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CHEF-LÖHNE: Stadtrat will mehr Transparenz

Die städtischen Unternehmen sollen die Löhne im Jahresbericht 2015 erstmals offenlegen. Luzern beabsichtigt gar, noch einen Schritt weiter zu gehen als die meisten anderen Städte.
Stefan Roth, Stadtpräsident: «Wir können nicht einfach anordnen, dass die Löhne sofort veröffentlicht werden sollen.» (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Stefan Roth, Stadtpräsident: «Wir können nicht einfach anordnen, dass die Löhne sofort veröffentlicht werden sollen.» (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Robert Knobel

Am Dienstag hat der Luzerner Stadtrat über zwei Postulate von SP und Grünen diskutiert. Diese fordern eine Offenlegung der Chef-Löhne der obersten Leitungsorgane in den städtischen Unternehmen (EWL, VBL, Viva Luzern und Hallenbad). Die Postulate waren am vergangenen Donnerstag gegen den Willen des Stadtrats im Stadtparlament überwiesen worden. In der «Zentralschweiz am Sonntag» vom 24. Mai ging VBL-Direktor Norbert Schmassmann in die Offensive und legte seinen Lohn von 250 000 Franken von sich aus offen.

Wie detailliert soll es sein?

Der Stadtrat nimmt diesen Auftrag des Parlaments nun ernst. Gestern teilte er mit, dass er die Forderungen der Postulanten vollumfänglich erfüllen wolle. Und nicht nur das: Der Stadtrat kann sich sogar vorstellen, noch einen Schritt weiter zu gehen und die Saläre sämtlicher Geschäftsleitungsmitglieder und Verwaltungsräte offenzulegen. Andere Städte und auch der Bund deklarieren nur den Lohn des Verwaltungsratspräsidenten und des CEOs. Für die übrigen Mitglieder dieser Gremien ist lediglich die Gesamtlohnsumme angegeben, aus der sich ein Durchschnitt pro Person errechnen lässt. «Nach der Debatte im Parlament war für uns klar, dass wir die Grundlagen für eine detaillierte Offenlegung der Löhne schaffen wollen», sagt der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth (CVP). In diesem Zusammenhang wolle der Stadtrat auch eine Offenlegung der Entschädigung von allen Verwaltungsräten und Geschäftsleitungsmitgliedern prüfen. Man werde sich dabei unter anderem an der Praxis anderer Unternehmen orientieren. Wie detailliert die Löhne tatsächlich veröffentlicht werden sollen, will der Stadtrat nun zusammen mit den Verwaltungsratspräsidien der betroffenen Unternehmen klären.

Stefan Roth betont, dass die Umsetzung der Postulate nur in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen geschehen könne. «Der Stadtrat respektiert die rechtliche Selbstständigkeit der Unternehmen. Wir können nicht einfach anordnen, dass die Löhne sofort veröffentlicht werden sollen. Die aktuellen Rechtsgrundlagen gilt es einzuhalten.» Andererseits ist für Roth aber auch klar, dass in dieser Sache der Stadtrat den Lead haben wird. Und den letztendlichen Entscheid, wie die Offenlegung genau ausgestaltet werden soll, wird der Stadtrat selber treffen.

Öffentliche Löhne ab Anfang 2016

So gehts nun weiter: Noch vor den Sommerferien sollen erste Sitzungen zwischen Stadtrat und Verwaltungsratspräsidien stattfinden. Im September will der Stadtrat die Postulanten und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments über den Stand der Dinge informieren. Erstmals öffentlich werden sollen die Chef-Löhne dann im Rahmen der Geschäftsberichte 2015, welche Anfang 2016 erscheinen.

Bund dient als Modell

Das Postulat von Simon Roth und Daniel Furrer (SP) forderte die Einführung eines Kaderlohnreportings wie beim Bund. Dabei geht es in erster Linie um die Löhne von Verwaltungsratspräsidenten und CEOs. Im zweiten Postulat von Urban Frye und Christian Hochstrasser (Grüne) geht es allgemein um die «Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung». Für Christian Hochstrasser ist klar, dass die Honorare sämtlicher Verwaltungsräte ausgewiesen werden müssen. Bei der Geschäftsleitung könnte man sich aber auch mit der bisherigen Praxis (Gesamtlohnsumme) zufrieden- geben.

Erster Vorstoss kam 2013

Gemäss Christian Hochstrasser muss die Offenlegung spätestens in den Geschäftsberichten 2015 umgesetzt sein. «Ich hätte eigentlich erwartet, dass dies schon für 2014 gemacht wird», so Hochstrasser. Er hatte nämlich schon Ende 2013 einen Vorstoss eingereicht mit der Forderung, die Grundsätze der «Abzockerinitiative» auch bei städtischen Unternehmen umzusetzen. Das Postulat wurde überwiesen. «Damals wollte der Stadtrat nicht. Doch jetzt hat das Parlament nochmals ein deutliches Machtwort gesprochen.»

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