Kommentar

Luzerner Regierung macht in Klimafragen ein Bekenntnis zu nationaler Lösung

In innerkantonalen Klimadebatten hielt sich der Luzerner Regierungsrat bisher zurück. Mit der Stellungnahme zur nationalen CO2-Verordnung setzt er ein starkes Zeichen.

Alexander von Däniken
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Es ist noch gar nicht lange her, da trafen sich Jugendliche zu Klimastreiks, Gemeinden und Kantone riefen den symbolischen Notstand aus. Mehr als symbolisch war auch die Klima-Sondersession nicht, welche die Luzerner Regierung im Juni 2019 einberufen hatte. Dutzende Vorstösse zu Klimaschutz, Klimawandel und Klimaadaption hat der Kantonsrat behandelt. Unter dem Strich hat sich der Regierungsrat zu einem Planungsbericht bereit erklärt, den er nächstes Jahr dem Parlament vorlegen will. Und dann platzte Corona dazwischen.

Die Entwicklung der Pandemie macht fast vergessen, dass sich auch die Schweizer Klimapolitik entwickelt. So präsentierte der Bund kürzlich eine Zwischenlösung, bis das totalrevidierte CO2-Gesetz in Kraft tritt. Gesetz und Verordnung sind wichtig, damit die Schweiz die Klimaziele erreicht. Doch die Zwischenlösung geht zu wenig weit, befindet nun ausgerechnet der rein bürgerliche Luzerner Regierungsrat mit dem federführenden Umweltdirektor Fabian Peter.

Angesichts der zahnlosen vergangenen Klimadebatte mag Peters aktuelle Stellungnahme überraschen. Verbiegen musste er sich aber nicht: Der FDP-Politiker hat schon als Kantonsrat seine grüne Seite gezeigt und auch das aktuelle kantonale Energiegesetz mitgeprägt. Die Stellungnahme ist nun ein Bekenntnis, dass sich die meisten Massnahmen nur national sinnvoll umsetzen lassen. Ob der Planungsbericht in dieselbe Richtung geht, wird sich nächstes Jahr zeigen.

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