CKW-Beteiligung bleibt finanzielles Engagement

Die 10-Prozent-Beteiligung des Kantons Luzern an den CKW wird nicht zur strategischen Beteiligung aufgewertet. Der Kantonsrat hat mit klarer Mehrheit entschieden, die Beteiligung im Finanzvermögen zu belassen.

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Das Aktienpaket bleibt im Verwaltungsvermögen (Symbilbild Keystone).

Das Aktienpaket bleibt im Verwaltungsvermögen (Symbilbild Keystone).

Franz Wüest (CVP, Ettiswil) verlangte mit einem Postulat, dass der Regierungsrat die Rückführung des Aktienpaketes vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen prüfe. Im Verwaltungsvermögen sind gemäss Gesetz jene Werte, die unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen.

Mit diesem Schritt könnte das Signal gegeben werden, dass für den Kanton die Beteiligung an den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) mehr als ein finanzielles Engagement sei, sagte Wüest. Die CKW-Beteiligung habe einen volkswirtschaftlichen Charakter. Es gehe um Energiepolitik und um den Einfluss des Kantons auf diese. Die Stromversorgung sei zumindest teilweise Staatsaufgabe.

Wüest wies auch darauf hin, dass zur Zeit der Regierungsrat allein über eine Veräusserung der CKW-Aktien entscheiden könne. Seien diese im Verwaltungsvermögen, würde die Kompetenz dazu beim Parlament liegen.

Die anderen Fraktionen folgten Wüests Argumenten aber nicht. Luzern könne mit einer so kleinen Beteiligung ohnehin keine Strompolitik betreiben, sagte Armin Hartmann (SVP, Schlierbach). Das Instrument des Kantons sei die Gesetzgebung.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann war letzte Woche in den Verwaltungsrat der CKW gewählt werden. Erich Leuenberger (FDP, Nebikon) zeigte sich überzeugt, dass dies der bessere Weg sei, um die Interessen des Kantons in die CKW einzubringen. Felicitas Zopfi (SP, Luzern) konnte ferner keine Absichten der Regierung erkennen, die Aktien zu verkaufen.

Schwerzmann bestätigte dies im Rat. Beim Aktienpaket handle es sich um Volksvermögen im Wert von 200 Millionen Franken. Um dieses zu veräussern, brauche es einen Grund und einen Anlass. Das werde nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgewickelt. (sda)