CKW unterliegt – Bundesgerichtsurteil beendet jahrelangen Streit um Stromabgabe

Ein Rechtsstreit zwischen der CKW und der Giesserei Von Roll findet nach neun Jahren ein Ende. Die oberste Instanz hat sich bereits zum dritten Mal damit befasst.

Manuel Bühlmann
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Die Centralschweizerische Kraftwerke AG am Hauptsitz in Rathausen in Emmen.

Die Centralschweizerische Kraftwerke AG am Hauptsitz in Rathausen in Emmen.

Bild: Urs Flüeler / Keystone (24. Januar 2020)

Eine Rechnung beschäftigt die Gerichte. Und das seit Jahren. Rund 46'000 Franken verlangt die Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) von der Von Roll Casting AG – Konzessionsabgaben für die Zeit vom August 2009 bis zum Oktober 2010. Damals bezog die Von Roll den Strom für den Betrieb ihrer Giesserei in Emmenbrücke von der CKW. Weil die Rechnung unbeglichen blieb, klagte die Energieproduzentin beim Bezirksgericht Luzern. Das war vor neun Jahren. Erst jetzt findet der Rechtsstreit ein Ende, im dritten Anlauf vor dem Bundesgericht.

Zuletzt hatten die obersten Richter im Mai 2018 ein Urteil des Luzerner Kantonsgerichts aufgehoben und einen neuen Entscheid verlangt. Dieser Aufforderung kam die kantonale Instanz nach: Sie verpflichtete die Von Roll, zumindest einen Teil des geforderten Betrags zu zahlen, rund 37'000 Franken. Damit gab sich die CKW nicht zufrieden, vor Bundesgericht fordert sie auch die restlichen rund 9000 Franken.

Suche nach dem Willen der Parteien

Umstritten ist, ob die CKW die Konzessionsabgaben, die der Gemeinde Emmen zustehen, der Von Roll als Strombezügerin verrechnen darf. Für den anhand der Einnahmen aus der Netznutzung berechneten Teil lautet die Antwort Ja, wie das Bundesgericht bereits in seinem zweiten Urteil festgestellt hatte. Gestützt auf das Stromversorgungsgesetz sei dies möglich. Hingegen gelte das nicht für die aufgrund der Stromlieferung bemessenen Abgaben. Die entscheidende Frage, die es noch zu klären galt, lautete daher, ob die CKW letzteren Teil – in der Höhe von rund 9000 Franken – stattdessen basierend auf vertraglichen Abmachungen einfordern kann.

Im Zentrum steht dabei eine Übergangsvereinbarung zwischen den beiden Parteien aus dem Jahr 2009. Die CKW hält den Punkt der Konzessionsabgabe in diesem Dokument für klar geregelt. Die Von Roll entgegnet, dieser Aspekt sei in der besagten Vereinbarung gar nicht enthalten. Das Bundesgericht urteilt mit Blick auf die strittige Passage: Der Wortlaut sei unklar. Eindeutige Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen der Parteien liessen sich daraus nicht ziehen, befinden die beiden Richter und die Richterin. Und auch ein mutmasslicher Parteiwille sei nicht genau zu ermitteln. «Folglich kann nach Treu und Glauben kein objektiv massgebender Vertragsinhalt festgestellt werden.»

Giesserei hat Überweisung zu Recht verweigert

Das Bundesgericht bestätigt das vorinstanzliche Urteil und weist die Beschwerde der CKW ab. Die Giesserei Von Roll hat demnach die Überweisung des gesetzlich nicht geschuldeten, anhand der Stromlieferung bemessenen Teils der Konzessionsabgabe zu Recht verweigert. Die Zentralschweizer Energieproduzentin muss sich mit den rund 37'000 Franken begnügen.

Bundesgerichtsurteil 2C_169/2020 vom 9. Juli 2020

So kommt der Preis des Stroms zustande

Definition

Der Strompreis setzt sich aus drei Komponenten zusammen, wie es beim Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) heisst. So zahlen die Konsumenten für die gelieferte elektrische Energie. Dabei handelt es sich um den Energietarif. Hinzu kommt der Netznutzungstarif. Dieser betrifft den Transport des Stroms vom Kraftwerk bis zum Kunden. Damit werden die Kosten für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Netze überwälzt. Hinzu kommen ausserdem Abgaben ans Gemeinwesen und die Förderung erneuerbarer Energien. Dazu gehören zum Beispiel die Konzessionsabgaben. Die Höhe dieser Abgabe, welche von den Gemeinden für die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden erhoben werden, richten sich laut der CKW AG nach dem entsprechenden Konzessionsvertrag mit der Gemeinde. (rt)