Luzerner Kriminalgericht
Premiere in der Deutschschweiz: Erstmals wird ein Covid-19-Kreditbetrug beurteilt

Ein 35-jähriger Geschäftsmann beantragte einen Covid-19-Kredit über 100'000 Franken. Sein Geschäft sei aber gar nicht bezugsberechtigt gewesen. Nun wird ihm Betrug vorgeworfen.

Sandra Monika Ziegler
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Das Luzerner Kriminalgericht beschäftigte sich am Dienstag mit einem mutmasslichen Coronakreditbetrüger. Damit wurde in der Deutschschweiz erstmals ein Covidkreditbetrug vor einem Gericht verhandelt. Erwartet wird ein Leitentscheid. Das Urteil wird am Mittwoch den Parteien mündlich eröffnet.

Einem 35-jährigen Kosovaren wird vorgeworfen, das Geld nicht für Liquiditätsengpässe seines Gipserunternehmens verwendet zu haben, sondern für andere, teils private, Zwecke. Der Mann hat laut Anklageschrift einen Covid-19-Übergangskredit von 110'000 Franken erwirkt, ohne dass sein Unternehmen wirtschaftlich beeinträchtigt gewesen wäre.

Panik vor Baustopp

Den Kredit, so der Beschuldigte, habe er Ende März 2020 aus Angst vor einem coronabedingten Baustopp beantragt. Denn zu dieser Zeit seien Leute der SUVA und Gewerkschaft fast täglich aufgetaucht und hätten die Schutzmassnahmen kontrolliert. «Doch wie soll das funktionieren, mit Abstand im Akkord zu arbeiten? Es machte mir Angst, dass ich die Löhne nicht mehr zahlen kann. Ich wollte den Betrieb am Laufen halten und habe selber bis zu 16 Stunden pro Tag gearbeitet», schilderte er dem Gericht.

Für die Staatsanwaltschaft sind dies Schutzbehauptungen. Der Betrieb lief damals und er müsse gewusst haben, dass ihm das Geld nicht zustehe. Zudem habe er ‒ kaum sei der Kredit ausbezahlt worden ‒ Bekannten und dem Vater Darlehen gewährt. Der Staatsanwalt sagte: «Wenn die Angst so gross war, hätte er das Geld nicht weiter gegeben.»

Der Verteidiger hält fest, dass der Beschuldigte als erstes über 70'000 Franken an Sozialversicherungen zahlte: «Mein Mandat hat ausstehende Beträge an die SUVA, die AHV und die Pensionskassen bezahlt. Damit hat er das Geld nicht zweckentfremdet, sondern in die Firma gesteckt.» Zu den privaten Darlehen sagt der Beschuldigte: «Mein Vater fragte mich nach Geld und ich hab ihm 15'000 Franken gegeben.»

Der Beschuldigte setzte auf Vertrauen

Ausserdem soll er als Geschäftsführer die Shishabar seines zahlungsunfähigen Bruders umgebaut haben. Diese ohne Werkvertrag und ohne Akontozahlungen. Dazu sein Verteidiger: «Er wollte arbeiten und hatte Vertrauen und rechnete mit der Zahlung der Rechnung. Er chrampfe lieber, als hinter dem Computer zu sitzen.»

Die Staatsanwaltschaft lässt dies nicht gelten und plädiert auf mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht, Betrug und Urkundenfälschung. Er fordert eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einen Landesverweis von fünf Jahren. Sie hofft beim Urteil auf ein klares Zeichen.

Freispruch und kein Landesverweis

Der Verteidiger fordert für seinen Mandanten einen Freispruch und den Verzicht auf den Landesverweis. Er habe nicht arglistig gehandelt, Er lebe seit 25 Jahren in der Schweiz, sei verheiratet und führe ein Geschäft. «Mein Mandat hat gelernt, die Weichen richtig zu stellen. Eine Haft wäre jetzt kontraproduktiv, er ist kein Unbelehrbarer.»

Falls das Kriminalgericht auf einen Landesverweis verzichtet, soll er für de nächsten fünf Jahre ein Tätigkeitsverbot erhalten, fordert der Staatsanwalt. Damit würde ihm untersagt, in dieser Zeit als Geschäftsführer oder Gesellschaften aktiv zu sein. Er müsste sich anstellen lassen.

Die Urteilseröffnung ist am Mittwoch um 14 Uhr.