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Kommentar

CVP-Machtspiel schwächt das Kollegium

Die Diskussionen um den überraschenden Departementswechsel im Luzerner Regierungsrat ebben nicht ab. Eine Frage beschäftigt besonders: Wie genau ist es zum Wechsel des amtierenden Finanzdirektors Marcel Schwerzmann (parteilos) ins Bildungs- und Kulturdepartement gekommen? Es war eine Zwangsrochade, wie Recherchen unserer Zeitung zeigen. Das Manöver ist von den beiden CVP-Regierungsräten orchestriert worden.
Jérôme Martinu, Chefredaktor
Jérôme Martinu.

Jérôme Martinu.

Es ist eine faustdicke Überraschung, ein bislang einmaliger Vorgang. Im Luzerner Regierungsrat ist es bei der Departementsverteilung zu einem Eklat gekommen: Der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wird nach seiner Wiederwahl und zwölf Amtsjahren ins Bildungs- und Kulturdepartement versetzt, weil Reto Wyss (CVP) die Finanzen übernehmen will. Die Reaktionen sind heftig. «Ich bin der Ansicht, dass die Stimmbürger entgegen der Aussage, ‹es ist Sache des Regierungsrates, die Ressorts zu verteilen›, Anrecht auf eine ausführlichere Information hätten», so drückt es eine Leserbriefschreiberin unserer Zeitung aus.

In der Tat, ein solcher Coup nach einer demokratischen Volkswahl, in der sich der amtierende Finanzdirektor stets glasklar positionierte, verlangt nach Erklärung und Transparenz. Denn zu Recht fühlen sich durch diese Rochade all jene Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verschaukelt, die für Kontinuität und damit die Rolle von Schwerzmann als Finanzdirektor votiert hatten. Dass er weiterhin als kantonaler Kassenwart amten will, war auch für die Gegnerschaft von SP, Grünen und GLP sonnenklar. Sonst hätte sich Links-Grün im Wahlkampf nicht derart auf den Parteilosen und seine Finanzpolitik eingeschossen.

Wie also ist es bei der Departementsverteilung zu dieser überraschenden, grossen Rochade gekommen? Die Beteiligten geben keine Auskunft. Hatten nach den Regierungsratswahlen 2011 und 2015 die damaligen Neugewählten Reto Wyss (CVP) und Paul Winiker (SVP) noch Stellung genommen, herrscht nun seit dem Entscheid vom Dienstag Schweigen im Walde. Einzig der designierte Regierungspräsident Winiker liess sich verlauten. Zu den relevanten Fragen gab er indes keine Auskunft, er bemühte nur Allgemeinplätze.

Höchste Zeit also für präzise Aufklärung. Recherchen unserer Zeitung zeigen wasserdicht auf, dass das gemäss Mutmassungen wahrscheinlichste Szenario (Ausgabe vom Mittwoch) tatsächlich stattgefunden hat: Der Wechsel von Finanzdirektor Schwerzmann ins Bildungs- und Kulturdepartement war eine Zwangsrochade unter der Regie der beiden CVP-Regierungsräte Wyss und Guido Graf. Das fünfköpfige Exekutivkollegium war sich uneins, weil Schwerzmann nicht wechseln wollte. Als Amtsältester durfte er seinen Wunsch oder Anspruch zwar als Erster formulieren, ein Anrecht darauf hatte er deswegen aber nicht. Nach Anciennität waren nach Schwerzmann Graf, Wyss, Winiker und Neuling Fabian Peter (FDP) an der Reihe.

Weil sich dann auch nach intensiver Diskussion kein Konsens abzeichnete, wurde darüber abgestimmt: Wyss und Graf setzten sich mit Hilfe von Peter durch. Dieser 3:2-Abstimmungserfolg wiederum war alles andere als ein Zufall. Die beiden CVPler hatten sich zuvor die Stimme von Neo-Regierungsrat Peter garantieren lassen. Dies, indem sie ihm die Unterstützung zusicherten, ihn in seine Wunschfunktion (und die seiner Partei) im Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zu hieven.

Welche Beweggründe hatten Reto Wyss und Guido Graf, dem dienstältesten Kollegen einen Departementswechsel aufzuzwingen? Darüber kann man nur mutmassen. Klar ist: Mit dieser Scharade haben die beiden Strippenzieher der Institution Regierungsrat geschadet, und Neuling Peter hat - wohl geblendet von der Aussicht auf sein Wunschdepartement – munter mitgespielt. Was strahlt ein Regierungsgremium aus, das seine Aufgaben auf Zwangsbasis untereinander verteilt? Wie soll das Fünfergremium nach diesem Eklat vernünftig zusammenarbeiten? Es kommt einem Armutszeugnis gleich, wenn ein solcher Entscheid nicht im Konsens getroffen werden kann. Die Vertrauensbasis ist wegen dieses CVP-Machtspiels erschüttert, das Kollegium geschwächt – gegen innen und gegen aussen.

Da diese Negativwirkungen ja eigentlich absehbar waren, nochmals die Frage: Was hat die beiden CVPler zu diesem Manöver bewogen? Die simpelste These: Macht- und Einflussgewinn. Die Finanzen sind als Querschnittsdepartement überall mit dabei. Möglich also, dass damit nicht nur die Führungsansprüche der grössten Luzerner Partei besser zum Tragen kommen sollen, sondern dass auch Reto Wyss nach acht Jahren in Bildung und Kultur (das war nicht sein Wunschdepartement) nun noch unbedingt die nächsten mindestens vier, aber wohl doch eher sechs bis acht Jahre im Schlüsseldepartement wirken will.

Vielleicht war auch dies ein weiterer CVP-Beweggrund: den parteilosen Regierungsrat mit der «Strafversetzung» zu einem vorzeitigen Abgang zu bewegen und dadurch den Weg freizumachen für die Konkordanz-Lösung. Oder am Ende gar für einen dritten CVP-Sitz? Die Partei hatte Stimmfreigabe beschlossen und damit, anders als vor vier Jahren, den parteilosen Finanzdirektor nicht unterstützt. Allerdings: Schwerzmann ist nicht bekannt dafür, ohne Kondition und Biss zu sein. Kritiker attestieren ihm gar Sturheit. Gut möglich also, dass er sich sagt: Jetzt erst recht.

Die politische Wirkung der Zwangsrochade ist keine Überraschung. Im bürgerlichen Parteienlager und bei den Wirtschaftsverbänden ist die Irritation erheblich bis sehr gross, die Forderung nach einer regierungsrätlichen Bekenntnis zum bisherigen Kurs in der Finanzpolitik ist entsprechend postwendend erfolgt. Und so sagte denn Paul Winiker am Tag eins nach dem Coup: «Die aktuelle Finanzpolitik wird weitergeführt, sie wird getragen von der Gesamtregierung.» Wie belastbar diese Aussage ist, wird sich zeigen. Mit einem neuen Finanzdirektor aus den eigenen Reihen hat die CVP, die im Parlament komfortabel Mehrheiten wahlweise mit Rechts oder Links erreichen kann, in finanzpolitischen Fragen plötzlich neue Hebelmöglichkeiten. Im links-grünen Lager jedenfalls werden sogleich Hoffnungen und Forderungen artikuliert, dass sich mit Reto Wyss die Finanzpolitik entspannen, öffnen, entdogmatisieren solle.

Stellt sich noch die Frage, was die Zwangsrochade für die kantonale Bildung und Kultur bedeutet, ab 1. Juli der neue Wirkungskreis von Marcel Schwerzmann. Das Departement ist naturgemäss von einem hohen Ausgabensockel geprägt. Von daher kennt der noch amtierende Finanzdirektor Voraussetzungen, Abläufe und Abhängigkeiten gut. Ein Wechsel kann einem Departement auch guttun. Ob ein solcher allerdings für nur vier Jahre – Schwerzmann wird 2023 kaum für eine fünfte Legislatur antreten – sinnvoll ist, ist zumindest in Frage gestellt. Ironie der Geschichte: Der neue kantonale Kulturchef ist nun der direkte Ansprechpartner derjenigen Akteure, insbesondere aus der freien Szene, die ihn zuverlässig kritisieren, ihn und seine Politik unter anderem mit einem Dokumentarfilm «würdigten».

Fazit: Auf der sachpolitischen Ebene hat sich mit der Neuordnung im Luzerner Regierungsrat keine Katastrophe ereignet. Staatspolitisch jedoch verursacht die Zwangsrochade erheblichen Schaden. Die drei Regierungsräte Graf, Wyss und Peter offenbaren einen fahrlässigen Umgang mit dem Wählerwillen. Das CVP-Machtspiel hat klar willkürliche Züge und zieht die Glaubwürdigkeit der Regierung in Zweifel. Die neue Regierungslegislatur wird mit dem denkbar schlechtesten Start eingeläutet.

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