CANNABIS: Kiffen – statt Anzeigen hagelt es Bussen

Die Luzerner Staatsanwaltschaft behandelte 2014 massiv weniger Delikte wegen Drogenkonsums. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung.

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Der Cannabis-Konsum nimmt auch im Kanton Luzern seit zwei Jahren wieder zu. (Symbolbild Neue LZ)

Der Cannabis-Konsum nimmt auch im Kanton Luzern seit zwei Jahren wieder zu. (Symbolbild Neue LZ)

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat 2014 weniger Fälle von Drogenverstössen behandelt als im Vorjahr. Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor (Ausgabe vom 3. März). Wurden 2013 noch 1737 Delikte gegen das Betäubungsmittelgesetz verzeigt, waren es im vergangenen Jahr mit 1466 Fällen gut 15,6 Prozent weniger.

Der Grund für den massiven Rückgang liegt laut Simon Kopp, Mediensprecher der Luzerner Staatsanwaltschaft, in einer Gesetzesänderung. Seit Oktober 2013 kann in der Schweiz Cannabis-Konsum bei Volljährigen mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden – sofern der Fehlbare höchstens 10 Gramm Cannabis mit sich trägt. Will heissen: Die Kiffer werden direkt von der Polizei gebüsst und nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft verzeigt.

Täglich ein Kiffer gebüsst

Wie viele Ordnungsbussen die Luzerner Polizei im vergangenen Jahr ausgestellt hat, kann Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei, nicht sagen. Er verweist auf die Kriminalstatistik der Polizei, die Ende Monat veröffentlicht wird. «Vorher dürfen wir keine Zahlen herausgeben.» Klar ist: Die Luzerner Polizei stellte 2013 insgesamt 117 Ordnungsbussen «wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Cannabis-Bereich aus», wie Wigger sagt. Da das neue Gesetz erst seit Oktober 2013 in Kraft ist, bedeutet dies: Die Luzerner Polizei hat im Durchschnitt mindestens täglich einen Kiffer gebüsst. «Ein Grossteil der Bussen wurde in der Stadt oder der Agglomeration Luzern ausgesprochen», sagt Wigger. Zahlen dazu würden jedoch nicht erfasst. «Wenn jemand seine Ordnungsbusse fristgerecht bezahlt, ist die Sache für uns erledigt. Die Person fällt dann aus unserem System.»

Und welche Erfahrungen hat die Polizei mit dem neuen Gesetz gemacht? «Das Ordnungsbussenverfahren vereinfacht die Arbeit der Polizei», sagt dazu Wigger. Akzeptiere und bezahle der Cannabis-Konsument die Busse, erübrigten sich eine Verzeigung und ein allfälliges Strafverfahren.

Jugendliche werden verzeigt

Anders als Erwachsene werden jugendliche Kiffer auch nach heutigem Gesetz nach wie vor verzeigt – die Fälle landen bei der Luzerner Staatsanwaltschaft. Insgesamt hat diese im vergangenen Jahr 254 Fälle von Minderjährigen behandelt, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen haben. Wie viele davon den Konsum von Cannabis betrafen, ist nicht klar. Fest steht: 2013 wurden in diesem Bereich noch 321 Fälle behandelt, 2012 waren es 216 Fälle. «Da die Fallzahlen relativ klein sind, lässt sich kein Trend ableiten», sagte dazu Simon Kopp bei der Präsentation des Jahresberichts. Im langjährigen Durchschnitt seien es in etwa gleich viele Jugendliche, die jährlich gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen würden.

Fokus liegt beim Drogenhandel

Doch wie stark legt die Polizei das Augenmerk auf Cannabis-Konsumenten? «Die Luzerner Polizei fokussiert ihre Anstrengungen im Betäubungsmittelbereich vor allem auf den Drogenhandel», sagt Wigger. Der Handel mit illegalen Drogen sei auch in Luzern stark verbreitet und werde von der Polizei «im Rahmen der vorhandenen Mittel mit dem entsprechenden Ermittlungsaufwand bekämpft». Zuständig für diesen Bereich sei eine Fachgruppe der Kriminalpolizei.

Ordnungsbussen bei den Konsumenten wiederum würden hauptsächlich durch die Polizisten an der Front ausgestellt. Fast die Hälfte aller bei der Polizei registrierten Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz betreffen den Konsum von illegalen Substanzen. Wigger: «Etwa zwei Drittel dieser Delikte stehen im Zusammenhang mit Cannabis.»

Cannabis-Konsum nimmt zu

«Rund ein Viertel der Bevölkerung ab 15 Jahren hat Erfahrung mit Cannabis gemacht», sagt Felix Wahrenberger von der Luzerner Präventions- und Suchttherapiestelle «Akzent». Die Zahlen gelten auch für den Kanton Luzern. Jedoch würden Rückmeldungen von Schulen und Fachpersonen darauf hinweisen, dass «seit rund zwei Jahren» eine erneute Zunahme beim Cannabis-Konsum zu beobachten sei, sagt Wahrenberger. Dies, nachdem das Kiffen seit 2006 gesamtschweizerisch eher rückläufig war.

«Jugendliche fallen mehr auf»

Ein Grossteil der Kiffer ist zwischen 20 und 40 Jahren alt. «Jugendliche fallen aber wahrscheinlich mehr auf, da sie im Gegensatz zu Erwachsenen im öffentlichen Raum kiffen», sagt Wahrenberger. Doch wie schädlich ist Cannabis wirklich? «Die Sichtweise ist differenzierter geworden. Früher war alles gefährlich, was verboten war. Heute ist gefährlich, was die Gesundheit schädigt.» Und dies ist laut Wahrenberger von der Menge und der Substanz abhängig. «Exzessiver Cannabis-Konsum kann vor allem bei Kindern und Jugendlichen eine Gefährdung der Schullaufbahn bewirken.»

Grundsätzlich sei Cannabis aber eher eine weiche Droge, die aber negative Folgen haben könne. Laut Wahrenberger sei heutzutage die Suchtprävention immer früher gefragt. «Nicht etwa, weil die Konsumenten jünger werden, sondern weil Kinder, die gestärkt und unterstützt wurden, später weniger Suchtprobleme aufweisen.»

Droge mit politischem Zündstoff

Cannabis und dessen Legalisierung sorgt in der Schweiz immer wieder für Diskussionen. Der Bundesrat will derzeit etwa den Einsatz von natürlichem Cannabis als Schmerzmittel untersuchen lassen, wie er Ende Februar mitteilte. Zuletzt stimmten die Schweizer 2008 über eine Initiative ab, die die Legalisierung der weichen Droge forderte. Die Vorlage wurde mit 63 Prozent verworfen.

In Luzern betreiben derzeit die Jungen Grünen Wahlkampf mit Cannabis. Eines ihrer Anliegen für die Kantonsratswahlen vom 29. März ist die Entkriminalisierung dieser Droge. Doch auch Kantonsratskandidaten aus anderen Parteien sind einer Legalisierung nicht abgeneigt, wie eine aktuelle Umfrage von «Vimentis» zeigt, einem Portal für politische Themen. Bis dato haben 65 Prozent der 631 Luzerner Kantonsratskandidaten bei der Umfrage mitgemacht – 59 Prozent sprechen sich für eine Cannabis-Legalisierung aus, wie das Onlinemagazin «Zentralplus» schreibt. Darunter auch diverse bürgerliche Politiker.

Christian Hodel