Coronamieterlass für Läden und Gastronomie: Basler Modell soll auch in Luzern kommen

Je ein Drittel der Miete bezahlt durch Mieter, Vermieter und Staat: Dieses Hilfspaket fordert Gastro Luzern im ganzen Kanton. Zumindest in der Stadt Luzern gibt's bereits politischen Support.

Roman Hodel
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Wer ein Ladengeschäft oder vor allem ein Restaurant besitzt, kommt wegen der Coronakrise kaum mehr aus der Negativspirale heraus. Zuerst der Lockdown im Frühling mit kompletter Schliessung.

Der Rathausquai während des Lockdowns.

Der Rathausquai während des Lockdowns.

Bild: Patrick Hürlimann (Luzern, 24. März 2020)

Dann bei der zweiten Welle im Herbst immer mehr Einschränkungen punkto Platz und Öffnungszeiten bis hin zum erneuten (Teil-)Lockdown ab Dienstag. Hier ein letzter Beizenbesuch am Montag im Helvetiagärtli:

Bild: Pius Amrein (21. Dezember 2020)

Um ein Weiterbestehen der Gastrobranche zu sichern und die Liquidität der Betriebe zu garantierten, geht Gastro Luzern am Dienstag in Luzern auf die Strasse, wie der Verband am Montag mitteilte. Seine Forderungen, rückwirkend auf den 1. Dezember:

  • Eine Umsatzentschädigung in der Restauration von 30 Prozent des Vorjahresmonats, als A-fonds-perdu-Betrag.
  • Die Härtefallregelung muss angepasst werden. Der Umsatzeinbruch muss pro Quartal abgerechnet werden.
  • Sofortige Unterstützung in der Suche nach einer Lösung bei den Mieten und Pachten analog Basel und Zürich (je 1/3 Mieter, 1/3 Vermieter, 1/3 Kanton).

Bezüglich der letzten Forderung erhalten die Wirte Support, zumindest in der Stadt Luzern. «Aufgrund dieser neuesten Verschärfungen brauchen diese Branchen dringend finanzielle Unterstützung, um die Folgen der Pandemie abzufedern», sagt CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries. Sie hat deshalb zusammen mit den Fraktionen von FDP, SP, GLP und SVP ein Dringliches Postulat zum «solidarischen Mieterlass» eingereicht.

Weigert sich ein Vermieter, kommt der Deal nicht zu Stande

Dabei soll sich der Luzerner Stadtrat am Basler Dreidrittel-Rettungspaket orientieren, das dort während der ersten Coronawelle eingeführt wurde und gegolten hatte. Dieses Modell funktioniert wie folgt: Der Mieter muss für diesen Zeitraum nur einen Drittel der Miete bezahlen. Der Staat übernimmt einen weiteren Drittel der Mietkosten und der Vermieter wiederum verzichtet auf einen Drittel der Einnahmen. Das Modell beruht auf Freiwilligkeit. Weigert sich ein Vermieter, kommt der Deal nicht zu Stande. Von der Regelung profitieren sollen Unternehmen, die entweder von einer behördlich verordneten Betriebsschliessung oder von markanten, coronabedingten Umsatzeinbussen betroffen sind. Die Massnahmen sollen vorerst für die Wintermonate Dezember 2020 bis März 2021 gelten.

Fries ist überzeugt, dass die Freiwilligkeit für viele Vermieter ein Anreiz sein könnte:

«Sie können selber ja auch nichts für die ganze Situation, würden aber immerhin einen Drittel der Miete von der Stadt erhalten.»

Die Freiwilligkeit sei ein wichtiger Punkt, weshalb fast alle Parteien ihr Anliegen unterstützen würden. Bekanntlich hatten die eidgenössischen Räte einen Mieterlass auf nationaler Ebene erst Anfang Dezember bachab geschickt. Es hätte sich allerdings um einen Zwangserlass gehandelt, was insbesondere auf bürgerlicher Seite bekämpft wurde. Zudem befände sich Luzern mit dem Dreidrittel-Rettungspaket in guter Gesellschaft: Erst kürzlich hat auch das Zürcher Stadtparlament einen ähnlich lautenden Vorstoss überwiesen. Interessant dort war, dass erstmals überhaupt die linke Alternative Liste mit der FDP zusammengespannt hatte.

Noch im Juni hatte das Stadtparlament kein Herz für den Detailhandel

Das Dringliche Postulat wird im Luzerner Grossen Stadtrat an der nächsten Sitzung vom 4. Februar behandelt. Aufgrund der breiten Unterstützung kann Fries mit der Überweisung rechnen. Noch im vergangenen Juni hatte das Stadtparlament ein vom Stadtrat vorgeschlagenes Coronahilfspaket von 200'000 Franken für die Aktivierung des Detailhandels abgelehnt. Begründung: Es sei zu unklar, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Fries betont zwar, dass ihre Partei damals Ja gesagt hatte, «aber es ist tatsächlich so, dass der Verwendungszweck nicht klar war – das ist nun bei diesem Vorstoss zu den Mieterlassen eben anders, weil ganz konkret».

Basel-Stadt gibt 5,3 Millionen Franken für Mieterlasse aus

Der Kanton Basel-Stadt hat mit seinem Modell im Frühling übrigens gute Erfahrungen gemacht. Laut dem Finanzdepartement gingen bis Ende September total 1557 Gesuche ein. Davon wurden 57 abgewiesen, weil beispielsweise kein Umsatzeinbruch von einem Drittel geltend gemacht werden konnte. Die restlichen 1500 Gesuche wurden bewilligt. Insgesamt bezahlte der Kanton Basel-Stadt rund 5,3 Millionen Franken aus – im Schnitt rund 3500 Franken pro Gesuch. Die meisten Gesuche betrafen die Gastronomiebranche, gefolgt vom Detailhandel sowie von Dienstleistungsbetrieben wie Coiffeure oder Kosmetikstudios. (hor)