Schwerpunkt

Touristenhochburg auf Talfahrt, Kitas in der Krise: Nun leistet Luzern Überbrückungshilfe

Die Luzerner Regierung hat Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen. Im Zentrum stehen ergänzende Leistungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Startup-Firmen und Tourismus.

Evelyne Fischer / René Meier
Drucken
Teilen
Erst 2021 dürfte es beim Luzerner Löwendenkmal wieder von Touristen wimmeln.

Erst 2021 dürfte es beim Luzerner Löwendenkmal wieder von Touristen wimmeln.

Bild: Boris Bürgisser (18. April 2020)

Den lokalen Wirtschaftsmotor am Laufen halten: Das war die Quintessenz der Botschaft, die Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) am Dienstag an die Bevölkerung richtete:

«Bevorzugen Sie einheimische Waren. Gehen Sie, sobald es möglich ist, wieder auswärts essen. Und machen Sie Ferien, hier bei uns.»

Der dritte Punkt sorgt derzeit für Sorgenfalten in Peters Stirn. Denn: Das Coronavirus trifft die Tourismuswirtschaft mitten ins Herz, die Branche ist eine der am stärksten betroffenen. Der Tourismus generiert im Kanton Luzern über eine Milliarde Franken Bruttowertschöpfung, zählt über 11'000 Vollzeitbeschäftigte – sechs Prozent aller Beschäftigten im Kanton Luzern. «Es ist in diesem Jahr mit 60 Prozent weniger Übernachtungen zu rechnen», sagte Peter. Vor allem internationale Gäste würden lange ausbleiben.

700'000 Franken, um Gäste nach Luzern zu locken

Damit die Branche in den Startlöchern steht, wenn die Touristenströme ab 2021 hoffentlich wieder anziehen, hat die Luzerner Regierung ein Unterstützungsprogramm für die Luzern Tourismus AG beschlossen: Ein Staatsbeitrag über 400'000 Franken soll die Mindereinnahmen bei den Beherbergungsabgaben abfedern. 300'000 Franken stellt die Regierung ferner für zusätzliche Marketingmassnahmen bereit. «Die 700'000 Franken sollen dazu dienen, möglichst schnell wieder Gäste für den Tourismusstandort Luzern zurückzugewinnen», so Fabian Peter. Der Fokus liege dabei auf dem Schweizer Markt.

Obwohl die Luzerner Regierung dem Bundesrat bezüglich der Exitstrategie grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellt, hat sie dennoch einen Tolggen in dessen Reinheft ausgemacht: Zur Tourismuswirtschaft vermisst Luzern griffige Aussagen. Dass bei Bergbahnen oder Gastrolokalen nach wie vor kein Fahrplan vorliege, treffe die Branche hart. Um den Druck zu erhöhen, ist die Luzerner Regierung mit einem Schreiben an die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz gelangt.

Doch die VDK soll nicht nur in diesem Punkt eine bessere Lösung erwirken: Auch die Ungleichbehandlung zwischen Grossverteilern und Detaillisten gelte es zu eliminieren. «Unseres Erachtens sollte noch einmal überlegt werden, ob Detailhändler, welche die Einhaltung aller erforderlichen Schutzmassnahmen garantieren können, ihre Läden nicht auch bereits am 27. April öffnen dürfen», sagte Fabian Peter. Sonst komme es zu Wettbewerbsverzerrungen.

Vier Millionen für Kitas und Tagesfamilien

Ein Tag nachdem die Luzerner SP dem Regierungsrat eine Petition mit 659 Unterschriften zur Sicherung der Finanzierung von Kindertagesstätten überreicht hat, gibt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) bekannt: Die Regierung will eine Ausfallentschädigung entrichten. Heisst: Kanton und Gemeinden übernehmen je zur Hälfte die ungedeckten Kosten von Eltern, die ihre Kinder während der Coronakrise zu Hause statt in einer der rund 100 Kitas oder in Tagesfamilien betreuen lassen.
Damit erfüllt die Regierung eine Forderung der SP-Petition.

Die Unterstützung der öffentlichen Hand soll allerdings nicht wie von den Sozialdemokraten verlangt à fonds perdu erfolgen: Maximal werden vier Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Diese Summe entspreche geschätzt den Ausfällen in den Monaten April bis Juni. Zum Vergleich: Zug spricht für die 65 Kitas im Kanton einen Notstandskredit über 2,8 Millionen Franken für den Zeitraum vom 16. März und bis 19. April.

Guido Graf betonte am Dienstag: Eigentlich würde die Regierung in der Kitafrage nach wie vor eine schweizweite Lösung begrüssen. Aber man wolle nicht länger zuwarten. Denn:

«Kitas und Tagesfamilien brauchen jetzt Hilfe. Die finanziellen Einbussen sind existenzbedrohend.»

Die Wirtschaft sei darauf angewiesen, dass alle Arbeitnehmer ihre Arbeit nach Corona so rasch als möglich wieder aufnehmen können. «Das ist jedoch nur möglich, wenn ein entsprechendes familienergänzendes Betreuungsangebot für die Kinder besteht.»

Klar ist: Sollte doch noch ein entsprechender Bundeserlass in Kraft treten, würde Luzern die Bundesgelder einfordern und je hälftig auf die Gemeinden und den Kanton aufteilen.

Alle Schüler sollen im Sommer Zeugnisse erhalten

Bildungs- und Kulturdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) informierte über die nächsten Schritte im Schulbetrieb: Sofern der Bundesrat am 29. April den geplanten Termin für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Volksschulen bestätigt, beginnt der Unterricht am 11. Mai. Gemäss Stundenplan. In den verbleibenden acht Wochen des Schuljahres würden regulär Prüfungen durchgeführt und danach Zeugnisse mit Noten ausgestellt.

Auch die 1. und 2. Klassen des Untergymnasiums werden am 11. Mai den Regelbetrieb wieder aufnehmen. Allfällige Maturitäts- oder Diplomprüfungen dürften jedoch nicht gefährdet werden. Zu diesem Punkt würden noch diese Woche weitere Informationen erwartet. Berufsschüler kehren am 8. Juni wieder in die Klassenzimmer zurück. Keine Präsenzveranstaltungen hingegen wird es bis Ende Semester an der Universität, der Hochschule Luzern und an der Pädagogischen Hochschule mehr geben.

Start-ups sollen Kredite erhalten

Viele Start-ups fallen derzeit zwischen Stuhl und Bank: Etwa, weil sie noch keinen nennenswerten Umsatz haben, um aus dem Paket des Bundes Liquiditätshilfen zu erhalten. Oder weil sie auf Finanzspritzen angewiesen wären, nun aber Investoren fehlen. Sollte der Bund hier bis Anfang Mai keine Lösung präsentieren, will die Luzerner Regierung junge Firmen mit Krediten im Umfang von zwei Millionen Franken unterstützen. Denn: Sie seien für die Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit «extrem wichtig», so Finanzdirektor Reto Wyss (CVP).

Maximal werden pro Start-up via die Luzerner Kantonalbank 50'000 Franken vergeben. Anspruchsberechtigt sind Start-ups, die zwischen 1. Januar 2015 und Dezember 2018 gegründet wurden, den Sitz im Kanton Luzern haben, grundsätzlich gesund sind, jetzt aber wegen Corona erhebliche Einbussen haben.

Regierungspräsident zieht erstes Fazit

Zum Schluss zog Regierungspräsident Paul Winiker (SVP) eine Teilbilanz nach 50 Tagen. Der Kanton müsse sich nicht vorwerfen lassen, er hätte «zu spät, zu zaghaft, oder falsch reagiert». Es sei gelungen, das Gesundheitswesen für das Worst-Case-Szenario zu rüsten, jedem Coronapatienten die angemessene Behandlung zu bieten und den Kollaps des Gesundheitssystems abzuwenden. «Das ist die Bilanz einer Gemeinschaftsleistung», betonte der Justiz- und Sicherheitsdirektor. «Dazu haben die Blaulichtorganisationen, der Zivilschutz, die Armee und alle Luzernerinnen und Luzerner beigetragen.»

Und hier gibt's den Liveticker nochmals in voller Länge:

Nachrichtenbeiträge vom Zentralschweizer Fernsehen Tele 1:

Mehr zum Thema