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Cannabis: Straffrei bis 10 Gramm?

Yasmin Kunz

Gesetz Wer in der Schweiz mit bis zu 10 Gramm Cannabis erwischt wird, erhält eine Ordnungsbusse von 100 Franken. Akzeptiert und bezahlt der Cannabiskonsument die Ordnungsbusse, gibt es weder eine Verzeigung noch ein ordentliches Strafverfahren. Das hat der Bundesrat in einer Revision des Betäubungsmittelgesetzes entschieden. Dieses trat im Jahr 2013 in Kraft. Seither ist die Zahl der Verzeigungen schweizweit deutlich gesunken, wie das Suchtmonitoring Schweiz, das im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit das Thema Sucht untersucht, schreibt. Das Gesetz galt für die ganze Schweiz – jedenfalls bis gestern.

Im Kanton Zürich gelten ab sofort andere Regeln, wie «20 Minuten» gestern Abend berichtete. Kifferinnen und Kiffer müssen ab heute kein Bussgeld mehr bezahlen, wenn sie im Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis sind, so haben es die Stadtrichterämter und die Polizeibehörden des Kantons Zürich gestern aufgrund eines Bundesgerichtsurteils entschieden. Diese Praxis umfasst auch die Ordnungsbussen.

Die Vorgeschichte: Ein Mann aus Basel-Stadt wurde mit 0,5 Gramm Marihuana und 0,1 Gramm Haschisch erwischt. Die zuständige Polizei büsste ihn. Der Fall landete vor dem höchsten Gericht in Lausanne. Die Bundesrichter kamen zum Schluss, dass die Ordnungsbusse zu Unrecht erteilt wurde, weil der Mann nicht beim Konsum erwischt worden war. Es liege daher eine straflose Vorbereitungshandlung vor.

Luzerner Behörden warten vorerst ab

Der Luzerner Polizei und den Luzerner Strafverfolgungsbehörden ist der erwähnte Bundesgerichtsentscheid bekannt, wie Kurt Graf, Sprecher der Luzerner Polizei, sagt. «Die Luzerner Strafverfolgungsbehörden analysieren nun den Bundesgerichtsentscheid und werden daraus Schlussfolgerungen ziehen, wie die Polizei bei solchen Fällen vorzugehen hat.» Bis dahin werde Cannabiskonsum so geahndet wie bisher.

Cannabis ist die mit Abstand am häufigsten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz, wie Suchtmonitoring Schweiz schreibt. Fast ein Drittel der Personen ab 15 Jahren hat schon Erfahrung mit Cannabis gemacht, dies zeigte eine Bevölkerungsbefragung. Etwa 3 Prozent der Bevölkerung geben an, aktuell Cannabis zu konsumieren. Dies entspricht hochgerechnet rund 210000 Personen. Die Mehrheit der Cannabiskonsumenten ist männlich und unter 35 Jahre alt. Den höchsten Konsum weisen gemäss neuesten Erhebungen die 15- bis 19-Jährigen auf.

Deutschschweizer kiffen mehr als Tessiner

Unterschiede gibt es in den Regionen: Während in der Deutschschweiz und in der Romandie mehr als 30 Prozent angeben, schon einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert zu haben, sind es in der italienischen Schweiz nur ungefähr 18 Prozent. Verglichen mit dem europäischen Schnitt ist der Anteil der Cannabiskonsumenten in der Schweiz eher hoch.

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch

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