Podium in Sempach
Sommaruga zum CO2-Gesetz: «Das Verursacherprinzip ist ein sehr liberaler Ansatz»
Am Mittwochabend fand in Sempach eine Podiumsdiskussion zum CO2-Gesetz statt. Die zuständige Bundesrätin leitete den Abend ein. Umstritten blieb die Frage, wie viel die Schweiz zur Bekämpfung des Klimawandels überhaupt beitragen kann.
Es gibt sie noch, die wichtigen Themen abseits von Corona. Eines davon ist der Klimawandel. Um diesen zu bekämpfen, hat das Parlament im vergangenen Herbst das CO2-Gesetz beschlossen. Weil dagegen das Referendum ergriffen worden ist, stimmt die Schweizer Bevölkerung am 13. Juni darüber ab.
Simonetta Sommaruga bei der Diskussion in Sempach.
Am Donnerstagabend debattierte in der Festhalle Seepark in Sempach eine hochkarätige Runde über das Gesetz, organisiert von Luzerner Wirtschaftsverbänden unter Federführung der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG). Aus bekannten Gründen war kein Publikum zugelassen, doch nach Angaben der Veranstalter verfolgten mehrere Hundert Personen den Anlass per Livestream. Vor Ort waren gemäss den Schutzbestimmungen insgesamt 50 Personen zugelassen, es waren dies Gäste der veranstaltenden Organisationen.
Die Zuschauer konnten dabei mitverfolgen, wie die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Eröffnungsrede für das Gesetz weibelte. Um die Folgen des Klimawandels zu veranschaulichen, nannte sie den Gigeliwald in der Stadt Luzern: «Der Name ist zwar lustig, aber dem Wald geht es nicht gut.» Trockene Sommer und milde Winter würden dem Wald Schaden, das seien konkrete Folgen des Klimawandels, so die SP-Bundesrätin. Das CO2-Gesetz habe kein einziges Verbot,warb sie für die Vorlage. «Das Verursacher ist ein sehr liberaler Ansatz», sagte Sommaruga. Auch für die Wirtschaft sei es gut:
«Wer jetzt die Weichen richtig stellt, kann profitieren.»
Staatlicher Zwang oder Chance für die Wirtschaft?
Nach der Rede der Bundesrätin diskutierte eine Politikerrunde unter Leitung von Jérôme Martinu, Chefredaktor der «Luzerner Zeitung» über das Gesetz. Als Befürworter standen die Luzerner CVP-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger und FDP-Kantonsrat Thomas Meier im Ring. Die Gegner vertraten der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark sowie Mirko Gentina, Geschäftsführer des Energie Clubs Schweiz.
Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark engagiert sich gegen das Gesetz.
Für Imark hat das Gesetz «zu viel staatlichen Zwang», etwa wenn es um Vorschriften für Heizungen oder die Flugticketabgabe geht. «Der Staat kann nicht alle Gebäude sanieren», sagte er.
«Wir müssen eine private Finanzierung ermöglichen.»
Mirko Gentina legte sich für die Kernenergie ins Zeug. «Wir brauchen sicheren und sauberen Strom», sagte er. Es bringe nichts, Kohlestrom aus dem Ausland zu importieren.
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Andrea Gmür wies darauf hin, dass die Bevölkerung den Atomausstieg bereits beschlossen habe. Jetzt müsse man einen weiteren Schritt machen. «Den machen wir mit dem CO2-Gesetz.» Auch für Firmen, die auf Aufträge hoffen könnten, sei das Gesetz eine Chance. Thomas Meier betonte das Potenzial der Elektromobilität, bei der sich schon jetzt viel bewege. «Heute noch einen Verbrenner zu kaufen, ist Unsinn», sagte er.
FDP-Kantonsrat Thomas Meier und CVP-Ständerätin Andrea Gmür befürworten die Vorlage.
Umstritten blieb die Frage nach dem Nutzen des Gesetzes. «China baut momentan 120 neue Kohlekraftwerke. Die haben einen 20 Mal höheren CO2-Ausstoss als die ganze Schweiz», sagte Christian Imark. Das Gesetz ändere nichts am Klimawandel. «Aber wir verteuern alles, energieintensive Unternehmen wandern ab und wir importieren deren Produkte dann mit einer sauberen Weste.» Ganz anders sah dies Andrea Gmür:
«Wir müssen irgendwann bereit sein, für den Schaden, den wir verursachen, geradezustehen.»
Die Podiumsdiskussion in voller Länge zum Nachschauen:
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