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Kanton Luzern entzieht Ebikoner Arzt die Bewilligung – rund 350 Personen an unbewilligter Demo in der Stadt Luzern
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Luzern hat dem Arzt aus Ebikon die Bewilligung temporär entzogen. Mit einer Solidaritätsaktion waren am Montagabend an einer unbewilligten Demonstration rund um die Luzerner Altstadt etwa 350 Personen unterwegs.
Die Luzerner Gesundheitsbehörden haben einem Arzt aus Ebikon die Berufsausübungsbewilligung entzogen. Dies hat die Arztpraxis auf Anfrage bestätigt. Der Arzt selber wollte dazu keine Stellung nehmen. Auch die zuständige Dienststelle Gesundheit und Sport des Kantons Luzern schreibt auf Anfrage, dass man sich zu laufenden Verfahren nicht äussert. Aus dem Medizinalregister des Bundes ging nicht hervor, dass der Arzt seine Bewilligung verloren hatte – Änderungen im Ärzteregister erfolgen erst, wenn rechtsgültige Entscheide vorliegen.
Der Arzt hatte sich in der Vergangenheit mehrmals kritisch gegenüber den Massnahmen der Behörden zur Eindämmung der Coronapandemie geäussert. Auch soll er einige Patientinnen und Patienten vom Maskentragen dispensiert haben, ohne sie vorher gesehen zu haben. Zudem verzichtete er darauf, in seiner Praxis eine Maske anzuziehen. Eine Randnotiz: In der Praxis in Ebikon ist zudem ein Arzt tätig, der seinerseits wegen seiner Haltung zum Coronavirus die Stelle als Amtsarzt in Wattwil in der Ostschweiz verloren hatte.
Entzug basiert auf gesetzlicher Grundlage
Der Ebikoner Arzt ist Mitglied bei der Ärztegesellschaft des Kantons Luzern. Dort präsidiert er eine Kommission, welche die Ausbildung der medizinischen Praxisassistentinnen überwacht. Zur derzeitigen Sachlage gibt die Ärztegesellschaft auf Anfrage keinen Kommentar ab.
Der Kanton Luzern hatte bereits im vergangenen September ein Aufsichtsverfahren gegen den Arzt eingeleitet. Damals sagte David Dürr, Leiter der Dienststelle Gesundheit und Sport, gegenüber unserer Zeitung: «Im konkreten Fall haben Überprüfungen stattgefunden und es werden weitere stattfinden.»
Massgebend für die Bewilligung zur Berufsausübung ist das Medizinalberufegesetz (MedBG) des Bundes. Dort sind die Voraussetzungen zur Berufsausübung für Ärztinnen und Ärzte festgehalten. Wer auf seinem Beruf tätig sein will, muss gemäss Gesetz ein entsprechendes Diplom besitzen, vertrauenswürdig sein, physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten und über die notwendigen Kenntnisse einer Amtssprache des Kantons, für welchen die Bewilligung beantragt wird, verfügen.
Sind diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt – beispielsweise, wenn die entsprechende Person gegen die gesetzlich geregelten Berufspflichten verstösst –, kann die kantonale Aufsichtsbehörde zu Disziplinarmassnahmen greifen. Diese können in Form von Verwarnungen, Geldstrafen von bis zu 20'000 Franken, befristeten oder gar unbefristeten Verboten ausgesprochen werden.
Das bedeutet: Wenn ein Arzt oder eine Ärztin gegen geltendes Recht wie beispielsweise das Epidemiengesetz oder entsprechende Covid-Verordnungen verstösst, muss er oder sie mit den gesetzlich vorgeschriebenen Disziplinarmassnahmen rechnen. Der Rechtsweg steht der betroffenen Person allerdings weiterhin offen. Im Fall des Ebikoner Arztes wäre dies der Gang vor das Kantonsgericht. Was die genauen Gründe waren, dass der Kanton die Bewilligung entzogen hatte, ist unklar: Die Behörden äussern sich auch dazu nicht.
Rund 350 Personen an unbewilligter Demonstration
Die Demonstranten auf dem Schwanenplatz.
Das Vorgehen des Kantons hat in gewissen Kreisen Wellen der Entrüstung entfacht. So hat am Montagabend eine Demonstration aus Solidarität gegenüber dem Arzt stattgefunden. Startpunkt war der Schwanenplatz, dann ging es über die Seebrücke auf der Bahnhofstrasse am Regierungsgebäude vorbei und zurück in die Altstadt. Es waren gemäss Luzerner Polizei rund 350 Personen vor Ort. Die Demonstration war gemäss Stefan Geisseler, stellvertretender Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, nicht bewilligt.
Bei der Kundgebung musste die Polizei nicht eingreifen, war aber vor Ort. Der Anlass ist friedlich verlaufen. Am Schluss kam es am Schwanenplatz zu Applaus für den Ebikoner Arzt. Die Demonstrierenden sahen vor allem seine Meinungsfreiheit beschnitten. Auch das Willkürverbot sei verletzt worden. Ebenfalls kam es gestern zu einem solidarischen Apéro für die KMU. Rund 30 Personen haben sich in kleinen Gruppen an der Reuss versammelt. Auch hier war die Polizei vor Ort.
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