Bypass: Krienser Stadtrat soll Klage prüfen

Das Bundesamt für Strassen agiert nicht so, wie sich das SVP-Fraktionschef Räto Camenisch vorstellt. Nun stellt er in einem Postulat eine ungewöhnliche Forderung.

Stefan Dähler
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Die Krienser Parteien wehren sich gegen das Stassenbauprojekt Bypass . Darin ist unter anderem eine zweite Ausfahrt aus dem Sonnenbergtunnel vorgesehen. (Bild: Nadia Schärli, Kriens, 6. September 2016)

Die Krienser Parteien wehren sich gegen das Stassenbauprojekt Bypass . Darin ist unter anderem eine zweite Ausfahrt aus dem Sonnenbergtunnel vorgesehen. (Bild: Nadia Schärli, Kriens, 6. September 2016)

Der Krienser Stadtrat soll sich darauf vorbereiten, im Bypass-Streit den Rechtsweg zu beschreiten. Das fordert Räto Camenisch in einem Postulat. Er ist SVP-Fraktionschef im Krienser Einwohnerrat und Präsident des Komitees «Bypass – so nicht!», dem alle Krienser Parteien angehören.

Camenisch begründet seinen Vorstoss mit dem «unergiebig verlaufenden politischen Prozess», wie er im Postulat schreibt. Die Krienser fordern, dass sich das Bundesamt für Strassen (Astra) im Rahmen des Autobahnausbauprojekts Bypass an zusätzlichen Überdachungen der A2 finanziell beteiligt. Das Astra lehnt dies jedoch ab (Ausgabe vom 15. Februar). Es ist der Meinung, dass das geplante, rund 250 Meter lange Bypass-Südportal am Sonnenberg genügt. «Es zeichnet sich also leider immer mehr ab, dass der Rechtsweg als einzige verbleibende Möglichkeit angegangen und durchgezogen werden muss», so Camenisch.

Eine Zürcher Gemeinde als Vorbild?

Die Krienser Politiker kritisieren, dass nach dem Südportal die Autobahn auf einer Strecke von rund einem Kilometer offen durch dicht besiedeltes Gebiet führt. Das sei «schweizweit ein Unikum», so Camenisch.

Er fordert im Postulat, dass der Krienser Stadtrat auch die Erfahrungen anderer Gemeinden, «die sich prozessual gewehrt haben», in seine Überlegungen miteinbezieht. Die Zürcher Gemeinde Weiningen beispielsweise gewann 2014 vor Bundesgericht gegen das Astra.

Das Luzerner Megaprojekt Bypass wird vorangetrieben

Jetzt ist es definitiv: Das Nationalstrassenprojekt Bypass ist im Ausbauschritt 2019 des Bundes enthalten. Bis 2030 dürfte es realisiert werden. Die lokalen Unstimmigkeiten in Luzern sind aber noch längst nicht geklärt.
Gabriela Jordan