Bussengelder für Velowege: SVP blitzt ab

Die SVP will das Bussenbudget einfrieren und Bussen zweckgebunden verwenden, etwa für Radwege. Die Exponenten der anderen Parteien winken ab.

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Eine Polizistin stellt eine Parkbusse aus. (Bild: Archiv Philipp Schmidli/Neue LZ)

Eine Polizistin stellt eine Parkbusse aus. (Bild: Archiv Philipp Schmidli/Neue LZ)

Die SVP-Fraktion möchte Bussengelder zu je einem Drittel für den Strassenbau, die Verkehrssicherheit sowie für Rad- und Fusswege verwenden. Dazu will sie den Budgetposten in der Höhe von jährlich 18,8 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre einfrieren.

Bei den anderen Kantonsratsfraktionen kommen diese Vorstösse schlecht an. CVP, SP und Grüne gewinnen den Anliegen wenig Positives ab. Die FDP sagt, man könne über den Plafonierungsvorschlag der SVP diskutieren - jedoch erst dann, wenn die Regierung den Zusammenhang zwischen Bussenerträgen und Unfallhäufigkeit erklärt habe. Laut Fraktionschef Guido Müller derzeit eher unwahrscheinlich ist, dass die SVP im Falle des Scheiterns ihrer Vorstösse eine neue Initiative lanciert.

Jan Flückiger

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Montag in der Neuen Luzerner Zeitung.