.»

Graf hat offenbar auch schon einige Trümpfe für einen möglichen Standort in der Hand. Laut der «Rundschau» führte er bereits Gespräche mit drei Gemeinden. «Schwierige Gespräche», wie Graf sagte. Welche Gemeinden dies sind, sagte er nicht. Auch Martin Reichlin, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM), konnte dazu auf Anfrage keine Angaben machen.

Frist bis Ende Jahr

Langsam aber wird die Zeit für die Zentralschweizer Kantone knapp, dem Bund einen alternativen Standort für das geplante Bundesasylzentrum für bis zu 400 Personen auf dem Militärareal Wintersried im Talkessel von Schwyz bei Seewen vorzuschlagen. Die Frist läuft Ende 2017 ab.

Für den Bund nämlich ist das Areal Wintersried klarer Favorit, und er könnte theoretisch seinen Willen durchsetzten. Auch die Gemeinde Schwyz stellt sich hinter das Projekt. Nicht so die Kantonsregierung.

Diese weibelt schon lange gegen das Bundesasylzentrum, lieber will sie, dass sich auf diesem Areal Unternehmer ansiedeln können. Auch habe die Bevölkerung, die in unmittelbarer Nähe wohne, Angst, sagte SVP-Regierungsrat Andreas Barraud gegenüber der «Rundschau». Die Regierung will, dass das Ausreisezentrum auf dem Glaubenberg im Kanton Obwalden realisiert wird.

Dort wird momentan vorübergehend ein Bundesasylzentrum betrieben. Einen dauerhaften Betrieb schätzt der Bund aber als unrealistisch ein. Da die Anlage in einem Moorschutzgebiet von nationaler Bedeutung liege, sei das Risiko gross, dass das Zentrum in einem Beschwerdeverfahren von einem Richter abgelehnt würde, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Ende Juni mit.

Erneutes Treffen der Kantone in Bern

Der Kanton Obwalden kann nicht nachvollziehen, wieso der Bund das Asylzentrum für die Zentralschweiz nicht auf dem Glaubenberg realisieren will. Er würde es gerne weiterbetreiben – ebenfalls aus finanziellen Überlegungen.

Am Donnerstag trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Zentralschweizer Kantone mit Asylministerin Simonetta Sommaruga zu einer "weiteren Sitzung" in dieser Angelegenheit, wie der SEM-Sprecher auf Anfrage bestätigte. Zu den Ergebnissen dieses Treffens will sich das SEM aber nicht äussern. Ende Jahr werde Bilanz gezogen. Die Schwyzer Regierung reiste auf jeden Fall mit einer Dreierdelegation nach Bern, wie Andreas Luig, Informationsbeauftragter des Kantons Schwyz, auf Anfrage sagte.

Bis ein geeigneter Alternativstandort vorliege, werde die Planung des Standorts Schwyz weitergeführt, teilte das SEM nach dem Treffen mit. Da bis zur Einführung der beschleunigten Asylverfahren 2019 der definitive Standort in Schwyz oder allenfalls an einem alternativen Standort nicht in Betrieb genommen werden könne, biete Obwalden und die Gemeinde Sarnen Hand für eine Verlängerung der befristeten Nutzung des Zentrums auf dem Glaubenberg, hält das SEM fest.

Bis zu 5000 Plätze

Für das Bundesasylzentrum in der Zentral- und Südschweiz wurden mehrere Standorte geprüft, darunter auch in den Kantonen Uri, Luzern und Zug. Künftig soll der Bund in sechs Regionen je bis zu vier Zentren mit insgesamt 5000 Unterbringungsplätzen betreiben.

Die Bundesasylzentren sind Teil der Asylgesetzesrevision, welcher das Stimmvolk im Juni 2016 zugestimmt hat. Ziel ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Diese sollen in Zukunft vorwiegend in den Bundeszentren durchgeführt werden. (sda)

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