Während Coronakrise: Luzerner Sans-Papiers-Stelle sorgt sich um illegal anwesende Personen

Ein Grossteil der Sans-Papiers hat keine Krankenversicherung und darf auch während der Corona-Notlage nicht zum Arzt – ausser es ist ein Notfall. Die Sans-Papiers-Stelle will das ändern, der Kanton Luzern blockt aber ab.

Livia Fischer
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Demonstranten fordern die Regularisierung der Sans-Papiers-

Demonstranten fordern die Regularisierung der Sans-Papiers-

Symbolbild: Georgios Kefalas / Keystone (Basel, 14. November 2020)

«Registrierte Sans-Papiers dürfen bei Corona-Symptomen jederzeit zum Arzt gehen. Die Kosten werden im Rahmen der Nothilfe übernommen», erklärt Nicola Neider, Präsidentin vom Verein Beratungsstelle Sans-Papiers Luzern. Mit registrierten Sans-Papiers meint sie Personen, deren Asylgesuch abgelehnt oder Bewilligung entzogen wurde und die trotzdem in der Schweiz geblieben sind.

Allerdings gibt es noch eine zweite Gruppe der Sans-Papiers – die Nicht-registrierten. Und um genau diese sorgt sich der Verein während der Corona-Notlage besonders. Laut Neider sind das vorwiegend Personen aus Lateinamerika. Ein Grossteil kam mal mit einem Touristenvisum in die Schweiz, hat Arbeit gefunden und ist seither hier wohnhaft. Die Behörden wissen nichts davon.

Sans-Papiers sollen auch ohne Krankenversicherung zum Arzt

Während der Corona-Krise wünscht sich der Verein Sans-Papiers Luzern medizinische Versorgung für alle – auch für die nicht-registrierten Sans-Papiers. Zwar können sie auch ohne registrierten Wohnsitz eine Krankenversicherung abschliessen, machen tuns laut Neider aber nur die wenigsten. «Um Geld zu sparen», so die Begründung. Und wenn sie eine Krankenversicherung abgeschlossen haben, dann kann der Grossteil spätestens jetzt – nach Ausfall des Verdienstes – die Prämien nicht mehr bezahlen.

Genau das sei etwa bei einer Südamerikanerin mit einer chronischen Vorerkrankung der Fall, erzählt Neider.

«Sie hat sich an uns gewendet, weil sie nicht mehr als Reinigungskraft arbeiten darf.»

Und weiter: «Würde sie sich jetzt mit dem Coronavirus infizieren, könnte sie aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln keine medizinische Dienstleistung in Anspruch nehmen, ausser wenn sie sich akut beim Notfall meldet.»

Denn: Wer keine Krankenversicherung hat, wird beim Arzt im Normalfall abgewiesen.

Keine Personenkontrollen während der Corona-Krise

Mit der Forderung eines umfassenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung wandte sich der Verein nun an den Luzerner Regierungsrat. Es sei wichtig, dass sich alle Menschen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – medizinisch beraten und behandeln lassen können. «Das bedeutet, dass für auch mittellose nicht-registrierte Sans-Papiers ausserhalb eines Notfalls die Kosten der gesundheitlichen Versorgung zur Eindämmung der Pandemie gedeckt werden. Und dass sie sich auch ohne Ausweis und Aufenthaltsbewilligung auf Covid-19 testen lassen können», so Neider.

Damit geht auch schon die zweite Forderung des Vereins einher. Während dieser Zeit sollen auch Personenkontrollen durch die Polizei sowie Meldungen an die Migrationsbehörden seitens der medizinischen Institutionen entfallen. «Sans-Papiers sollen sich bei den entsprechenden medizinischen Einrichtungen anonym behandeln lassen dürfen, damit sie kein Risiko eingehen», sagt Neider. Sie spricht vom Risiko, aufzufliegen und ausgewiesen zu werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich Sans-Papiers selbst bei Möglichkeit nicht behandeln lassen. «So tragen sie ungewollt zur Weiterverbreitung des Virus bei und werden zur Gefahr für die einheimische Bevölkerung.»

Regierung lehnt die Forderungen bestimmt ab

Die Anregungen stossen beim Kanton auf Ablehnung. Erwin Rast, Kommunikationsverantwortlicher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, sagt:

«Ein von der Sans-Papiers-Stelle geforderter Test ist nur in den seltensten Fällen nötig.»

Es gelte – wie bei allen anderen auch – das Credo: ‹Bei Verdacht, bleiben Sie zu Hause›. Eine Ausnahme sei eine effektiv schwere Covid-19-Erkankung; diese werde «durchaus als Notfall erachtet». Und bei Notfällen sei der Zugang zu umfassender medizinischer Versorgung für alle Menschen gegeben.

Weiter stellt Rast klar, mit der ausserordentlichen Lage habe der Bundesrat zwar gewisse Bürgerrechte eingeschränkt. «Er hat jedoch nicht die geltenden Gesetze aufgehoben.» Der Staat sei gehalten, für Ruhe und Ordnung zu sorgen und dem Bürger so die nötige staatliche Sicherheit zu vermitteln. «Gemäss ihrem Grundauftrag führt die Luzerner Polizei auch weiterhin Personenkontrollen durch. Dass dabei auch illegal anwesende Personen kontrolliert werden, ist nicht auszuschliessen», so Rast.

Sans-Papiers-Stelle wünscht sich mehr Menschlichkeit

Im Schreiben an den Regierungsrat verlangte die Organisation weiter, man solle die Sans-Papiers bei Arbeitsausfällen finanziell unterstützen. Die meisten arbeiten ohne Vertrag in einem Privathaushalt, bekommen das Geld bar auf die Hand. «Die Arbeit der Sans-Papiers ist zwar erwünscht, um die Sozialabgaben kümmern sich die meisten Arbeitgeber aber nicht und zahlen keine AHV», sagt Nicola Neider und bezeichnet diesen Umstand als «gesellschaftlichen Skandal». Doch auch hier fällt die Antwort des Kantons zu Neiders Bedauern ernüchternd aus: Für Schwarzarbeit bestehe kein Recht auf eine Kurzarbeitsentschädigung.

Dass es keine reguläre Kurzarbeitsentschädigung gebe, sei der Vereinspräsidentin klar. Aber man könne die Nothilfe jetzt auch den nicht-registrierten Sans-Papiers zukommen lassen. «Es ist fast schon zynisch, dass wir das ganze Jahr über von der Arbeit dieser Menschen profitieren und die Regierung den Sans-Papiers jetzt, wo sie weder arbeiten noch in ihr Heimatland zurückkehren können, nicht entgegenkommt. Wir erwarten nicht, dass Gesetze aufgehoben werden, aber dass man die Sans-Papiers in dieser schwierigen Zeit mit der gleichen Sorgfalt und Menschlichkeit behandelt, wie alle anderen auch.»

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