Exitforderung versus Zurückhaltung – Coronakrise stellt Luzerner Regierung auf die Probe

Der Wirtschaftsdirektor will die Corona-Massnahmen lockern. Derweil zeigen der Gesundheits- und der Bildungsdirektor Zurückhaltung.

Alexander von Däniken
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Die Coronakrise stellt alles auf die Probe – auch das Kollegialitätsprinzip der Luzerner Regierung. Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) will die Geschäfte nach dem 19. April schrittweise wieder öffnen lassen. Die Einschränkungen gingen zu wenig weit, sagte hingegen Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) vor rund zwei Wochen im «Blick». Nun sagt Graf: «Gemäss dem aktuellen Verlauf der Kurve erachte ich eine Ausgangssperre momentan als nicht angezeigt. Der Kanton richtet sich nach den Verordnungen und Massnahmen des Bundes.»

Auf Abstand: Die Luzerner Regierungsräte Fabian Peter, Paul Winiker und Guido Graf (von links).

Auf Abstand: Die Luzerner Regierungsräte Fabian Peter, Paul Winiker und Guido Graf (von links).

Bild: Patrick Hürlimann (Luzern, 20. März 2020)

Eine ähnliche Stellungnahme gibt es auch von Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos): «Die Schulschliessung hat zum Zweck, weitere Ansteckungen zu vermeiden. Wann der Präsenzunterricht wieder möglich sein wird, entscheidet der Bundesrat nach gesundheitlichen Kriterien.»

Gewerkschaftsbund gegen «Verpolitisierung»

An der Medienkonferenz vom 20.März stellte Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) der Bevölkerung ein gutes Zeugnis aus, was die Einhaltung der Massnahmen betrifft. Worauf Guido Graf sagte, er sei mit dem Verhalten der Luzerner «nur mässig zufrieden». Einigkeit zwischen den Regierungsräten besteht in der Forderung, dass der Bundesrat die Planungsarbeiten für eine schrittweise Lockerung rasch angehen soll.

Mit der Forderung, nach dem 19.April einzelne Läden zu öffnen, strapazierte Fabian Peter auch die Sozialpartnerschaft. Der Luzerner Gewerkschaftsbund wehrt sich gegen den Eindruck, er unterstütze Peters Plan. «Die Coronakrise darf nicht verpolitisiert werden, doch genau dies erreicht der Regierungsrat mit seinem unüberlegten Vorpreschen», heisst es in einer Mitteilung. Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit sagte gestern vor den Medien, dass sich der Bundesrat Exit-Forderungen wie jene von Fabian Peter sehr wohl anhöre, der Fokus liege aber klar bei der Gesundheit der Bevölkerung.

«Bundesrat und Regierung sind unter Druck»

Zwischen Lockerung und Beibehalten der Massnahmen befindet sich die Bildung. «Der Bundesrat, aber auch unsere Regierung sind unter Druck. Einerseits gibt es die Forderungen der Wirtschaft, andererseits ist das Aushalten eines historisch einmaligen Zustandes nicht einfach», konstatiert Alex Messerli, Präsident des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbands. «Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat hier eine Güterabwägung macht, welche die Sicherheit der Bevölkerung in den Vordergrund stellt. Wann das sein wird, da gehen sogar Expertenmeinungen auseinander. Für uns hat der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität.»

Doch dieser Schutz geht zumindest bis jetzt auf Kosten des regulären Schulbetriebs. Den Fernunterricht aufrecht zu erhalten, sei ein Kraftakt. Messerli:

«Ein riesiges Dankeschön an alle Lehrpersonen, Dienststellen, Eltern, Lernenden, Bekannte und Verwandte. Was hier geleistet wurde, ist enorm.»

Dem schliesst sich Marcel Schwerzmann an: «Der Unterricht funktioniert in aller Regel gut.» Das Bildungsdepartement sei nun daran, eine Umfrage für die Zeit nach der Wiederaufnahme vorzubereiten. «Ich will wissen, wo die Chancen und Risiken des digitalen Unterrichts liegen.»

Lücken für lernschwache Kinder nicht ausgeschlossen

Einig sind sich Messerli und Schwerzmann darin, dass leistungsstarke Schüler beim Fernunterricht eher Vorteile haben als lernschwache Kinder. «Mit Individualisierung und Integrativer Förderung gelingt dies auch im Fernunterricht, halt so gut wie die Mittel vorhanden sind», sagt Messerli.

«Bei Bedarf müssen wir insbesondere für Kinder mit Lernbehinderung entsprechende Fördermassnahmen nach Corona vorsehen. Dies ist auch abhängig von der Dauer des Lockdowns», blickt Schwerzmann voraus. Noch unklar ist die Durchführung der Matura- und Lehrabschlussprüfungen. Das müsse national gelöst werden.