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CVP empfiehlt zwei Mal Nein

Klare Ansage bei den kantonalen Vorlagen zur Abstimmung vom 23. September: Weder die ÖV-Initiative noch die Initiative für eine hohe Bildungsqualität hatten bei den Delegierten der CVP eine Chance.
Urs-Ueli Schorno

Die CVP hat am Mittwochabend in Sursee die Ziele für die Wahlen 2019 verlauten lassen. Zunächst bekamen in einer angriffigen Eröffnungsrede von Christian Ineichen, Präsident der Luzerner CVP, die Flügelparteien genauso ihr Fett weg wie die Medien. Man wolle aber auch «ohne fremde Schützenhilfe» bei den Kantonsratswahlen im kommenden Jahr 40 Sitze erreichen – also zwei Sitze mehr als bisher. Damit würde die CVP ein Drittel der 120 Kantonsratssitze stellen und weiter stärkste Partei im Rat bleiben.

Ausserdem fassten die Delegierten die Parolen für die kantonalen und nationalen Abstimmungen vom 23. September. Der Diskussionsbedarf unter den Anwesenden war gering: Innerhalb des Vorstands hat die CVP deutliche Nein-Parolen zu den nationalen Vorlangen zu Fair-Food und zur Ernährungssouveränität gefasst. Den Gegenvorschlag zur Veloinitiative empfehlen sie zur Annahme. Eine deutliche Nein-Empfehlung gab es zur kantonalen ÖV-Initiative (Ja: 5 Nein: 209) genauso wie zur kantonalen Bildungsinitiative (7 Ja- zu 207 Nein-Stimmen) bei je 4 Enthaltungen. Die Versammlung genehmigte im Anschluss das neue Positionspapier «Gesundheit und Soziales». Weiter stellte Christian Ineichen die geplante Volksinitiative der CVP Luzern vor. Diese will Private, die freiwillige Pflegeleistungen erbringen, steuerlich entlasten.

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