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Damian Müller: «Ich will CO2-schädliche Leerläufe abstellen»

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller befindet sich im Wahlkampf – und schlägt Lenkungsabgaben vor, um den CO2-Ausstoss zu senken.
Interview: Lukas Nussbaumer
Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller sagt: «Ich verteufle weder Autofahren noch Fliegen.» (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 8. Juli 2019)

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller sagt: «Ich verteufle weder Autofahren noch Fliegen.» (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 8. Juli 2019)

Es gibt keinen anderen Luzerner Politiker, der sich an so vielen Veranstaltungen zeigt wie Damian Müller. Der FDP-Ständerat aus Hitzkirch ist fast jeden Abend unterwegs – nicht nur jetzt im Wahlkampf, sondern auch während der Legislatur. Deshalb könne er derzeit auch keine Familie gründen, so der PR-Fachmann (siehe Kasten am Ende des Textes).

Drei Jahre lang hat man von Ihnen als Ständerat relativ wenig gehört. Nun, kurz vor den Wahlen, profilieren Sie sich als Vater der FDP-Klimapolitik – Wahltaktik pur.

Damian Müller: Ich bin in vier Kommissionen tätig. Die ersten beiden Jahre als neu Gewählter habe ich zum Einarbeiten und zur Pflege des Netzwerks gebraucht. Mit der Klimapolitik beschäftige ich mich schon lange – und nicht erst seit den Wahlsiegen von links-grün.

Mit Ihren Forderungen bereiten Sie Ihren Wählern Bauchweh. Neue Lenkungsabgaben, wie Sie sie für Flüge wollen, belasten das Volk.

Man kann natürlich auch nichts tun. Das ist aber keine gute Idee. Deshalb plädiere ich für einen klimapolitischen Generationenvertrag. Denn wenn man etwas tut, dann dort, wo es verursachergerecht ist. Das Geld, das so in einen Fonds fliesst, kommt dem Innovationsplatz Schweiz zugute. So könnten die ETH und die Hochschulen neue Technologien und einen synthetischen Treibstoff entwickeln, der CO2-neutral ist. Das ist eine sinnvolle Lenkungsmassnahme.

Durch diese Lenkungsmassnahme in Form von höheren Flugticketpreisen wird die Zahl der Flüge nicht wesentlich sinken. Es fährt auch fast niemand weniger Auto, wenn das Benzin teurer wird.

Der Einfluss einer Lenkung ist immer eine Frage der Höhe des Preises. Modellrechnungen zeigen, dass besonders bei Kurzstrecken mit guten alternativen Verbindungen mit dem Zug oder Bus sowie bei kurzen Freizeittrips die Lenkungswirkung am höchsten sein wird. Aber allein schon die Lancierung eines Klimafonds macht Sinn.

Mit einer Abgabe für fossile Brennstoffe verärgern Sie auch Mieter. Sie können sich schlecht aussuchen, wie ihr Vermieter heizt.

Aber ich schlage Übergangsfristen vor, da diese Lenkungsabgabe schon 2008 eingeführt wurde. Das Ziel müssen CO2-neutrale Häuser sein. Das ist realistisch – und nicht derart illusorisch wie etwa die Forderung der GLP, die bis 2025 den Ausstieg des Verbrennungsmotors oder klimaneutrale Städte oder Kantone bis 2030 fordert.

Sie fahren Auto, und Ihr Wahlmobil läuft mit Diesel.

Ich verdamme weder Autofahren noch Fliegen. Ich selber kompensiere beides mit Einzahlungen bei «Myclimate». Zudem benütze ich regelmässig öffentliche Verkehrsmittel und verbringe Ferien auch in der Schweiz und im Kanton Luzern.

Haben Sie ein Beispiel, wie der CO2-Ausstoss ohne Lenkungsabgaben oder Verbote zu senken ist?

Die Papierfabrik Perlen etwa könnte alles Altpapier der Schweiz als Rohstoff hier verwerten. Aber etliche Städte und Gemeinden lassen ihr Altpapier mit Lastwagen nach Deutschland karren, weil sie dort etwas höhere Preise erhalten. Damit wird dann spekuliert – und die Papierfabrik muss unser Altpapier in Deutschland einkaufen und mit Lastwagen zurück fahren. Das ist doch ein Blödsinn. Ich werde mich dafür einsetzen, dass solche CO2-schädlichen Leerläufe abgestellt werden.

Neben Klimafragen befassen Sie sich mit der digitalen Souveränität der Schweiz – kein populäres Thema.

Aber ein äusserst wichtiges. Von Cyber-Attacken aus dem Ausland ist nicht nur die Schweiz als Land betroffen, sondern es sind auch Kantone, Gemeinden, Unternehmen und Private. Digitale Sicherheit ist kein Luxus. Aber offenbar braucht es da mehr Wissen und Koordination. Lasst uns die Möglichkeiten an einem runden Tisch besprechen.

Glauben Sie an den Nutzen eines runden Tisches?

Sicher, ich will die Zukunft der Schweiz gestalten. Das können wir am runden Tisch. Es kann nicht sein, dass wir die Bedrohungen beklagen, dann aber bei der Beschaffung von Soft- und Hardware einfach auf die günstigsten Produkte setzen und die Sicherheit vernachlässigen.

Wer soll denn an diesem runden Tisch sitzen?

Die Bundeskanzlei, die Industrie, Parlamentarier, die Sicherheitsleute der eidgenössischen Finanz-, Sicherheits- und Aussendepartemente. Ich frage mich, ob es nicht eine übergeordnete Stelle braucht für diese Problematik. Im Moment denkt jedes Departement nur für sich.

Sie beackern hier ein Thema, das Ihr Gegner bei den Ständeratswahlen, Franz Grüter von der SVP, seit Jahren pflegt. Wegen der Wahlen?

Ich habe schon 2018 mit einer parlamentarischen Initiative gefordert, beim E-Voting komme Sicherheit vor Tempo. Digitale Sicherheit ist seit langem eines meiner Kernanliegen – ohne Geschäftsinteressen dahinter.

Mit wem würden Sie lieber Ständerat sein: Mit Andrea Gmür von der CVP oder mit Franz Grüter von der SVP?

Die Wähler werden sich für die besten Kandidaten entscheiden. Fakt ist: Die Zusammenarbeit in der Mitte war in den letzten Jahren sehr gut und erfolgreich.

Ihre Wiederwahl scheint gesichert. Wie lange wollen Sie Ständerat bleiben?

Nichts ist gegeben. Man kann Wahlen nur gewinnen, wenn man ganz nahe bei der Basis ist. Das versuche ich – und mache es genauso gerne, wie ich Ständerat bin. Mindestens drei Legislaturen möchte ich schon dabei sein.

Dann werden Sie Bundesrat?

Es freut mich, wenn man mir dieses Amt zutraut. Aus meiner Partei wurden erst zwei neue Bundesräte gewählt, deshalb ist das kein Thema.

«Ich bin glücklicher Single»

Damian Müller, der Ende Oktober 35-jährig wird, ist in den sozialen Netzwerken sehr aktiv – «als Politiker und nicht als Privatperson», wie er betont. Das werde er auch in Zukunft so halten. Diese auffallende Zurückhaltung führt im weiteren Umfeld und bei politischen Gegnern allerdings regelmässig zu Spekulationen wie: Hat Müller eine Freundin? Ist er homosexuell? Was unternimmt er in seiner Freizeit?

Nun schafft der Seetaler Klarheit: «Ich bin heterosexuell und im Moment glücklicher Single.» Für eine Beziehung fehle ihm die Zeit. «Mein politisches Engagement ist zu hoch, das könnte ich einer Partnerin nicht zumuten.» Wenn er etwas mache, dann mit Leidenschaft, und eine Familie habe da gegenwärtig nicht Platz. «Das heisst aber nicht, dass das immer so bleibt.»

Wenig spektakulär sind Müllers Hobbys. Seine grosse Leidenschaft ist seit mehr als 20 Jahren der Pferdesport, früher als Reiter, heute als Speaker an Veranstaltungen in der ganzen Schweiz. Ausserdem spielt Müller Fussball und joggt regelmässig im Seetal. Viel Freizeit bleibt Müller allerdings nicht. Er ist nicht nur Ständerat, sondern arbeitet auch noch in einem 30-Prozent-Pensum bei Swiss Life. Dazu sitzt er in verschiedenen Verwaltungs- und Stiftungsräten sowie ist in Vereinen aktiv. Und Müller ist fast Abend für Abend unterwegs: Allein im Kanton Luzern hat er in den letzten drei Jahren an über 180 Veranstaltungen teilgenommen. (nus)

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