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Chancenlose Metro-Initiative: Die Stadtluzerner sagen mit 59 Prozent Nein
Die Metro-Idee findet bei den Stadtluzerner Stimmberechtigten keine Mehrheit: Sie haben das Volksbegehren am Sonntag mit 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Aus einer Metro für Luzern wird nichts.
«Die Metro Luzern verdient eine Chance» – so lautet der Initiativtext. Doch die Stadtluzerner Stimmbevölkerung findet: Nein. Sie hat das Volksbegehren am Sonntag mit 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. 14'216 Stadtluzerner sagten Nein, 9744 Ja. Damit ist die Verpflichtung von Politik und Behörden, die Planung einer Metro zwischen Luzern-Ibach und Schwanenplatz voranzutreiben, vom Tisch. Die Stimmbeteiligung lag bei 46 Prozent.
Vergeblich für die Metro-Initiative geweibelt hatten GLP, SVP, TCS, FDP und Wirtschaftsverbände. Das Initiativkomitee «Metro Luzern» nimmt das mit Bedauern zur Kenntnis, wie Präsident Hans-Niklaus Müller sagt:
«Ja, wir sind sehr enttäuscht, denn wir hatten gehofft, der Bevölkerung klarzumachen, dass es hier nicht um Millionen und Milliarden geht, wie die massive Lügenkampagne der Gegner weis machen wollte, sondern lediglich um die seriöse Prüfung einer Vision, was der Stadtrat seit dem Jahr 2013 verweigert.»
Es sei schade, denn die Metro wäre laut Müller «der Befreiungsschlag», um die Verkehrsprobleme Luzern zu lösen: «Die anderen Carparkierungsprojekte sind bloss Parkhäuser, die Metro hingegen könnte zum Stadtbahnsystem ausgebaut werden.» Bezüglich möglicher Kosten des Projekts nannten die Initianten im Abstimmungskampf keine Zahl mehr. Ursprünglich war von 400 Millionen Franken die Rede. «Das wurde seriös gerechnet», betonte Müller. Trotz Nein bleibt er hoffnungsvoll: «In der ersten Sitzung zum Strategieprozess Carparkierung vergangene Woche hiess es, man wolle das Metro-Projekt auf alle Fälle anschauen – wir sind gespannt.» Ansonsten überlege man sich weitere Aktivitäten.
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Zu den Verlierern zählen die Grünliberalen, die das Projekt von Anfang an forcierten. Im Gegensatz zum Komitee schreibt die Partei die Niederlage in ihrer Mitteilung ziemlich schön und freut sich über die fast 41 Prozent Zustimmung. Viele Stadtluzerner hätten damit ein klares Zeichen gesetzt – für eine neue Politik, die «mit frischen Ideen» Verkehrsprobleme löse.
Nüchtern zum Entscheid äussert sich die FDP, deren Fraktion die Initiative im Stadtparlament noch abgelehnt, die Parteiversammlung jedoch die Ja-Parole beschlossen hatte. In einer Mitteilung hält die Partei fest, dass die Herausforderungen, eine Lösung für die Verkehrsprobleme und Carparkierung zu finden, nach dem Nein weiterhin bestehen blieben.
Der Stadtrat und das Stadtparlament hatten den Stimmberechtigten ein Nein empfohlen. Entsprechend freut sich Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) über das Resultat:
«Es hätte knapper ausfallen können, denn die Idee hat einen gewissen Reiz.»
Zwar habe die Initiative wichtige Handlungsfelder angesprochen – so die Weiterentwicklung des ÖV-Systems, eine neue Carparkierung oder auch die bessere ÖV-Anbindung des Kantonsspitals. «Wir sind an all diesen Punkten dran, aber wir verfolgen andere Lösungen», so Borgula.
Das Abstimmungsresultat sei in seiner Deutlichkeit ein klarer Fingerzeig, wonach die Bevölkerung die Metro auch nicht als Lösung sehe, so Borgula. Dass die Verlierer den Metro-Gegnern eine Lügenkampagne bezüglich der Kosten im Vorfeld der Abstimmung vorwerfen, findet er «deftig», da seitens Stadt lediglich eine fachlich seriöse Beurteilung der Grundlagen – soweit vorhanden – vorgenommen worden sei.
Zweifel, ob die Metro jetzt noch eine Chance hat
Im Strategieprozess Carparkierung bleibt die Metro zwar enthalten, doch Borgula bezweifelt, dass sie dort noch grosse Chancen hat: «Die Metro ist aus Sicht des Stadtrats unzweckmässig, weil nicht im restlichen ÖV-System integriert und unrealistisch, weil nicht finanzierbar und daran ändert sich nichts, aber selbstverständlich bleiben wir ergebnisoffen», sagt Borgula. Das Nein zur Metro-Initiative sei nicht zuletzt eine Bestätigung für die Mobilitätsstrategie des Stadtrats – und diese wolle man konsequent weiterverfolgen. Sprich: Mehr ÖV. Dazu zählt die Weiterentwicklung des Bussystems zur Feinverteilung und als langfristig oberste Priorität die Realisierung des Durchgangsbahnhofs inklusive Ausbau des S-Bahn-Netzes.
Gegen die Metro-Initiative waren ausserdem CVP, SP, Grüne und der VCS. Letzterer schreibt zum Entscheid:
«Gut so, die Stadtluzerner Behörden müssen für die Planung einer Metro nicht Millionen Franken ausgeben.»
Die Stimmenden hätten sich von den vielfältigen Versprechen nicht blenden lassen und dem «Touristenshuttle» vom Ibach zum Schwanenplatz eine «deutliche» Abfuhr erteilt. Das Nein sieht der VCS als Verpflichtung für Stadt und Kanton, den öffentlichen Verkehr auf der Grundlage der bestehenden Pläne auszubauen.
Erfreut über die «klare Ablehnung» zeigt sich laut Mitteilung die CVP. Zur Weiterentwicklung des ÖV steht für die Partei die Realisierung des Durchgangsbahnhofs mit dem Ausbau der S-Bahn im Fokus. Was die Carparkierung betreffe, so unterstütze die CVP den vom Parlament beschlossenen Strategieprozess für den Tourismus und das Carregime.
SP-Grossstadtrat Yannick Gauch sagt: «Die Bevölkerung hat deutlicher als von mir erwartet Nein gesagt zu einem Projekt, das primär aus einem Parkhaus und einem Horizontal-Lift zum Schwanenplatz bestanden hätte.» Die Metro hätte laut Gauch «enorme Ressourcen» in der Stadtverwaltung gebunden, «die für viel wichtigere Dinge wie die Umsetzung des Volkswillens beim Inseli und der Bahnhofstrasse oder die weitere Planung des Durchgangsbahnhofs eingesetzt werden müssen.»
Auf den Durchgangsbahnhof als konkrete Lösung setzen auch die Grünen, wie Präsident Martin Abele sagt. Weil die Metro etwas Visionäres hat, hatte er ein Ja befürchtet: «Umso mehr freue ich mich über das deutliche Resultat.» Sie hätten bei der Nein-Kampagne bewusst die teuren Kosten hervorgehoben, weil die Gegner zur Finanzierung keine Aussage mehr machten und die frühere Schätzung aus ihrer Sicht zu tief war. Abele sagt:
«Uns dafür der Lüge zu bezichtigen ist unanständig.»
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