CVP Emmen reicht Initiative zur Senkung der Gemeinderatslöhne ein

Nachdem das Anliegen im Einwohnerrat gescheitert ist, geht die CVP Emmen nun den Weg über die Urne. Das Geld, das bei den Löhnen der Gemeinderäte eingespart wird, soll den Vereinen zugute kommen.

Beatrice Vogel
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Die CVP Emmen hat ihre Volksinitiative zur Reduktion der Gemeinderatslöhne am Dienstag eingereicht, wie sie mitteilt. Über 1000 Unterschriften hat die Partei seit Mitte Januar gesammelt, nötig wären 500.

CVP-Mitglieder bei der Übergabe der Unterschriften an den Emmer Gemeindeschreiber Patrick Vogel.

CVP-Mitglieder bei der Übergabe der Unterschriften an den Emmer Gemeindeschreiber Patrick Vogel.

PD

Die Initiative verlangt, dass der Lohn aller Emmer Gemeinderäte von heute 176'600 Franken pro Jahr auf 162'400 Franken bei ein 80-Prozent-Pensum gesenkt wird. Auf 100 Prozent gerechnet würden die Gemeinderäte in Emmen dann noch 203'000 Franken verdienen – ungefähr gleich viel wie die Exekutivmitglieder in Luzern, Kriens und Horw. Vorgesehen ist auch eine regelmässige Lohnanpassung an die Lebenshaltungskosten, sofern sich der Landesindex für Konsumentenpreise verändert. Hinzu kommen jährliche Spesen in der Höhe von 5 Prozent des Jahreslohns.

Gemeinderäte sollen Honorare abgeben

Neben den Löhnen sollen auch die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen klarer geregelt werden. So fordert die Initiative, dass die Gemeinderäte ihre Honorare der Gemeinde abgeben, sofern es sich um Delegiertentätigkeiten oder Mandate in gemeindeeigenen Betrieben handelt. Bei anderen Nebenämtern soll der Gemeinderat die Abgabepflicht selbst regeln können.

Wie die CVP in ihrer Mitteilung schreibt, sollen die durch die Lohnreduktion eingesparten Mittel – gerechnet wird mit jährlich rund 70'000 Franken – den Emmer Vereinen zugute kommen. So sollen etwa tragbare Raummieten für Vereinstätigkeiten ermöglicht werden. Die CVP werde dies beantragen, wenn die Änderung des Besoldungsreglements beschlossen ist, denn über die Verwendung der frei werdenden Mittel müsse eine politische Diskussion stattfinden.

Die CVP stützt sich mit ihrer Initiative auf ein bereits erarbeitetes Besoldungsreglement, das jedoch im Herbst 2019 vom Einwohnerrat abgelehnt wurde. Laut der Mitteilung hofft die Partei, dass der Einwohnerrat dem Begehren nun zustimmt und das geforderte Besoldungsreglement doch noch in Eigenregie einführt. Dadurch würde sich eine Volksabstimmung erübrigen.

Den vollständigen Initiativtext zur Gemeindeinitiative der CVP Emmen finden Sie hier.