Corona-Pandemie belastet Finanzhaushalt der Stadt Luzern - Budgetentwurf 2021 weist ein Minus von 7,3 Millionen Franken auf

Leistungsausbau, Corona-Pandemie und Steuergesetzreform 2020 belasten den Haushalt der Stadt Luzern. Das Budget sieht ein Minus von über 7 Millionen vor.

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(pjm) In einer Medienmitteilung präsentierte die Stadt Luzern am Dienstag den Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024. Die Stadt betont in diesem die grosse Planungsunsicherheit aufgrund der Corona-Pandemie, verstärkt durch die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) und der Steuergesetzrevision 2020.

Sicher ist jedoch laut der Stadt, dass die Corona-Pandemie und die AFR 18 zusammen mit dem Leistungsausbau den Finanzhaushalt der Stadt Luzern stark belasten.

Der Budgetentwurf 2021 verzeichnet folglich mit Aufwänden von 711,1 Millionen Franken und Erträgen in Höhe von 703.8 Millionen Franken auch ein Defizit von 7,3 Millionen Franken. Potenzielle Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie sind in dieser Darstellung noch nicht berücksichtigt. Die Stadt begründet die optimistische Budgetierung mit der Erfahrung, dass in vergangenen Jahren Rechnungsabschlüsse deutlich besser ausfielen als budgetiert.

Der Steuerertrag 2021 wird auf 381.2 Millionen Franken geschätzt und weist einen Mehrertrag von 6.1 Millionen Franken gegenüber 2020 aus. Diesem Anstieg steht die Annahme eines Wachstums von 2 Prozent bei den natürlichen und 3.5 Prozent bei den juristischen Personen zugrunde.

Das Wachstum der Nettoausgaben um 6.3 Millionen Franken auf insgesamt 406.9 Millionen Franken im Jahr 2021 führt die Stadt auf den Leistungsausbau zurück. Genannt wird dabei der Anstieg von Transferausgaben unter Anderem in den Bereichen Wirtschaftliche Sozialhilfe und Pflegefinanzierung. Hinzu kommen Mehrausgaben bei der Volksschule infolge des Anstieges der Schülerzahlen und Ausgaben zur Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie.