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Darum fallen die Car- und Schulhaus-Pläne des Luzerner Stadtrats durch

Die Baukommission des Grossen Stadtrats weist gleich zwei Geschäfte zurück: Die Attraktivierung der Innenstadt mit Prüfung eines Carparkings auf der Allmend und den Ausbau des Schulhauses Würzenbach. Auch eine Volksabstimmung steht auf der Kippe.
Sandra Monika Ziegler
Der Car-Anhalteplatz am Schwanenplatz soll langfristig verschwinden. (Bild: Pius Amrein, 2. Februar 2017)

Der Car-Anhalteplatz am Schwanenplatz soll langfristig verschwinden. (Bild: Pius Amrein, 2. Februar 2017)

Das kommt selten vor: Die Baukommission des Stadtparlaments hat an ihrer letzten Sitzung gleich zwei Geschäfte an den Stadtrat zurückgewiesen, wie sie mitteilt. Eines davon ist der Bericht und Antrag «Attraktive Luzerner Innenstadt». Damit wollte der Stadtrat unter anderem ein Carparking auf der Allmend prüfen. Auch sollten in einer externen Studie die privaten Parkhausprojekte Musegg und Schweizerhof miteinander verglichen werden.

Knapp heisst, dass eine Stimme den Unterschied gemacht hat. Blickt man auf die Zusammensetzung der neunköpfigen Baukommission, wird ersichtlich, dass die Mehrheit aus Mitgliedern der SVP, FDP und CVP besteht und somit die Rückweisung auf das Konto der Bürgerlichen gehen dürfte. Vorausgesetzt, die vier Vertreter des linken Lagers hätten ebenfalls geschlossen votiert.

Stärkere Partizipation gefordert

Grundsätzlich begrüsst zwar die gesamte Kommission die vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt. Die Meinungen zur Lösung der Carparkierungsfrage gingen jedoch auseinander. Die Rückweisung begründet die Baukommission jedoch damit, dass sie mit dem Vorgehen der Exekutive nicht einverstanden ist. Konkret verlangt die Kommission eine stärkere Partizipation.

Zwar wollte der Stadtrat verschiedene Interessengruppen bei der Erarbeitung einzelner Projekte mit einbeziehen. Dazu präzisiert Baukommissions-Präsidentin Laura Grüter Bachmann (FDP): «Der Miteinbezug der Interessierten müsste viel früher einsetzen. Zuerst sollten Bedürfnisse, Zielvorstellungen und Rahmenbedingungen genau abgeklärt und definiert werden – und erst dann die diversen Projekte wie zum Beispiel Allmend, Schweizerhof oder Musegg zur Beurteilung vorgelegt werden.»

Wird Abstimmung verschoben?

Laut der Kommission soll das Geschäft am 28. Juni erst gar nicht ins Parlament kommen. Doch der Ball liegt jetzt beim Luzerner Stadtrat, er muss sich entscheiden. Auf Anfrage teilt die Exekutive mit, dass er die Rückweisung durch die Baukommission zur Kenntnis genommen hat und dies nun intern besprochen werde.

Sollte der Luzerner Stadtrat das Geschäft dem Parlament vorlegen, so kann dieses auf das Geschäft eintreten oder nicht. Wird es nicht behandelt, ist die auf den 23. September angesetzte Volksabstimmung über die Initiative für die Aufwertung der Innenstadt aber vorerst vom Tisch. Diese wurde von den Bürgerlichen lanciert und fordert die Wiederaufnahme der sistierten Planungen für das Parkhaus Musegg. Der nun zurückgewiesene Bericht und Antrag des Stadtrats ist als Reaktion auf die Initiative entstanden.

Zu viele offene Fragen bei Würzenbach-Ausbau

Das Schulhaus Würzenbach. (Bild: Boris Bürgisser, 15. Mai 2018).

Das Schulhaus Würzenbach. (Bild: Boris Bürgisser, 15. Mai 2018).

Beim anderen zurückgewiesenen Geschäft, der Erweiterung der Schulanlage Würzenbach, war die Sache dagegen klar. Der Entscheid der Baukommission fiel einstimmig. «Bei diesem Geschäft waren sehr viele Fragen noch offen. So wie etwa bei der Statik», sagt Laura Grüter Bachmann. So sei dem Bericht und Antrag nicht zu entnehmen gewesen, ob für den geplanten Aufbau auf einem bestehenden Schultrakt die Statik überhaupt vorhanden ist.

Aus Sicht der Kommission ist das Projekt unter enormen Zeitdruck entstanden. So hiess es, dass sehr wahrscheinlich ein Provisorium erstellt werden müsste, falls nicht alles nach Plan läuft mit dem geplanten Ausbau der Schulanlage. Dabei dachte der Stadtrat an einen Modulbau. Auch das ist laut Kommission unklar. «Einfach mal 8,5 Millionen zu sprechen, ohne nähre Angaben zum Bauprojekt zu haben und ohne klar zu wissen, ob ein Provisorium nötig ist, das haben wir nicht unterstützt», so Grüter Bachmann.

Klar ist aber, dass für das Jahr 2019 eine zusätzliche Kindergartenklasse geschaffen werden muss. Ob auch eine weitere Schulklasse untergebracht werden muss, ist noch offen. Deshalb schlägt die Kommission vor, Räume für ein Provisorium im Schulhaus Schädrüti oder in einer Drittliegenschaft zu suchen. Aktuell wird das städtische Schulhaus Schädrüti vom Kanton Luzern benutzt. Dort finden Unterrichtsstunden für Unbegleitete minderjährige Asylsuchende statt.

Kommission will Geld sparen

Mit der Rückweisung könne das Projekt genauer und fundierter erarbeitet werden, so Grüter Bachmann weiter. Damit werde «eine solidere Basis für die Berechnung der Kosten geschaffen». Die Kommission sieht zudem noch Sparpotenzial. Ein Modulbau als Provisorium würde gemäss Bericht und Antrag etwa 1,14 Millionen Franken kosten. Demgegenüber wäre die Mitbenutzung des Schädrüti-Schulhauses oder einer Drittliegenschaft für eine, maximal zwei Klassen ungleich günstiger.

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