Nur bis 18.30 Uhr offen: Die Luzerner Take-away-Regelung gerät unter Beschuss

Take-aways dürfen in Luzern werktags zurzeit nur bis 18.30 Uhr offen haben. Ein Krienser Rechtsanwalt und Koch bezeichnet dies als «unsinnig». Der Regierungsrat nimmt am Donnerstag Stellung, das Bundesamt für Gesundheit sieht keinen Konflikt mit dem Bundesrecht.

Simon Mathis
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Ungewohntes Bild: Im Stadtluzerner Restaurant Lapin wird das Essen zurzeit in Alu-Schalen statt auf Tellern serviert. Die Luzerner Regelung rund um den Take-away-Betrieb ist umstritten.

Ungewohntes Bild: Im Stadtluzerner Restaurant Lapin wird das Essen zurzeit in Alu-Schalen statt auf Tellern serviert. Die Luzerner Regelung rund um den Take-away-Betrieb ist umstritten.

Bild: Nadia Schärli (Luzern, 23. März 2020)

Während der Corona-Krise können Take-aways unter der Woche nurmehr bis 18.30 Uhr offen haben – das hat die Luzerner Polizei unlängst mitgeteilt. Mit dieser Weisung sind nicht alle einverstanden; SVP und FDP fordern den Regierungsrat dazu auf, Öffnungszeiten bis 22 Uhr zu erlauben. Ins gleiche Horn stossen auch SVP-Kantonsrat Pirmin Müller und die Privatperson Albert Stalder in einem offenen Brief an die Luzerner Regierung. Sie schreiben:

«Die Unterstellung der Gastronomiebetriebe unter das Ladenöffnungsgesetz ist unsinnig und entbehrt jeder Grundlage. Die Branche ist darauf angewiesen, dass die Kunden nach Feierabend ihr Angebot nutzen.»

Mitunterzeichner und Rechtsanwalt Albert Stalder war als gelernter Koch zehn Jahre lang in der Luzerner Gastrobranche tätig. Die Argumentation des Kantons, die restriktiven Öffnungszeiten würden die Leute dazu anhalten, abends zu Hause zu bleiben, überzeugt ihn nicht. «Ich fürchte eher das Gegenteil: Wenn Take-aways nur bis 18.30 Uhr offen haben, dann entsteht um diese Zeit eine Ballung von Kunden», sagt der Krienser auf Anfrage. Die Abstandsregeln und Sicherheitsvorschriften müssten so oder so eingehalten werden: «Beim Einkaufen funktioniert das doch auch.»

Zudem sei nicht einzusehen, weshalb Take-aways unter das Ladenschlussgesetz fallen, Bäckereien und Konditoreien jedoch nicht. Es stimme zwar schon, dass längst nicht alle Betriebe am Abend den grossen Umsatz machen – es gebe aber durchaus einige, die die Regelung hart treffe.

Luzerner Polizei habe «eigenmächtig» entschieden

Die beiden Verfasser stören sich vor allem daran, dass die Polizei diese Entscheidung «eigenmächtig» gefällt habe. Das liege nicht in ihrer Kompetenz, führen sie aus. In zweifelhaften Fällen könne die Polizei zwar die Regeln anpassen, reine Take-away-Betriebe seien aber laut Ruhetags- und Ladenschlussgesetz von dieser Möglichkeit ausgeschlossen. Gastro-Betriebe seien noch nie unter das Ladenschlussgesetz gefallen – auch in den Nachbarkantonen Luzerns nicht. «Wenn, dann müsste der Regierungsrat eine Notverordnung beschliessen», so Stalder.

Man müsse sich auch fragen, ob zusätzliche Beschränkungen auf Kantonsebene überhaupt zulässig seien, wenn der Bund das Notrecht regle. In dieser Frage gebe es unter Juristen aber sicherlich unterschiedliche Meinungen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schreibt denn auch auf Anfrage, die Luzerner Take-away-Regelung falle unter kantonales Recht, das unabhängig von der Covid-Verordnung gelte. BAG-Mediensprecherin Katrin Holenstein schreibt:

«Die Kantone können die Ladenschlusszeiten selber bestimmen. Es besteht kein Konflikt mit Bundesrecht.»

Bundesrechtswidrig wäre es, wenn der Kanton entgegen der Regelung auf Bundesebene Take-aways generell schliessen würde. «Wie er aber die Modalitäten der Öffnungszeiten regelt, ist in seiner Kompetenz», so Holenstein. Zu Ladenöffnungszeiten sage die Covid-Verordnung nichts. Wenn der Kanton kantonales Recht verletze, so sei das nicht Sache des Bundes und müsse innerhalb des Kantons adressiert werden.

Am Donnerstagmorgen nimmt die Regierung Stellung

Die Luzerner Kantonsregierung nahm am Mittwoch zum offenen Brief und den Forderungen der beiden bürgerlichen Parteien nicht Stellung. Erwin Rast, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, verweist auf die Medienkonferenz der Regierung am Donnerstag um 10 Uhr. Regierungspräsident Paul Winiker (SVP) werde dann zur Take-away-Frage Stellung nehmen.

Des weiteren widerspricht Rast der Darstellung Müllers und Stalders: Der Bundesrat habe mit der Notverordnung alle Restaurationsbetriebe geschlossen, diesen aber das Take-away-Geschäft erlaubt. Gastrobetriebe würden also faktisch zu Take-aways. «Im Kanton Luzern fallen reine Take-away-Betriebe unter das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz», so Rast. «Es gelten also für sie die entsprechenden Öffnungszeiten.» Genau diesen Punkt aber bestreiten Müller und Stalder entschieden. Klarheit wird es am Donnerstagmorgen geben.

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